Am 8.11.23 fand der Bezirkstag der FU Rheinhessen-Pfalz in Neustadt -Diedesfeld statt. Im Mittelpunkt des Abends stand die Wahl des neuen Bezirksvorstandes. Als Delegierte haben Barbara Busch, Karin Kaprolat, Edelgard Muuss und Valentina Dederer teilgenommen. Zu wählen waren die Bezirksvorsitzende, die Stellvertreterinnen und 12 Beisitzerinnen. Als Beisitzerinnen kandidierten aus dem KV Kaiserslautern Ursula Düll und Karin Kaprolat, die von den anwesenden 53 Delegierten mit grosser Mehrheit gewählt wurden. Als Bezirksvorsitzende wurde Angelique Kapper wieder bestätigt
Der CDU Kreisverband Kaiserslautern-Stadt hat am vergangenen Samstag seine Vorschlagsliste für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Das Spitzenduo Ursula Düll, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und ihr Vorgänger Michael Littig führen die knapp 60 Bewerber/innen starke Liste an. In einer harmonischen Sitzung, geleitet durch den Steinwendener Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden im Nachbarkreisverband Marcus Klein, wurde die vom Kreisvorstand erarbeitete Liste vorgestellt. Dieser Vorschlag stieß auf einhellige Zustimmung, so dass die Versammlung zügig durchgeführt und abgeschlossen werden konnte.
Die Fraktionsvorsitzende Ursula Düll wies auf die Bedeutung der Kompetenz der Räte für die Stadtgesellschaft hin. Wahlprogramme sind wichtig, aber es gilt Menschen zu wählen, denen wir es zutrauen auf der Basis unserer gemeinsamen Werte die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Die CDU in Kaiserslautern will an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen, so Ursula Düll. "Unsere Mannschaft steht, die Inhalte sind in Beratung und wir werden geschlossen im Sommer nächsten Jahres den Lauterinnen und Lautrern Menschen zu Wahl stellen, denen wir vertrauen gute Entscheidungen für die Menschen in KL und unsere die facettenreiche Heimatstadt zu treffen!“
Platz - Name
1 Düll, Ursula
2 Littig, Michael
3 Sehy, Bärbel
4 Pietzarek, Lukasz
5 Krieger, Karin
6 Bernd, Andreas
7 Fuchs, Marc
8 Busch, Barbara
9 Rupp, Sebastian Karl
10 Heid, Elisabeth
11 Weber, Walfried Jakob
12 Wiebelt, Erika
13 Rothmann, Alexander
14 Krautkrämer, Niklas
15 Müller, Klaus
16 Schönherr, Christian
17 Heim, Markus
18 Knoll, Rainer
19 Bachert, Frank
20 Immesberger, Stella Sophie
21 Becker, Peter-Andreas
22 Jung, Maike
23 Larkins, Dominic
24 Schneider, Stefanie
25 Hess, Simon
26 Funck, Antje
27 Siudeja, Martin
28 Dederer, Valentina
29 Ta, Max
30 Schmidt, Constanze
31 Hehl, Dieter
32 Wiebelt, Lara-Louise
33 Cloupeau, René
34 Bröckelmann, Udo
35 Weber, Ann Kathrin
36 Will, Jürgen
37 Kaprolat, Karin
38 Kühnel, Martin
39 Mayer, Brigitte
40 Pfeiffer, Markus
41 Bernd, Margit
42 Weber, Dennis
43 Jaroschek-Kling, Annelies
44 Stegmann, Christina
45 Stegmann, Oliver
46 Lemke, Marcel
47 Walter, Lore
48 Würth, Max
49 Herminghaus, Ulrich
50 Bardens, Olga
51 Ringel, Udo
52 Düll, Rolf
53 Fuchs, Wolfgang
54 Dressing, Elisabeth
55 Dr. Immesberger, Helmut
56 Lechner, Kurt
57 Immesberger, Stephan
58 Henninger-Fuchs, Andrea
59 Lenhart, Thomas
CDU-Listenplätze 1 - 20
CDU-Listenplätze 21 - 40
CDU-Listenplätze 41 - 59
Bürgermeister & Landräte fordern Hilfe
Am 29. September 2023 fand in Mainz der Kommunalgipfel 2023 der CDU Rheinland-Pfalz statt. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Verantwortliche aus Kommunalparlamenten trafen sich, um die drängenden Probleme der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu besprechen. Die Ergebnisse dieser Tagung wurden im "Mainzer Kommunalappell" zusammengefasst, der die mangelnde finanzielle Ausstattung und die Selbstverwaltung der Kommunen in den Mittelpunkt rückt.
Die kommunalen Vertreter sind besorgt über die anhaltenden Herausforderungen, denen sie sich in ihren Gemeinden gegenübersehen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Selbstverwaltung stehen im Fokus der Kritik. Im Appell werden fünf Hauptforderungen an die Landesregierung formuliert:
1) Kommunen müssen entlastet werden!
Viele Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz leiden unter einem hochkomplexen Abrechnungssystem und mangelnder Unterstützung. Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister benötigen mehr Hilfe bei der Abwicklung von Terminen mit Planern und Behörden. Die Umlagen im Kommunalen Finanzausgleich müssen gerechter verteilt werden, und ein größerer Teil der Einnahmen sollte den Ortsgemeinden verbleiben. Die kommunalen Ehrenamtlichen benötigen mehr Handlungsspielraum für neue Projekte.
2) Freiwillige Leistungen sind Pflicht – Der Katalog freiwilliger Leistungen muss auf den Prüfstand!
Die sogenannten freiwilligen Leistungen sind von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität in Dörfern und Verbandsgemeinden. Diese Angebote tragen maßgeblich zur Stärkung des Gemeinschaftslebens vor Ort bei. Investitionen in diese Zukunftsinfrastruktur sollten als kommunale Pflicht anerkannt werden und dürfen einer Haushaltsgenehmigung nicht im Wege stehen.
3) Förderprogramme nicht länger an Steuererhöhungen knüpfen!
Das Land zwingt die Kommunen zur Steuererhöhung, indem das Recht auf Teilnahme an Förderprogrammen an Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer geknüpft wird. Die Förderprogramme sind jedoch oft unzureichend ausgestattet und reichen nicht für mehr als Planungsleistungen. Diese Praxis muss geändert werden, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und den Zugang zu kommunalen Förderprogrammen zu erleichtern.
4) Kommunale Selbstverwaltung muss Respekt vor Selbstverantwortung bedeuten!
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder möchten mehr Selbstverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Die steigenden Anforderungen und Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, müssen mit angemessener finanzieller Unterstützung einhergehen. Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt und besser geschützt werden.
5) Neustart für den Kommunalen Finanzausgleich!
Die Forderung nach einer Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs steht im Mittelpunkt des Appells. Die Kommunen benötigen ein transparentes, an den tatsächlichen Bedarfen orientiertes System, das finanziell wächst und den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz angepasst ist.
Ursula Düll, Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Kaiserslautern, nahm an dem Treffen teil. Sie äußerte ihre Hoffnung: "Es ist gut zu hören, dass wir mit den Problemen nicht allein sind. Wir hoffen, dass die Landesregierung uns in dieser kritischen Situation mehr unterstützt und die Selbstverwaltung stärkt."
Die Forderungen und Sorgen der Kommunen in Rheinland-Pfalz sind ernst zu nehmen. Die Kommunen benötigen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung und Unterstützung, um die Lebensqualität vor Ort zu erhalten und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.
Nachdem der bisherige Kreisvorsitzende Michael Littig aus beruflichen Gründen auch von seinem Amt als Kreisvorsitzender der CDU Kaiserslautern-Stadt zurückgetreten ist, wurde vom Kreisvorstand in der letzten Sitzung die bisherige Stellvertretende Ursula Düll zur kommissarischen Kreisvorsitzenden bestimmt. Michael Littig wurde gleichzeitig als kooptiertes Mitglied in den Kreisvorstand berufen und unterstützt die CDU Kaiserslautern damit weiterhin mit seiner großen Erfahrung und als Bundessschatzmeister der Mittelstandsvereinigung auch mit seinen Kontakten zur Bundespolitik.
Ursula drückte in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU Kaiserslautern ihre Freude über das entgegengebrachte Vertrauen aus. Sie habe dieses Amt gerne angenommen. Mit aller Kraft gehe es jetzt für Ursula Düll bis zur Neuwahl des Kreisvorstandes in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2024.
Kontinuität an der Spitze der Senioren Union.
Auf dem Bundesmittelstandstag der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) wurde der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und Kreisvorsitzender der CDU Kaiserslautern Michael Littig in seinem Amt als MIT-Bundesschatzmeister mit 98% erneut bestätigt.
Nach der Wahl von Beate Kimmel zur Oberbürgermeisterin muss wohl die Position der Bürgermeisterstelle in Kaiserslautern im Herbst neu besetzt werden. Damit würde der gesamte Stadtvorstand für die kommenden acht Jahre zementiert. Positiv ist die mögliche Kontinuität, negativ ist, dass der im kommenden Jahr neu gewählte Stadtrat einer wichtigen Gestaltungsoption beraubt wird. Die CDU hatte daher in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen für die Überlegung geworben zu prüfen, ob die Besetzung dieser vierten Stelle im Stadtvorstand verschoben werden kann. Dafür spricht auch, dass kein Bewerber aktuell auf stabile Mehrheiten bauen kann und im ungünstigsten Fall aufgrund der aktuellen Situation im Rat die Stelle per Losentscheid besetzt werden könnte. Ein weiteres Argument für eine verzögerte Besetzung ist, dass die ersten Monate nach Amtseinführung im Zeichen der Kommunalwahl stehen. Leider konnte die CDU mit ihren Vorschlägen nicht durchdringen. Unabhängig von diesen Überlegungen wurden zeitgleich Überlegungen zu geeigneten Kandidaten angestellt und auch die Suche nach unabhängigen Persönlichkeiten mit geeigneten fachlichen Profil gestartet. Die fachlichen Anforderungen im betreffenden Dezernat liegen ganz besonders in den Bereichen Sicherheit und Ordnung sowie Beteiligungsmanagement. Die weiteren großen Herausforderungen der Stadt liegen in der kommenden Zeit zudem auch in der Haushaltsentwicklung und der Gestaltung einer effizienten Verwaltung. Um tatsächlich effizient und spontan anpacken zu können, sollte ein Kandidat bereits umfassend Einblicke in der Lauterer Verwaltung haben und es darf keine lange Einarbeitung oder sogar Ausbildung erfordern.
Hier sieht die CDU viele gehandelte Namen als kritisch an.
Viele Anforderungen werden sicher auch von der Sozialdezernentin und der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Anja Pfeiffer erfüllt und mancher meinte, dass eine Bewerbung von Frau Pfeiffer für das Bürgermeisteramt naheliegend sei. Sicher hätte Anja Pfeiffer auch die Unterstützung der CDU dazu erhalten. Frau Pfeiffer hat jedoch klargestellt, dass sie Ihre Aufgabe im Sozialdezernat sieht und dort die begonnene Arbeit mit dem gesamten Team erfolgreich fortsetzen möchte. Sie ist vor zwei Jahren angetreten dort Verantwortung zu übernehmen und diese sogar in der Rolle einer Oberbürgermeisterin mit übergreifender Verantwortung auszubauen. Es ist für sie keine Option diese Aufgabe gegen die möglicherweise strahlkräftigere und besser besoldete Visitenkarte der Bürgermeisterin auszutauschen. Politikverdrossenheit wird oft mit der Unterstellung begründet, dass Politiker ihr Handeln primär nach der Optimierung ihrer persönlichen Situation und „Besoldung“ ausrichten und glauben, alle Aufgaben bedienen zu können. Das klare Bekenntnis von Anja Pfeiffer zu ihrem Verantwortungsbereich wurde in der CDU-Fraktion mit Respekt und Bewunderung zur Kenntnis genommen.
Sofern im Stadtrat die zeitnahe Besetzung der Bürgermeisterstelle auf den Weg gebracht wird, wird auch die CDU mit Blick auf die beschriebenen Anforderungen sicher eine geeignete Persönlichkeit aufbieten und auch die weiteren Bewerber auf deren Eignung prüfen.
Michael Littig
(CDU-Fraktionsvorsitzender)
Friedrich Merz möchte in 2023 nicht mehr darüber reden, was wir in Deutschland alles nicht können. Das ist zwar als Oppositionsführer weiterhin seine Aufgabe, aber als Parteivorsitzender der CDU will er den Menschen Lösungen und eine klare Vision anbieten. Er will „Wirtschaftspolitik und Klimapolitik zusammen denken“ und sieht die Zukunft Deutschlands eher beim Erfindungsreichtum deutscher Ingenieure als bei Klimaklebern, die ja gerade eh „vermehrt auf Bali seien.“ Eine sehr lösungsorientierte Energie habe er auch bei seinem Besuch in den Forschungseinrichtungen Kaiserslauterns sehr deutlich gespürt.Das passt natürlich sehr gut zum positiven anpackenden Ansatz von Anja Pfeiffer.Nach 16 Jahren Bürgermeisterin in Weilerbach und als jetzige Sozialdezernentin in Kaiserslautern, kennt sie die Größe der Aufgabe: Von dem Mangel an KITA-Plätzen bis zum baulichen Zustand mancher Schule, von Brennpunkten bis zu den Herausforderungen im Einzelhandel und der Stadtentwicklung muss eine Menge angepackt werden.Sie ist aber erfahren, professionell und mutig genug zu sagen: „Lautern kann das! Und: Ich kann das.“ Sie ist überzeugt, dass ihre „heimliche Weltstadt“ voller Chancen steckt.Unter dem letzten CDU-Oberbürgermeister vor 16 Jahren war die Stadt auf Platz 78 der deutschen Städte. Seitdem ging es begab auf Platz 236. Als waschechte Lautrerin weiß sie um die Energie und Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Energie möchte sie nach der Wahl entfachen und zitiert Alan Kay, den amerikanischen Informatiker: „Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“
Auf den Gesichtern der Besuchenden hat man deutlich den Wunsch zum Wechsel an der Stadtspitze gesehen:
die Menschen können in diesen herausfordernden Zeiten eine Portion anpackenden Optimismus sehr gut gebrauchen.
Beim diesjährigen Neujahrsempfang von Erzhütten / Wiesethalerhof im Gemeindesaal der evangelischen Kirche war auch die CDU stark vertreten. Der komplette Vorstand des Ortsverbandes war anwesend. Auch das Stadtratsmitglied aus dem OV Nord Elisabeth Heid stieß mit einem Glas Sekt auf das Neue Jahr an.
v.l. : Tanja Anderson, Elisabeth Dressing, Sebastian Staab, Elisabeth Heid, Sylvia Scholz, Dieter Hehl, Bernd Scholz
Beim Neujahrsempfang der CDU stand aus aktuellem Anlass das Thema Sicherheit und natürlich auch die Oberbürgermeisterwahl in Kaiserslautern im Fokus. Im bis auf den letzten Platz besetzten Hotel Alcatraz gab der Gastredner, der CDU-Sicherheits- und Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter, in einem fundierten Vortrag eine Bewertung der weltpolitischen Spannungen. Dabei stand natürlich der Ukraine-Krieg im Fokus, aber auch Situationen in China und die Beziehungen zur USA wurden beleuchtet.
Die Ansprache der CDU-Sozialdezernentin und Oberbürgermeisterkandidatin Anja Pfeiffer war schließlich ein Streifzug durch die zahlreichen Herausforderungen in Kaiserslautern: dieser begann bei den kritischen Situationen in KITA´s, den Brennpunktgebieten am Asternweg und weiteren Stadtteilen, der Gesundheitsversorgung und aktuellen Ideen zur Stärkung der Medizinerausbildung in Kaiserslautern, der Baugebietsentwicklung, der Notwendigkeit zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, der Stadtteile und Kooperation mit dem Landkreis und schließlich der Standortentwicklung unter Einbezug der Hochschulen. Obwohl Anja Pfeiffer erst seit einem Jahr im Stadtvorstand ist, konnten alle Gäste erleben, wie tief sie schon in den Lauterer Herausforderungen eingetaucht ist und wie motiviert sie ist, als Oberbürgermeisterin Verantwortung für alle Bürger zu übernehmen. Trotz zahlreicher Brennpunkte bezeichnet Anja Pfeiffer Kaiserslautern als Stadt der 100.000 Chancen. Diese gilt es erkennen und zu nutzen. In diesem Sinne wünscht die CDU der Stadt, der Region und allen Bürgern ein gutes neues Jahr!
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