Beharrlichkeit der Stadtratsmehrheit zahlt sich aus
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. Juli mit breiter Mehrheit die Einlegung eines Widerspruchs und anschließender Klage gegen die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht ADD zum Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen. Hintergrund war, dass die ADD den städtischen Haushalt nicht genehmigt hat, obwohl er zum ersten Mal seit 1992 ausgeglichen ist. Die ADD war jedoch gebunden an eine umstrittene Weisung von Innenminister Roger Lewentz (SPD), wonach sie hoch verschuldeten, und damit nicht dauerhaft leistungsfähigen Kommunen nur noch dann den Haushalt genehmigen darf, wenn diese Steuererhöhungen beschließen. Die SPD hatte gegen den Widerspruch bzw. die Klage gestimmt, und hatte damit eine weitere, saftige Erhöhung Grundsteuer in Kauf genommen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde parallel zu der Rechtsstreitigkeit mit dem Land, der Städtetag Rheinland-Pfalz eingeschaltet, der die Interessen aller Mitgliedsstädte gegenüber dem Land vertritt. Dessen geschäftsführender Direktor, Herr Mätzig, konnte in diversen Gesprächen mit der ADD eine veränderte Sichtweise des Landes auf den städtischen Haushalt erreichen. Im Ergebnis wird die Kommunalaufsicht die voraussichtlich erhöhten Einnahmen, die die Stadt ab dem nächsten Jahr vom Land zur Finanzierung der vom Land übertragenen Aufgaben erhält, als nachhaltige Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt anerkennen. Damit ist klar, dass das Thema Steuerhöhungen zunächst einmal vom Tisch ist und die Stadt auch ohne Steuerhöhungen eine Haushaltsgenehmigung auch für das nächste Jahr 2023 erhalten wird. Mit dieser Zusage des Landes, war es der CDU-Fraktion möglich geworden, in der Stadtratssitzung vom 26.09.2022 der Rücknahme des Widerspruchs zuzustimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz erklärte hierzu, dass der Rechtsweg kein Selbstzweck war sondern erforderlich, um zu diesem Ergebnis zu kommen: „Die von uns in Zusammenarbeit mit der Ratsmehrheit erfolgte Einlegung des Widerspruchs gegen die Haushaltsverfügung des Landes, war die richtige Entscheidung, ohne die es keine veränderte Sichtweise dieser dem Innenminister Lewentz (SPD) unterstellten Landesbehörde gegeben hätte. Für uns ist das Ergebnis entscheidend. Wir haben bereits vor der Verabschiedung des Haushalts versprochen, dass wir die von der Landesregierung geforderte Steuererhöhung nicht mitmachen werden, da weitere Belastungen der Bürger und Unternehmen bei der unsäglich hohen Inflation für uns nicht tragbar waren. Die Stadtratsmehrheit kann stolz darauf sein, dass letztlich nur durch ihre Beharrlichkeit dieses für die Bürger positive Ergebnis erzielt wurde. Auch kann er stolz darauf sein, dass er den fragwürdigen Beschlussempfehlungen des Oberbürgermeisters Klaus Weichel (SPD), der aktiv gegen den Widerspruch gearbeitet und diverse Drohkulissen gegenüber dem Stadtrat aufgebaut hat, nicht gefolgt ist. Sehr kritisch sehen wir auch die Position der SPD-Fraktion, die sich von Anfang an dem Willen der Landesregierung unterwerfen wollte, den Widerspruch nicht unterstützt hat und folglich Steuererhöhungen zu Lasten der Kaiserslauterer Bürger unterstützen wollte.

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

 

Anstatt lange beschlossene Maßnahmen konsequent anzugehen und die Realitäten in Kaiserslautern ernst zu nehmen, üben sich die zuständige Bürgermeisterin der SPD und die SPD selbst in fragwürdigen Interpretationen und Analysen. Zuerst schiebt die Bürgermeisterin in unverantwortlicher Weise die Gäste der Stadt und die Amerikaner in den Fokus der Analyse der schlicht miserablen Kriminalitätsstatistik von Kaiserslautern. Nun legt die SPD nach und identifiziert die um 15 Prozent gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität als Handlungsstrang und suggeriert, dass die neue Sozialdezernentin gefordert ist. Abenteuerlich: Zum einen bezieht sich die Statistik auf einen Zeitraum, in welchem Anja Pfeiffer noch nicht im Amt war, und zum anderen lag im betreffenden Zeitraum die Zuständigkeit für Jugend und Schulen in Vertretung im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin (beide SPD). Es ist daher richtig, dass der mit der Kriminalitätsstatistik dokumentierte Zustand eine gewaltige Erblast nicht nur für die neue Sozialdezernentin darstellt. Dieses Thema strahlt negativ in alle gesellschaftlichen Bereiche.
Bleibt nun abzuwarten was nach Amerikanern, kriminellen Gästen, Kindern und Jugendlichen noch aus der abenteuerlichen Analyse gesaugt wird. Man wird bestimmt weitere Schuldige finden.


Schlechter Stil – Reputationsschaden ist schon eingetreten

Da passt es in das Szenario, dass von der für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zuständigen SPD-Bürgermeistern kurzfristig die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstände - explizit dieser eingegrenzte Personenkreis - zu einer Vorstellung der Kriminalitätsstatistik eingeladen wurden. Der kleine geladene Kreis ließ die Annahme zu, dass zuerst intern kritische Aspekte beleuchtet werden sollten. Aufgrund der Kurzfristigkeit und Urlaubszeit ist jedoch die Teilnahme vieler Fraktionsverantwortlichen nicht gesichert oder unmöglich. Nur durch Zufall wurde nun bekannt, dass entgegen des adressierten Teilnehmerkreises bestimmte Pressevertreter auch an der Sitzung teilnehmen werden. Dies den Fraktionen nicht mitzuteilen, ist ganz schlechter Stil.
Das Thema Kriminalität selbst muss jedoch ganz sicher in der Öffentlichkeit beleuchtet werden und zwar im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung. Sicher aber nicht mit dem Ziel, statistische Schönfärberei zu betreiben, sondern Lösungen zu entwickeln.
Alleine die verbreitete desaströse Statistik hat schon einen großen Reputationsschaden für Kaiserslautern verursacht. Wichtiger für die Bürger ist aber, dass sich sowohl die Bürger als auch die Gäste, Kinder und Jugendlichen in Kaiserslautern sicher fühlen können. Bei Risiken für Leib und Leben von Menschen ist es unverantwortlich, statistische Argumentationen zu konstruieren. Hier müssen alle Maßnahmen und Handlungsoptionen auf den Tisch, die zur Vermeidung von Straftaten beitragen können.
Wenn vor laufenden Kameras gewissermaßen unter den Augen des Oberbürgermeisters scheinbar Drogen gedealt werden, wenn Kaiserslautern mit seinen Brennpunkten die Medien bespielt und die Bürger selbst Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit regelmäßig bemängeln, dann muss angepackt werden. Weiterhin nichts zu tun oder diese Dinge wegzudiskutieren, ist dann womöglich selbst ein Tatbestand, der in der Kriminalitätsstatistik festgehalten werden muss.

Michael Littig
(CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender)

Bild : © Tim Reckmann

Es ist bekannt: Jede Statistik muss kritisch hinterfragt werden, besonders dann, wenn die Botschaften unangenehm sind. Die Reaktion von Bürgermeisterin Kimmel auf die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes, welche Kaiserslautern auf einem beschämenden achten Platz von 83 Großstädten in Deutschland ausweist, ist jedoch unverantwortlich. Der Verweis darauf, dass die Besucher der Stadt die Kriminalitätsstatistik aufblähen kriminalisiert faktisch unsere Gäste und dokumentiert die Anziehungskraft Krimineller von Kaiserslautern. Solche Aussagen sind zum einen unverantwortlich gegenüber unseren Gästen und zum anderen sind sie auch falsch! Oder wird tatsächlich geglaubt, dass Hamburg, Köln, Freiburg uva. Städte weniger Besucher haben, welche dann Grundlage der Bemessungen sind. Auch wenn man methodisch sicher streiten kann: die Reaktion muss eine andere sein! So ist beispielsweise die Ausstattung der Polizei, sowohl technisch als auch bzgl. der Personalstärke zu hinterfragen. Sicherheit liegt hier insbesondere in der Verantwortlichkeit der Landesregierung, konkret dem Innenministerium. Demnach müsste die zuständige Bürgermeisterin auch hier einen angestrengten Dialog mit Innenminister Lewentz angehen, statt offensichtliche Situationen wegzureden (s. auch die Aussage von M.Pallmann-Heger in der Rheinpfalz am 17.8.22: „Ein großes Manko sieht er bezüglich Sicherheit und Sauberkeit. „Das ist ein tägliches Reizthema in den Geschäften und in meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Die Leute fühlen sich nicht sicher, da helfen auch keine Arbeitskreise“, kritisiert er die Stadtpolitik“).
Allerdings passt die Reaktion leider in das Kommunikationsmuster von Oberbürgermeister Dr. Weichel und Bürgermeisterin Kimmel: Schuld an möglichen Repressalien für Kaiserslauterns Bürger aufgrund des Widerspruchs gegen die nicht erfolgte Haushaltsgenehmigung und Verweigerungshaltung von Innenminister Lewentz ist angeblich der Stadtrat und eben nicht die unzureichende Finanzausstattung durch das Land. Das ist genauso falsch wie die rufschädigende Aussage des angeblich investorenfeindlichen Verhaltens des eigenen Stadtrates. Für die angeblich 135 „weggeschickten“ Investoren/Unternehmen gibt es bis heute keine belastbare Aussage bzw. im Gegenteil: diese Aussage entpuppt sich in fast allen wichtigen Aspekten zunehmend als erfunden und falsch!
Im Gegensatz zu wirtschaftlichen Situationen ist jedoch die Sicherheit für die eigenen Bürger und natürlich auch alle unsere Gäste von ganz besonderer Wichtigkeit. Bei Risiken für Leib und Leben von Menschen ist es unverantwortlich statistische Argumentationen zu konstruieren. Hier müssen alle Maßnahmen und Handlungsoptionen auf den Tisch, die zur Vermeidung von Straftaten beitragen können.

Michael Littig
(CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender)

Geldscheine

Es gibt keine zumutbare Alternative zur Klage

Die Mitteilungen von Oberbürgermeister Dr. Weichel in verschiedenen Medien ebenso wie die Mitteilung der Stadt Kaiserslautern und auch die zahlreichen Meldungen der zwischenzeitlich vom gesamten Stadtrat isolierten SPD nach der (SPD ausgenommen) im Grunde einstimmigen (!!!) Ratsentscheidung provozieren den Verdacht einer intensiv vorbereiteten Inszenierung.
Die Mitteilungen des Oberbürgermeisters entlarven in erschreckender Weise einmal mehr, dass die von ihm verantwortete Stadtregierung als auch die SPD-Fraktion mehr Erfüllungsgehilfe der unverantwortlich und rechtswidrig agierenden Landesregierung sind, als dass hier die Rechte der Lauterer Bürger vertreten werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Oberbürgermeister die gleiche Energie gegenüber der ADD und seiner SPD-Kollegen in der Landesregierung eingebracht hätte und die Dramatik und harten Konsequenzen dort aufgezeigt hätte, als nun den Bürgern zu drohen.
Es ist ohnehin fraglich, ob die Stadtverwaltung in Verantwortung des Oberbürgermeisters in der nun erfolgten wertenden Art Pressemitteilungen verfassen dürfen: der Stadtrat, angeblich(!) der Haushaltssouverän, trifft mit Zweidrittelmehrheit einen Beschluss und der OB wertet diesen Beschluss als Katastrophe. Das Zutrauen in die Verhandlungsmotivation der Verhandlungsführer in Mainz, Oberbürgermeister Weichel und Bürgermeisterin Kimmel, ist ohnehin komplett geschwunden, weshalb die Entscheidung schon fast als Misstrauensvotum gewertet werden muss.
Zur Sache: alle, ganz besonders der OB und die SPD waren sich im Winter absolut sicher einen hervorragenden genehmigungsfähigen Haushalt erstellt zu haben. Der gesamte Rat hat sich angestrengt und alle sind mehrfach über ihren Schatten gesprungen, um das gemeinsam zu schaffen. Dabei wurden u.a. auch Steuererhöhungen beschlossen, die auch für einkommensschwache Bürger belastend sind. Die Verweigerung der Genehmigung durch die ADD wurde auch vom Oberbürgermeister mit absolutem Unverständnis kommentiert. Fakt ist, dass ein Widerspruch und in der Konsequenz die Klageoption das einzige Mittel ist, um die Rechte der Kaiserslauterer zu wahren! Es gibt keine andere Alternative außer die Belastung der Bürger durch noch mehr Belastungen zu erpressen.
Der Oberbürgermeister hat das Versagen der Genehmigung der ADD primär mit einem nachgängigen Erlass von Innenminister Lewentz (SPD) begründet. Tatsache ist aber, und das muss nun der Vollständigkeit halber erwähnt werden: die Haushaltsverfügung der ADD ist eine schallende Ohrfeige für den Finanzdezernenten der Stadt Kaiserslautern, nämlich OB Weichel. Tatsächlich wird auf mehreren Seiten von fehlenden Zuarbeiten, von rechtswidrigen Tatsachen und Unzulänglichkeiten gesprochen. Prägnant sei hier nur auf die von der ADD angeführte unzureichende HAUSHALTSWAHRHEIT hingewiesen. Kurzum: die ADD scheint kein Zutrauen und Vertrauen in die Fähigkeiten des Finanzdezernenten Weichel zu haben. Ebenso scheint die Überraschung des OB über die Ablehnung nur gespielt: die Haushaltsverfügung dokumentiert zahlreiche Kontakte in der Sache zwischen Stadt und ADD. Noch am Tag der Fertigstellung der Haushaltsverfügung durch die ADD gab es ein Gespräch und dennoch hat der Oberbürgermeister wenige Tage – die Ablehnung war schon unterwegs! – im Rat behauptet, dass der Haushalt genehmigt wird.
Es ist dann unglaublich, wenn die SPD in ihren offensichtlich vorbereiteten Mitteilungen wörtlich schreibt: „…mit Blick darauf, dass die Stadt seit Jahren gegen das Gesetz verstößt.“ Konkret: die von der SPD geführte Stadtregierung verstößt seit Jahren gegen das Gesetz!! Schlimmer noch: im Stadtrat führt die SPD an, dass es – sinngemäß – doch zu erwarten war, dass der Haushalt verweigert wird. Grund ist der Verweis des SPD-Landtagsabgeordneten im Stadtrat, wonach bereits im vergangenen September im Landtag Beschlüsse getroffen wurden, welche Grundlage für die Entscheidungen der ADD waren. Wo war dieser Experte in den Haushaltsberatungen und Satzungsbeschlüssen?
Die anderen Ratsfraktionen können sich hier nur schlecht vertreten oder gar getäuscht fühlen.
Die Kaiserslauterer Bürger verfügen in Rheinlandpfalz unter allen Städten über das geringste verfügbare Einkommen, weniger als Pirmasens! In der aktuellen Notlage hier weitere Belastungen für die Bürger zu beschließen, darf nicht ohne Gegenwehr erfolgen.
Bei den vom Oberbürgermeister angedrohten Maßnahmen sind zudem viele Fragen offen: Beispielsweise ob begonnene Maßnahmen auch gestoppt werden dürfen. Es könnte vielmehr sein, dass durch dieses Handeln zusätzlicher Schaden provoziert wird, für den sicher auch jemand die Verantwortung übernehmen sollte. Die freiwilligen Leistungen wurden von der ADD nicht bemängelt. Was passiert, wenn diese auch geleistet werden? Skurril ist, wenn im Rundfunk vom Oberbürgermeister der Stopp von Maßnahmen angekündigt wird, die noch nicht einmal beschlossen sind und entsprechend im Haushalt mit keinem Cent eingeplant sind.
Wichtig ist auch die Ursachen für manchen Zustand zu beleuchten: das reicht von der mangelhaften Ansiedlungspolitik des Oberbürgermeisters bis zur Organisationsentwicklung und Personalentwicklung in der Verwaltung, welche in den vergangenen Jahren von Bürgermeisterin Kimmel verantwortet wurde. Die dutzendfach geforderten und notwendigen Stellen im Bereich Digitalisierung sind Beleg für diese verfehlte Führung im Rathaus und auch Dokumentation für zahlreiche Mangelsituationen in vielen Bereichen. Zwischenzeitlich ist auch bekannt, dass die angeblich 135 weggeschickten Investoren in der „Rubrik Fake News“ zu verbuchen sind. All dies belegt, dass das Zutrauen und auch Vertrauen in das Handeln der SPD-Stadtregierung nicht mehr vorhanden ist. Vielmehr bestärkt es die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder darin, endlich für die Rechte der Lauterer Bürger einzustehen. Die Schmerzgrenze beim insbesondere weniger finanzkräftigen Bürger ist weit überschritten: Inflation, Energiekosten, höhere Steuern uvm. All das wird das Leben in der Stadt sprichwörtlich abwürgen - Geld, um in den Zoo zu gehen oder die Eisbahn zu besuchen, haben diese Menschen ohnehin keins mehr.
Das einzige, was gegen die Klage spricht ist die Gewissheit, dass der Oberbürgermeister und seine Vertreterin Stadtratsbeschlüsse weder umsetzen wollen noch dafür kämpfen wollen. In der freien Wirtschaft würde man das als Arbeitsverweigerung und illoyales Handeln bezeichnen und konsequent darauf reagieren.

Koalitionsfraktionen halten Klageweg für unausweichlich

Die Fraktionen von CDU, Grünen und FWG sind nach wie vor entsetzt darüber, dass der von ihnen mitbeschlossene Doppelhaushalt 2022/23 von der dem Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmittelbar unterstellten Kommunalaufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wurde und geben hierzu folgende Erklärung ab:
Angesichts der Tatsache, dass es dem Stadtrat in einem Kraftakt und stringenter Haushaltsdisziplin zum ersten Mail seit Jahrzehnten gelungen ist – genau wie von der ADD gefordert - einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu verabschieden, macht es uns fassungslos, dass ihn Minister Lewentz (SPD) und seine Behörden trotzdem nicht genehmigen. Enttäuscht sind wir auch darüber, dass es Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) auch in seinem neuerlichen Gespräch mit seinem Parteifreund Lewentz (SPD) kein Einlenken gelungen ist. Einmal mehr konnte der Oberbürgermeister die Interessen der Bürger von Kaiserslautern nicht mit Erfolg vertreten. Wir befürchten, dass die Verweigerungshaltung und Ignoranz der seit Jahrzehnten zuständigen und von der SPD verantworteten Ministerien zu schweren Verwerfungen und zu einem Stillstand insb. bei der Investitionstätigkeit der Stadt und damit zu schweren Schäden für die weitere wirtschaftliche Entwicklung führen wird. Die Verantwortung liegt entsprechend eindeutig bei der kommunalfeindlichen Politik der von Malu Dreyer (SPD) geführten Regierung.
Die neuerliche Forderung, dass wir trotz ausgeglichenem Etat und Schuldenrückführung die Steuerhebesätze deutlich erhöhen sollen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen unserer Einwohner durch Energiekostensteigerungen ungeheuerlich und verwerflich. Dessen ungeachtet verlangt soll die Stadt ihre Grundsteuerhebesätze um weitere 40 bis 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Bei der derzeitigen Inflation kommen weitere Belastungen der Bürger für die Koalition nicht in Betracht. Da wir in Kaiserslautern eine vergleichsweise einkommensschwache Bevölkerungsschicht haben, haben wir als Stadtratsmitglieder auch eine soziale Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Im Übrigen wurde der Hebesatz der Grundsteuer innerhalb der letzten 10 Jahre bereits um 150 Prozentpunkte, von 360 auf heute 510%, erhöht! Der Bundesdurchschnitt liegt bei 465%. Eine weitere Erhöhung lehnen wir daher ab.
Das Land ist verpflichtet die Kommunen zur Erfüllung der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflichtaufgaben aufgabenadäquat und angemessen auszustatten. Diese Verpflichtung erfüllt die SPD-Regierung im Land nicht und verstößt damit nunmehr seit mindestens 15 Jahren gegen die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz. Dies wurde vom Verfassungsgerichtshof – dem höchsten Gericht des Landes – bereits zum zweiten Mal festgestellt. Wohlgemerkt: Verurteilt wurde das Land, nicht die Kommunen! Angesichts dieser Tatsache ist es skrupellos von dem Kommunen stets weitere Belastungen ihrer Bürger und Unternehmen zu verlangen, bevor man die verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt hat die Kommunen besser finanziell auszustatten.
Wie bedauern sehr, dass eine politische Lösung gescheitert ist. Eine Klage und der Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörden im Interesse der Kaiserslauterer Bürger ist daher leider unumgänglich. Mögliche sachlich nicht nachvollziehbare Repressalien sind einzig und alleine im kommunalfeindlichen Verhalten der von der SPD verantworteten Ministerien und Behörden in Mainz begründet!

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

Es ist absolut korrekt den Themenkomplex Digitalisierung zur Chefsache zu machen, weshalb die CDU eine geeignete Organisationsentwicklung auch unterstützt. Überraschend ist jedoch, dass der Oberbürgermeister ohne hinreichende Planungsgrundlagen und bei der bekannten Haushaltssituation einen derart teuren Nachtrag einbringt. Der Stadtrat hatte nur kurz Zeit dies zu bewerten.
Die auszulösenden Personalkosten belaufen sich allein für die im ersten Schritt knapp 20 zusätzliche Stellen auf 1,5 Mio. € pro Jahr. Tendenz steigend. Es ist absehbar, dass erhebliche weitere zusätzliche Aufwände anfallen werden. Das Geld haben wir in Kaiserslautern nicht. Das ist im nur knapp ausgeglichenen Haushalt auch nicht eingepreist und wird uns spätestens beim nächsten Haushalt einholen. Auch für die Jahre der Finanzplanung 2024/25 konnten wir keinen ausgeglichenen Etat vorlegen. Nur als Beispiel: Für 1,5 Mio. müsste der Grundsteuerhebesatz um 40 %-Punkte erhöht werden! Daher kann die CDU-Fraktion das so nicht mittragen.
Wir fordern stattdessen, dass das Land die Digitalisierung seiner Kommunen zur Pflichtaufgabe macht, die dann natürlich im Rahmen der Konnexität vorwiegend vom Land zu finanzieren ist. Und zwar dauerhaft zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass es immer nur befristete Anschubfinanzierungen gibt und die Lasten danach dauerhaft an den Kommunen kleben bleiben.
Grundsätzlich gilt für Stellenmehrungen auf Antrag der Verwaltung, dass diese nur bei entsprechender Kompensation oder einem sinnvollen Finanzierungsvorschlag der Verwaltung umgesetzt werden dürfen. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, dem Rat einen entsprechenden Kompensationsvorschlag zu unterbreiten oder die Vorlage zurückzuziehen.
Die vom Oberbürgermeister eingebrachte Entscheidungsvorlage mit dem millionenschweren Nachtragsstellenplan hat nicht nur die Kosten verschwiegen, auch die inhaltlichen Ziele sind nicht hinreichend spezifiziert. Entsprechend sind die mit den neuen Stellen zu leistenden Aufgaben auch nur unzureichend eingeordnet. Erschwerend kommt hinzu, dass von viele Stadträten die Verfügbarkeit der erforderlichen Experten in Frage gestellt wird, weshalb der Vorhabenkomplex und angestrebte Umsetzungen schon vor Start auf Rot gesetzt werden müssen.
Kein verantwortungsbewusster Unternehmer würde auf dieser Entscheidungsgrundlage eigenes Geld freigeben!
Wenn man sich jedoch auf der Seite der Bundesregierung zum Onlinezugangsgesetz den Umsetzungsgrad der Kommunen anschaut, dann scheinen die bisherigen umfänglichen Digitalisierungsinvestitionen in Kaiserslautern ihre Ziele nicht erreicht zu haben. Umso kritischer sind daher neue Investitionen zu beleuchten. Ein Grund ist wohl auch, dass der Oberbürgermeister Verantwortlichkeiten bisher nur im Ehrenamt oder Nebenamt besetzt hat. Die CDU fordert daher einmal mehr, dass in einer geeigneten Organisationsstruktur Experten die zu leistenden Vorhaben spezifizieren und planen. Entlang der Machbarkeiten gilt es dann Projekte zu planen und anzugehen. Eine dringende Empfehlung der Bundesregierung im Kontext Onlinezugangsgesetz an die Kommunen ist auch, wo immer möglich mit vergleichbaren Kommunen zu kooperieren.
„Einfach springen“ wie es im Stadtrat gesagt wurde, ist bei einem derart strategischen und extrem aufwendigen Komplex definitiv nicht geboten. Für die CDU ist zwingend, dass alle Beteiligten, besonders auch die ggf. neu anzustellenden Mitarbeiter, reale Chancen für erfolgreiche Umsetzungen haben. Insofern ist es wichtig, dass diese anspruchsvollen Aufgaben endlich hauptamtlich verantwortet und mit einem geeigneten Personalentwicklungsplan begleitet werden.

Michael Littig
CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

- Grundelemente der Demokratie sind in Frage gestellt -
Für die CDU ist es wichtig, dass die Bürger bei Entscheidungen hinreichend informiert und mitgenommen werden. Dazu zählt, dass die Bürger die Positionen der von ihnen gewählten Vertreter erfahren können und auch deren konkretes Abstimmungsverhalten. Ebenso wichtig ist es, dass auch die Ratsmitglieder selbst hinreichend informiert sind und Zugang zu relevanten Entscheidungsgrundlagen erhalten! Alles absolute Selbstverständlichkeiten!
In den jüngsten Ratssitzungen gab es jedoch gleich mehrere denkwürdige Ereignisse, die diese Anforderungen in Frage stellen, wobei schon jedes einzelne das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters Dr. Weichel und auch vieler Ratsmitglieder bezweifeln lässt! Öffentlich wird schon länger bemängelt, dass weder der Bürger noch Ratsmitglieder durch die in hybrider Form abgehaltenen Stadtratssitzungen das Abstimmverhalten der Ratsmitglieder nachvollziehen können. Die von der Stadt vorgegebene Abstimmtechnik lässt dies nicht zu und macht so aus jeder öffentlichen eine geheime Abstimmung.
Transparenz ist ein grundlegendes Element unserer Demokratie! Die CDU hat daher das Thema aufgegriffen und einfache und in anderen Gremien bewährte Vorschläge zur Sicherung der Transparenz eingebracht. Der Oberbürgermeister kommentierte dies als Rückfall in die Steinzeit und der Rat hat dies dann schließlich abgelehnt. Die hybriden Ratssitzungen bringen weitere gravierende Probleme mit sich: Es ist für den Bürger nicht ersichtlich, welche Ratsmitglieder überhaupt anwesend sind. Zudem sind die angemeldeten Ratsmitglieder scheinbar nicht hinreichend authentifiziert. Weiter: bei fast keiner Online-Abstimmung ist es bisher gelungen, dass alle anwesend gemeldeten Ratsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Verursacht wird auch dies durch die bereits bemängelte Abstimmtechnik: der OB bricht einfach nach einer gewissen Wartezeit die Stimmabgabe ab und verkündet ein Ergebnis. Die Ratsmitglieder können so selbst nicht sicher sein, ob ihre Stimme gezählt wurde. In Kenntnis dieser Tatsachen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Littig die Rechtmäßigkeit der bisher so gefassten Beschlüsse in Frage gestellt: „Es ist erschütternd, dass die Ratsmitglieder sich aktiv gegen die Transparenz ihres Abstimmverhaltens gestellt haben. Natürlich aber auch nur in „versteckter“ Abstimmung.“ Da passt es auch ins Bild, dass in nicht nachvollziehbarer Abstimmung auch das Livestreaming abgelehnt wurde, ebenso wie dies mit der von der SPD geführten Ratsmehrheit mit einem vergleichbaren FDP-Antrag vor Jahren schon einmal geschah.
Haben die Ratsmitglieder Angst vor Transparenz?
Und am Ende der Ratssitzung lehnen schließlich neun Ratsmitglieder den fraktionsübergreifend erarbeiteten Antrag „Ehrenkodex für Mandatsträger*innen zum Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen und Einflussnahmen“ ab. Auch hier wäre für den Bürger sicherlich interessant zu erfahren, welches Ratsmitglied gegen einen Kodex stimmt, der Einflussnahmen auf Ratsmitglieder anprangern soll!
Im Stadtrat und vielen Gremien und Aufsichtsräten wird seit Jahren fehlende Transparenz und Zugang zu relevanten Informationen bemängelt. Sei es, dass sich Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften vom Aufsichtsratsvorsitzenden nur schlecht eingebunden fühlen oder weil kleinere Fraktionen keine eigenen Vertreter in einem Aufsichtsrat haben und dann im Rat Sachverhalte nachfragen und aufklären müssen. Es ist unglaublich, wenn die SPD die Auskunftsersuchen als Wahlkampf abstempelt und noch unglaublicher, wenn nicht sogar rechtlich bedenklich, wenn die SPD – wie in der letzten Ratssitzung geschehen - die CDU auffordert die kleineren Parteien, hier FWG, über Vorgänge im Aufsichtsrat von Gesellschaften zu informieren und so die Diskussion im Stadt unterbinden will. Dabei haben sowohl die kleineren Parteien als auch die Bürger das Recht auf Informationen!
So wird auch vermehrt hinterfragt, weshalb manche Positionen in Kaiserslautern und städtischen Gesellschaften ohne Ausschreibungen besetzt werden oder wichtige strategische Positionen im Nebenamt? Ins Bild passt auch, dass der Oberbürgermeister und die SPD das Mantra der „Investorenfeindlichkeit“ pflegen und angeblich seit 2019 135 Investoren weggeschickt werden mussten. Wichtige Rückfragen hierzu sind aber bis heute nicht beantwortet. Wenn dann noch festgestellt wird, dass bei wichtigen Entscheidungen relevante Informationen nicht verfügbar waren, dann nährt dies das Misstrauen gegenüber der aktuellen Stadtregierung und provoziert im Rat mühsame Fragerunden. Schlimmer noch: die mangelhaften Informationsflüsse verhindern die Ratsarbeit und erschweren das Vertrauen in handelnde Personen. Wie von kleineren Ratsfraktionen im Rat angekündigt, wird genau deshalb die Gründung eines Zweckverbandes mit dem Landkreis Kaiserslautern zur gemeinsamen Gewerbeflächenentwicklung in Frage gestellt.
Bleibt in diesem Zusammenhang noch daran zu erinnern, dass Oberbürgermeister Dr. Weichel vor nicht allzu langer Zeit einen Antrag im Stadtrat, welcher den vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitgliedern einer städtischen GmbH eine Weisung geben sollte, als rechtswidrig propagiert hat. Der Antrag wurde schließlich zurückgezogen. Später wurde jedoch in einem Rechtsgutachten dokumentiert, dass der Antrag mitnichten rechtswidrig ist – ganz im Gegenteil! Aber für den Sachverhalt war diese Erkenntnis nicht mehr hilfreich. Es ließen sich hier zahlreiche weitere fragwürdige Situationen aufführen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Der Rat stimmt gegen Transparenz und Sichtbarkeit des Abstimmungsverhaltens der Bürgervertreter, der Rat stimmt gegen Livestreaming, die SPD stellt das Informationsrecht der kleineren Parteien im Rat in Frage, neun Mitglieder des Stadtrates stimmen gegen den Ehrenkodex zu Vorteilen und Einflussnahmen und viele vom Oberbürgermeister gestalteten Prozesse zeichnen sich scheinbar durch gelebte Intransparenz aus. Die Konsequenz ist, dass alle Vorgänge nun eingehenden Prüfungen unterzogen werden müssen mit dem Ziel, zukünftig transparentere und hoffentlich auch bessere Entscheidungen für Kaiserslautern treffen zu können.

Michael Littig
(CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender)

Seit Jahren steht auf der Tagesordnung jeder Stadtratssitzung „Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaffgeländes (vorsorglich)“, aber wiederholt wurde dem Stadtrat, dass es nichts Relevantes gibt. „Abgesehen von Diskussionen über Einzelvorhaben, beispielsweise Kesselhaus oder EnStadtPfaff, wurde der Rat vom Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Pfaff-Areal Entwicklungsgesellschaft PEG scheinbar nicht hinreichend informiert“ sagt Manfred Schulz, stv. Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Nach den Berichten der PEG-Geschäftsführer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Weichel stellt Schulz fest: „Die weitere Finanzierung der Pfaffentwicklung ist unsicher und es bestehen erhebliche Risiken für den städtischen Haushalt. In der Vermarktung gibt es seit Jahren absolut keinen Fortschritt, der zuständige Geschäftsführer berichtet, wie bereits vor einem Jahr auch, lediglich von Vorbereitungen: faktisch ist also nichts verkauft und nicht einmal etwas ausgeschrieben“. Dabei sind die Verkaufserlöse eine zentrale Säule der Projektfinanzierung.
Unerklärlich ist auch, dass nun der Oberbürgermeister regelmäßige Treffen mit den aktuellen Investoren machen muss und somit operativ tätig wird. Kurzum: „der Gesamtzustand ist skandalös“ so Schulz und weiter: „es stellt sich zurecht auch die Frage, ob der Aufsichtsrat seine Aufsichtspflichten erfüllt hat!“. Für die CDU ist seit wenigen Wochen der Fraktionsvorsitzende Michael Littig im Aufsichtsrat der PEG aktiv. „Wie im Rat berichtet, wurde bereits in meiner ersten Sitzung Anfang Februar eine umfassende Bestandsaufnahme gestartet und sowohl Projektbeteiligte als auch Investoren gehört. Dies wurde parteiübergreifend (!) durch die von den Fraktionen entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Parteien angeschoben“ führt Littig aus. „Als Aufsichtsrat muss man sicher Vertraulichkeiten bewahren und Schaden von der Gesellschaft abwehren. Die im Stadtrat in öffentlicher Sitzung präsentierten schwierigen Aussagen genügen jedoch sicher, damit jeder die Situation hinreichend bewerten kann. Es ist offensichtlich, dass sich substantiell und strukturell sehr schnell und viel ändern muss, um die gemeinsamen Ziele noch erreichen zu können!“.
Da der Oberbürgermeister in der Ratssitzung den Eindruck befeuerte, dass vieles schon lange bekannt ist, vermutet Schulz, dass der Oberbürgermeister nicht nur den Stadtrat unzureichend informiert hat sondern auch dem Aufsichtsrat relevante Informationen vorenthalten hat. Schulz fordert schnellstmöglich einen verbindlichen und belastbaren Projektplan für Pfaff inkl. Finanzplanung. Aktuell fehlen 41 Millionen Euro! Auch gilt es die Rolle der gesamten Führung der PEG inkl. Aufsichtsrat und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Dr. Weichel kritisch zu hinterfragen.

Manfred Schulz
CDU-Fraktion, stv. Fraktionsvorsitzender

Screenshot :Das Online-Portal www.kaiserslautern.de/insek

Mit Gründung der Stadtratskoalition vor zwei Jahren haben sich CDU, Grüne und FWG als Ziel gesetzt die Stadtplanung und -entwicklung zügig strategischer auszurichten, um Kaiserslautern städtebaulich langfristig für die Zukunft aufzustellen. Durch das erste Kapitel im Koalitionsvertrag unterstreichen die Parteien die besondere Bedeutung der strategischen Stadtentwicklung:
„Die neue Koalition im Stadtrat Kaiserslautern verpflichtet sich, eine nachhaltige Vision für die Stadt Kaiserslautern zu entwickeln. Aus Kaiserslautern soll eine attraktive Stadt mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität werden. Die neue Koalition verfolgt dabei die Idee einer Vorbildstadt nach den Leitlinien der integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung in Europa (Leipzig Charta 2.0). Die Stadt der Zukunft kann nur entstehen, wenn alle Akteur*innen (Bürgerschaft, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Kommunalpolitik, etc.) gemeinsam Verantwortung übernehmen und sich mit der Stadt und ihrer Umgebung identifizieren. Hierzu muss ein ganzheitliches, integriertes, [nachhaltiges] Stadtentwicklungskonzept (INSEK) entworfen werden.“
Auf Betreiben der Koalition wurde daraufhin am 25.08.2020 der dazu notwendige Grundsatzbeschluss (0466/2020) im Stadtrat einstimmig mit den Stimmen aller Parteien getroffen. „Seitdem ist die Verwaltung beauftragt trotz der von der Landesregierung begrenzten Finanzmittel dieses umfangreiche und umfassende Unterfangen zur Entwicklung und Erarbeitung eines „Integrierten Nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts“ (INSEK) zu organisieren und zu planen.“, erklärt CDU-Vorstandsmitglied Benedikt Baumann den Beschluss. Ein begleitendes Steuerungsgremium für die Prozessgestaltung sowie ein Online-Portal wurde bereits eingerichtet.
„In den kommenden Jahren wird dabei unter großer Öffentlichkeitsbeteiligung der gesamten Stadtbevölkerung mit den örtlichen Unternehmen, Vereinen, Wissenschaftsinstitutionen und vielen weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft gemeinschaftlich erarbeitet welche Vision sich die Stadt für eine nachhaltige Zukunft geben soll und welchen städtebaulichen Wegen die weitere Entwicklung folgen soll.“, berichtet die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Stadträtin Ursula Düll aus dem Steuerungsgremium. Die Impulse setzen dabei die Bedürfnisse der gesamten Stadtgesellschaft. Dabei geht es darum wie Gebäude und Infrastruktur es ermöglichen können, dass Jugend, Bildung, Forschung, Gesundheit, (sozialverträgliches) Wohnen, Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Sport, Mobilität, und vieles mehr sich gemeinsam in Zukunft nachhaltig in Kaiserslautern entfalten können.

Das Online-Portal ist noch im Aufbau und findet sich unter www.kaiserslautern.de/insek

in der Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern am 7. Februar 2022 „Doppelhaushaltsplan/Haushaltssatzung 2022/2023“

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren vor allem von Disziplin geprägt, und zwar aus zwei Gründen. Einmal davon, dass dem Rat zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein ausgeglichener Entwurf vorgelegt wurde. Das ist allein schon psychologisch ganz wichtig. Denn bisher war es stets so, dass es bei den meist stark defizitären Haushaltsentwürfen von vornherein aussichtslos war auch nur in die Nähe eines ausgeglichenen Plans zu kommen. Man schien in der Vergeblichkeitsfalle gefangen zu sein. Denn ob ein Defizit 10 oder 12 Millionen beträgt, erscheint dann auch irgendwo nicht mehr so wichtig zu sein.
Ein weiterer Grund für die Haushaltsdisziplin lag aber auch in der monatelangen Zerreißprobe, die wir während des Genehmigungsverfahrens beim letzten Haushalt im ersten Halbjahr 2021 erleben mussten.

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I. Rückblick auf letzten Haushalt und Steuerdiskussion

1. Landesregierung fordert saftige Steuererhöhung von Kaiserslautern
Wir erinnern uns: Schon im März 2020 hat die Kommunalaufsichtsbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), dem Oberbürgermeister schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Stadt einen ausgeglichenen Haushaltsplan erwartet, und eine deutliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B gefordert. Die ADD ist eine dem Innenminister Lewentz unterstellte Behörde, die nichts anderes als der verlängerte Arm der Landesregierung ist, wie auch ihr früherer Name „Bezirksregierung“ verdeutlicht.
Ich werde daher im Folgenden die Begriffe ADD und Landesregierung synonym verwenden.
Vorsorglich hat die Landesregierung in dem Schreiben schon mal darauf hingewiesen, dass auch der Verweis auf eine vermeintlich unzureichende Finanzausstattung durch das Land, es nicht rechtfertige von der Ausschöpfung der eigenen Einnahmenquellen abzusehen. Trotzdem haben Sie Herr Oberbürgermeister dem Stadtrat damals keinen ausgeglichenen Doppelaushalt 2021/22 vorgelegt. Sie haben es auch unterlassen, im Rahmen der Beratungen im November 2020 dem Stadtrat entsprechende Steuererhöhungen vorzuschlagen, obwohl sie genau wussten was kommt. Im Hinblick auf den Termin der Landtagswahl am 14. März 2021 wollten Sie eine Steuererhöhungsdiskussion zu diesem Zeitpunkt anscheinend unter allen Umständen vermeiden. Diese Diskussion haben Sie erfolgreich auf die Zeit nach dem Urnengang verschoben, was Ihnen nicht zuletzt auch dadurch gelungen ist, dass Sie ausweislich der Genehmigungsverfügung der ADD erst am 1. April 2021 alle von der Aufsichtsbehörde verlangten Unterlagen vorgelegt haben.
Und so kam es, dass aufgrund Ihrer Verzögerungstaktik die Haushaltsverfügung erst am 18. Mai 2021 ergangen ist.
Und es kam, wie es kommen musste: Die Landesregierung hat den Haushalt nicht genehmigt. Sie war der Meinung, ein ausgeglichener Haushalt, sei auch in der gegebenen außerordentlichen Situation über Steuererhöhungen herbeiführbar.

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2. Keine Gnade für Kaiserslautern – trotz Corona-Erlass
Dabei hatte Innenminister Lewentz eigentlich seine nachgeordnete Behörde angewiesen die außerordentliche Corona-Situation zu berücksichtigen und Milde walten zu lassen. In dem sog. Corona Erlass des Innenministers vom 22.04.2020 wurde die ADD nicht nur angewiesen, in Bezug auf Corona-bedingte Mehraufwendungen
von kommunalaufsichtlichen Maßnahmen abzusehen. Sie solle darüber hinaus auch von Forderungen nach Erhöhung der Realsteuerhebesätze infolge der gegebenen außerordentlichen Situation absehen.
Warum die Landesregierung – jedenfalls im Falle von Kaiserslautern – sich nicht an ihre eigene Vorgabe gehalten hat, wollten wir vom Minister daher persönlich wissen, und haben seine Anhörung im Stadtrat beantragt. Der Minister ist freilich nicht erschienen und hielt es auch nicht für nötig einen Vertreter zu entsenden. Lapidar ließ er jedoch über seinen Staatssekretär ausrichten, in dem Ministerschreiben hieße es, die Kommunalaufsicht „soll“ von Forderungen nach Steuererhöhungen absehen. Er räumte ein, dass das Wort „soll“ eigentlich als ein Muss zu verstehen sei. Eine Ausnahme von Soll-Vorschriften ist nach juristischer Auffassung allenfalls in seltenen a-typischen Ausnahmefällen zulässig. Hierzu heißt es in dem Schreiben an die Stadt wörtlich: „Offenbar hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde im Einzelfall der Stadt Kaiserslautern Gründe für eine Ausnahme erkannt“.
Kaiserslautern ist also aus Sicht der Landesregierung ein a-typischer Sonderfall. Und für solche besonderen Städte gelten anscheinend andere Regeln. Wie sonst ist auch anders zu erklären, dass die Landesregierung bei anderen kreisfreien Städten die Haushalte genehmigt hat, obwohl diese teils deutlich defizitärere Haushaltsentwürfe vorgelegt haben als Kaiserslautern. Beispielhaft seien hier die Städte Zweibrücken, aber auch Mainz genannt, bevor in Mainz die Gewerbesteuereinnahmen durch Biontech zu einem Milliardenüberschuss im Haushalt gesorgt haben. Offensichtlich sollte an Kaiserslautern ein Exempel statuiert werden. Oder wie es mal ein Uniprofessor aus Kaiserslautern wegen der Zwangsfusion der TU mit dem Campus Landau in Richtung der Landesregierung in einem Leserbrief ausgedrückt hat: „Kaiserslautern wurde aufgegeben“.

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3. Gehorsam des Oberbürgermeisters gegenüber dem Land
Und wie reagierte der Oberbürgermeister nun auf die Nicht-Genehmigung des Haushalts durch das Land? So wie man ihn kennt: Mit Kadavergehorsam gegenüber der Landesregierung. Eine eigene Verantwortung von sich weisend setzten Sie Herr Oberbürgermeister den Stadtrat unter maximalen Druck und schlugen dem Rat eine Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf sage und schreibe 680 Prozentpunkte vor. Und das obwohl die Durchschnittshebesätze der Flächenländer ohne Rheinland-Pfalz nach ihren eigenen Angaben bei der Grundsteuer B „nur“ bei 548 Prozentpunkten liegen.
In einem Rheinpfalz-Interview verniedlichten sie den Steuer-Hammer, mit der Behauptung, wir lägen mit einem Hebesatz von 680% verglichen mit anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz „im oberen Drittel“. Dabei wären wir einsamer Spitzenreiter im Land. Tatsächlich lagen wir mit einem Hebesatz von 460 bereits genau im Durchschnitt der kreisfreien Städte im Land. Es war und ist völlig inakzeptabel, dass unsere Stadt die in einer vergleichsweise strukturschwachen Region liegt, und die eine vergleichsweise einkommensschwache Einwohnerschaft hat, mit dem Hebesatz 200%-Punkte darüber gehen sollte! Trotzdem wollte der SPD-Oberbürgermeister den Bürgern und Unternehmen von Kaiserslautern insg. 10,5 Millionen Euro mehr als bisher aus ihren Portemonnaies nehmen. Das hat die CDU-Fraktion nicht hingenommen und völlig zu Recht abgelehnt.

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4. VGH-Urteile: Finanzausstattung seit 2007 verfassungswidrig
Angesichts des massiven Drucks, den das Land, der OB, aber auch die Presse auf den Stadtrat ausgeübt haben, war diese zunächst erfolgte Ablehnung des Griffs in die Kasse der Bürger keine Selbstverständlichkeit. Die Drohkulisse war beträchtlich. Der Oberbürgermeister malte den Teufel an die Wand, und sprach von massiven Beeinträchtigungen für die Stadt und ihre Bürger. Man hatte den Eindruck, dass Ende des urbanen Lebens steht bevor. Allein schon die drohende Insolvenz des Siegelbacher Zoos sorgte für medienträchtige überregionale Schlagzeilen. Verantwortlich wurde auch in der Presse vor allem der Stadtrat gemacht, der es ja angeblich in der Hand habe den vermeintlichen Niedergang der Stadt zu bremsen.

Wir Stadtratsmitglieder kennen aber die Haupursachen für die finanzielle Schieflage der Stadt besser. Wir wissen, dass die Finanzausstattung des Landes nun bereits zum zweiten Mal als verfassungswidrig verworfen wurde und mindestens für den Zeitraum von 2007 bis 2022 unzureichend war und nach wie vor ist. Wir wissen, dass das Land seiner vom Verfassungsgerichtshof geforderten Pflicht die Selbstverwaltungsgarantie auch finanziell zu gewährleisten nicht hinreichend nachgekommen ist. Dieser bis Ende 2022 noch anhaltende Verfassungsverstoß ist die hauptsächliche Ursache für die hohe Verschuldung unserer Stadt.
Wohlgemerkt: Vom VGH verurteilt wurde das Land – und nicht die Kommunen!
Leider hat sich auch die einflussreiche Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ beharrlich geweigert über diesen Zusammenhang zu berichten und einseitig die Verantwortung des Rates betont. Über die eigentliche Verantwortung des Landes war nur wenig bis nichts zu lesen. Auch das war ein Grund, warum es nicht gelungen ist, einen höheren Druck auf das Land aufzubauen, der Stadt entgegen zu kommen.
In dieser Gemengelage wurde es zunehmend schwierig, die eigentlich richtige Position, nämlich unsere Bürger und Unternehmen komplett von weiteren finanziellen Belastungen zu schonen, durchzuhalten.
Einerseits wiegt der Verfassungsverstoß der Landesregierung deutlich schwerer als der daraus folgende, fast zwangsläufige Verstoß der Stadt gegen das einfachgesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs. Anderseits hat uns die Landesregierung gezeigt, wer am längeren Hebel sitzt und hat versucht alle gegeneinander auszuspielen.
Am Ende haben wir nach langwierigen Gesprächen und Verhandlungen erreicht, dass der Grundsteuerhebesatz noch relativ moderat um 50 Prozentpunkte auf 510% gestiegen ist. Damit sind wir letztlich um 170 Prozentpunkte unter dem ersten Vorschlag des Oberbürgermeisters geblieben. Ich nehme für die CDU-Fraktion in Anspruch, dass es hauptsächlich unser Verdienst war, dass wir trotz der enormen Drohkulisse es erreicht haben so einerseits die Belastung für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten, und andererseits einen genehmigten Haushalt bekommen haben, der keine Abstriche an der Lebensqualität in Kauf genommen und weitere Investitionen ermöglicht hat.

II. Haushaltsrede des OB
Lassen Sie uns nun auf ein paar Aspekte der Haushaltseinbringung eingehen und auch eine kleine Bilanz des Haushaltsgebarens des Oberbürgermeisters ziehen.
Schließlich handelt es sich vermutlich um den letzten Haushalt, der von Dr. Weichel eingebracht wurde.

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1. Entwicklung Personalaufwendungen und Stellenanzahl, S. 5
Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede u. a. die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen dargestellt. Darin sieht man eine weitgehende Kontinuität des Personaletats bei ca. 80 Millionen € von 2009 bis 2015. Diese bis dahin positive Entwicklung ist maßgeblich auf den im Jahr 2010 von der CDU-Fraktion initiierten Beschluss zum Abbau von 100 Stellen in der Kernverwaltung zurückzuführen und damit unser Verdienst. Die weitere Entwicklung ist allerdings sehr kritisch zu sehen, vor dem Hintergrund der zahlreichen Stellenmehrungen der letzten Jahre und der anscheinend weiterhin geplanten. Im Jahr 2017 wurden 95 Stellen von der Kernverwaltung in den Eigenbetrieb Stadtbildpflege verlagert. Eine ungeschönte Entwicklung der Stellenanzahl lässt sich daher nur erkennen, wenn die Stellen der Kernverwaltung mit denen des Eigenbetriebs Stadtbildpflege zusammen betrachtet werden. Von 2009 bis heute hat sich die Stellenzahl von 1.787 auf über 2000 Stellen erhöht. Tendenz steigend. Wir dürfen nochmals darauf aufmerksam machen, dass die Landesregierung die Stadt in der grundsätzlichen Verpflichtung sieht, Personalmehrkosten insb. über eine Anhebung der Realsteuerhebesätze vollständig zu egalisieren!

Im Jahr 2004 hatte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Schermer in einem Rheinpfalz-Gespräch noch gefordert: “Wir wollen eine deutliche Deckelung der städtischen Personalkosten, die in letzter Zeit aus dem Ruder gelaufen sind“. Der CDU warf Schermer eine ruinöse Haushaltspolitik vor, und meinte, dass die Stadt so in eine völlige Handlungsunfähigkeit gesteuert wird. Nun, die von der SPD geforderte Deckelung des Personaletats ist dann tatsächlich auch gekommen. Sie lag damals bei 60 Millionen Euro und wurde vom Amtsvorgänger Bernhard Deubig bis zuletzt auch eingehalten. Sie Herr Dr. Weichel haben diesen – inzwischen schon längst aufgehobenen -Deckel nicht nur sogleich gerissen.
Zum Ende Ihrer Amtszeit 2023 werden Sie das Kunststück fertiggebracht haben, den Personaletat ihres Vorgängers im Amt nahezu verdoppelt zu haben! Damit war es also nicht die CDU, sondern die SPD, die hier eine ruinöse Haushaltspolitik betrieben hat.

Es passt ins Bild, wie Sie in Ihrer Amtszeit Ihnen nahestehende Bedienstete begünstigt haben. So haben Sie beispielsweise das Referat Organisationsmanagement losgelöst von organisatorischen Erfordernissen wahlweise mit dem Personalreferat oder mit dem Finanzreferat zusammengelegt, je nachdem für welchen Beamten gerade eine Beförderungsmöglichkeit geschaffen werden sollte.

Kaum Beachtung hat die Verfügung der ADD vom April 2021 gefunden, die sich eigens mit dem Stellenplan auseinandergesetzt hat. Neben einer Reihe von Beanstandungen hat die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass sie es rechtlich nicht für zulässig erachtet, dass eine Änderung der Verwaltungsgliederung einzig zu dem Zwecke der Schaffung eines Beförderungsamtes für einen Beamten vorgenommen wird. Dies würde „eine rechtsmissbräuchliche Ausübung der Ihnen (dem Oberbürgermeister) obliegenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit darstellen. Ein derartiges Verwaltungshandeln wäre von der den Gemeinden im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung zustehende Organisationshoheit und Finanzhoheit nicht mehr abgedeckt.“ Herr Oberbürgermeister, dass Sie von der ADD auf eine derartige Selbstverständlichkeit überhaupt erst hingewiesen werden müssen, ist nicht nur peinlich, sondern sagt schon einiges über Ihr Gebaren aus.

Auch haben Sie keine Skrupel gehabt, im Jahr 2015 einen ehemals engen Mitarbeiter von Ihnen rückwirkend über einen Zeitraum von fast drei Jahren höherzugruppieren. Die ADD hat die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme in einer Verfügung schriftlich festgestellt und überdies attestiert, dass der Stadt Kaiserslautern hierdurch ein Schaden entstanden sei. Die von der Aufsichtsbehörde damals geforderten dienstrechtlichen Konsequenzen wurden bis heute nicht gezogen.
Was auch nicht verwunderlich ist, denn die Verantwortung hierfür lag bei Ihnen.

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2. Freiwillige Leistungen, S. 7-9
Immer wieder unter Druck stehen die sog. Freiwilligen Leistungen der Stadt. Diese werden von der Landesregierung stets gedeckelt,
um einen wirksamen Hebel zu haben den Stadtrat zu Steuererhöhungen zu nötigen. Sie haben Herr Oberbürgermeister den Stadtrat aufgefordert die städtischen Leistungen, „auf den Prüfstand zu stellen“, d. h. also im Klartext an der ein oder anderen Stelle Kürzungen und Streichungen vorzunehmen. Nun, wir haben uns den Ihrer Haushaltsrede beigefügten Katalog genau angeschaut. Wir konnten darin leider nichts Überflüssiges finden. Auch nicht die Sportfördermittel oder die Eisbahn, die sie beim letzten Entwurf schon streichen oder kürzen wollten. Natürlich wird durch diese Maßnahmen auch der politische Wille des Rates abgebildet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die meisten Beschlüsse hierzu auf der Grundlage von Beschlussvorlagen der Verwaltung erfolgt sind. Beispielhaft sei die Einrichtung des Bildungsbüros erwähnt. Insofern können wir den vorwurfsvollen Unterton, wonach der Rat die Verantwortung für einen vermeintlich aufgeblähten Haushalt hätte, überhaupt nicht nachvollziehen.
Spannend wird es jedenfalls sein, ob die Landesregierung trotz des nun vorgelegten Haushalts, der ja seit ewigen Zeiten einen Überschuss ausweist, diesen Bereich weiterhin deckelt und wenn ja auf welchem Niveau. Wir halten die Ermächtigungsgrundlage für eine fortdauernde Beanstandung diese relativ kleinen Teiletats bei einem ausgeglichenen Gesamthaushalt für zweifelhaft. Der Anteil der freiwilligen Leistungen am Gesamtetat liegt im einstelligen Prozentbereich. Daher ist die bisherige Deckelung in absoluten Beträgen aus unserer Sicht unverhältnismäßig und stellt einen massiven Eingriff in unsere Finanzhoheit und damit in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung dar.

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3. Verfall der Infrastruktur, S. 10/11
Herr Oberbürgermeister, bei Ihrer Haushaltseinbringung wiesen Sie darauf hin, es würde oft behauptet werden, die Stadt würde zu wenig in die Infrastruktur investieren und kein Vermögen schaffen. Dies war vermutlich eine Anspielung auf die CDU-Fraktion, da wir hierauf in der Tat immer und immer wieder hinweisen. Um diese Aussage zu widerlegen, listeten Sie ein Sammelsurium von Einzelinvestitionen vor, die unsere Aussagen widerlegen soll.
Nun kommt es für das Anlagevermögen der Stadt aber nicht auf einzelne Maßnahmen, sondern auf die Summe der Investitionen und der Werterhaltung der Investitionsgüter an.
Sie können der Folie die Entwicklung speziell des Infrastrukturvermögens, zu dem insb, Gebäude und Straßen gehören, entnehmen. Dieses Infrastrukturvermögen ist von 637 € bei der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 auf nur noch 515 Mio. € lt. dem Rechnungsergebnis 2018 abgeschmolzen. Diese Entwicklung ist fatal und muss dringend korrigiert werden. Es grenzt schon an Realitätsverlust, angesichts dieser Entwicklung zu bestreiten, dass die Stadt zu wenig in ihre Infrastruktur investiert.
Der Investitionsstau zur Sanierung allein der festgestellten schlechten bis sehr schlechten Straßen beträgt bekanntlich allein schon 70 Millionen Euro. Dies wird jedoch noch in den Schatten gestellt von dem Investitionsstau, den wir im Hochbau haben. Der beträgt nämlich satte 120 Mio, €! Wenn Sie Herr Oberbürgermeister Mitte 2023 ausscheiden, werden Sie also insgesamt einen Investitionsstau von ca. 200 Millionen Euro hinterlassen. Mit dieser Bürde werden wir in den künftigen Haushalten noch lange zu kämpfen haben.

Unsere Fraktion hat in diesem Haushalt zum ersten Mal seit langem darauf verzichtet, eine Erhöhung der Ansätze zur Unterhaltung des Infrastrukturvermögens zu beantragen. Der Hintergrund war unser übergeordnetes strategisches Ziel, unsere Bürger und Unternehmen vor weiteren Steuererhöhungen zu bewahren – dies nicht zuletzt auch aufgrund der hohen Inflation und der dadurch bedingten Kaufkraftverluste, die unsere Bürger ohnehin schon erleiden müssen. Ökonomisch betrachtet ist die unterfinanzierte Unterhaltung unseres Vermögens aber nicht sinnvoll.
Auch wenn Maßnahmen der Unterhaltung der Infrastruktur keine Investitionen darstellen, so sind sie deshalb keineswegs als rein konsumtive Ausgeben zu sehen. Vielmehr dienen sie der Werterhaltung und beugen damit dem Substanzverlust vor. Daher fordern wir weiterhin, dass künftig deutlich mehr Mittel in die Gebäude- und Straßenunterhaltung fließen, auch wenn das den Ergebnishaushalt belastet. Der weitere Verfall unserer Infrastruktur ist ansonsten vorprogrammiert. Dies ist eine Problematik, die Sie Herr Oberbürgermeister komplett verschlafen haben und die Ihrer Nachfolgerin auf die Füße fallen wird.

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4. Empfehlung nach Steuererhöhungen, S. 13/14
Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltseinbringung darauf hingewiesen, Sie hätten schon bei der Diskussion um den Haushalt 2021 immer wieder betont, dass eine nicht ausreichende Steuererhöhung uns mit Blick auf die KEF-Zielerreichung mit Wucht beim Doppelhaushalt 2022/23 einholen werde. Das was wir beim Haushalt 2021 getan haben, also insb. die Anhebung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte von 460 auf 510% sei eben nicht ausreichend gewesen. Angesichts der klaren Aussage der Kommunalaufsicht einen nicht ausgeglichenen Haushalt gar nicht erst zu prüfen, haben Sie dem Stadtrat erneut eine Empfehlung zu Steuererhöhungen ausgesprochen.

Herr Oberbürgermeister, mehr als Steuererhöhungen fällt Ihnen nicht ein?!
Mit dieser Aussage haben Sie sich wiederholt zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung gemacht, die mit Gewalt die Kommunen zu höheren Hebesätzen und damit Belastungen ihrer Bürger bringen will.
Es wäre aber das völlig falsche Signal gewesen, jetzt schon wieder die Steuern zu erhöhen, bevor die Landesregierung die kommunale Finanzausstattung auf ein verfassungsfestes Niveau gebracht hat. Ich darf darauf hinweisen, dass der Hebesatz der Grundsteuer B vor 2012 noch bei 360% war. Das heißt, innerhalb von nur 10 Jahren wurde dieser Satz bereits um 150 Prozentpunkte erhöht. Und da wollten Sie als noch draufsatteln?

Dass wir jetzt auch ohne Steuererhöhungen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben, sondern noch die Verpflichtung zur Nettotilgung im Rahmen des Entschuldungsfonds erfüllen können, ist ein wesentliches Verdienst der CDU-Fraktion. Zum einen weil wir absolute Haushaltsdisziplin gewahrt haben, obwohl wir wissen, dass wir in etlichen Bereichen eigentlich mehr investieren müssten. Und zum anderen weil der Verwaltung und den Fraktionen auf unseren Antrag hin ein Experte der Kommunalberatung des Städte- und Gemeindebunds bei den Beratungen zur Seite stand, der uns wertvolle Hinweise gegeben hat, die zur erheblichen Haushaltsverbesserung in den Haushalt eingeflossen sind. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen bei der CDU-Fraktion ganz herzlich bei Herrn Meffert für seine tolle Unterstützung bedanken.
Vor dem Hintergrund ist auch unverständlich, dass Teile des Rates immer noch reflexartig gegen externe Sachverständige zu sein scheinen. Diese Beratung war für die Stadt äußerst kostengünstig und hat sich allemal gelohnt!

Aber es bleibt bezeichnend, wie die Landesregierung anscheinend immer neue Hebel findet, uns zu knechten. Als der Haushalt von einer Ausgeglichenheit noch meilenweit entfernt war, hat man uns über die Deckelung des Etats der freiwilligen Leistungen zu Steuererhöhungen genötigt. Als es gelungen war die Deckelung weitgehend einzuhalten, war der im Plan unausgeglichene Haushalt der Aufhänger. Jetzt wo wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen heißt es, dass wir auch noch die 20 Millionen Liquiditätskredite im Rahmen des Entschuldungsfonds abbauen müssten, um einen beanstandungsfreien Haushalt zu bekommen. Obwohl wir bis 2020 aufgrund einer vertraglichen Ausnahmeregelung von dieser Verpflichtung stets befreit wurden! Mit immer neuen Hebeln wird hier die kommunalfeindliche Politik fortgesetzt.
Die CDU-Fraktion wird diese Steuererhöhungsorgien nicht mittragen, und zwar auch aus sozialen Gründen nicht:

 

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 hat nämlich die durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen aller Privathaushalte in den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten untersucht, also wie viel den Menschen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bleibt. Der Bundesdurchschnitt lag bei 23.300 €. In Kaiserslautern gerade mal 18.796 Euro. Damit ist Kaiserslautern Schlusslicht in der Pfalz. Wir liegen damit sogar noch hinter Pirmasens und rund 4.500 €uro unter dem Bundesdurchschnitt! Auch dadurch wird deutlich, wie unangemessen die Forderung der Landesregierung ist, die Hebesätze über den Bundesdurchschnitt anzuheben. Denn die Grundsteuer wird bekanntlich nicht nur von den Eigentümern, sondern im Rahmen der Nebenkosten auch in voller Höhe von Mietern gezahlt. Insofern ist es völlig ungerecht, in den einkommensschwachen Städten die höchsten Hebesätze zu verlangen.
Diese Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, wie unsozial die SPD in Rheinland-Pfalz Politik macht und wie unsozial die Empfehlung unseres sozialdemokratischen Oberbürgermeisters war.

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III. Sicherheit und Ordnung
Kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Meldung über Verbrechen in der Innenstadt. So wurde z. B. am Samstag vor einer Woche ein 23-jähriger auf dem Stiftsplatz erstochen. Am gleichen Tag fand eine Massenschlägerei auf dem St.-Martinsplatz mit zahlreichen Verletzten statt. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen. Seit Jahren befindet sich unsere Stadt von den Landkreisen und kreisfreien Städten mit den meisten Straftaten pro 100.000 Einwohner in Deutschland im Ranking unter den ersten 20; von insg. 401 Landkreisen und kreisfreien Städten. Hierzu haben sicherlich insb. die über 5.400 Rohheitsdelikte beigetragen, was für eine Stadt wie Kaiserslautern ein hoher Wert ist.
Wir wollen, dass alle verfügbaren Mittel zur Verhinderung und Aufklärung dieser Straftaten eingesetzt werden. Dazu gehören natürlich auch technische Lösungen, wie z.B. die Videoüberwachung.
Dafür setzen wir uns schon jahrelang ein und haben erneut die Einstellung von 100.000 € für die Sicherheitstechnik beantragt. Leider waren wir in diesem Punkt nicht erfolgreich, vor dem Hintergrund, dass sich die zuständige Sicherheitsdezernentin Beate Kimmel massiv dagegen ausgesprochen hat. Schauen wir uns die Gegenargumente der Bürgermeisterin allerdings mal etwas genauer an, bleibt davon nicht mehr viel übrig:
1. Frau Kimmel zieht sich hier aus der Affäre, indem sie auf die Zuständigkeit der Polizei verweist. Für das ihr unterstellte Ordnungsamt verneint sie aus rechtlichen Gründen eine eigene Zuständigkeit.
Das ist falsch. Tatsache ist, dass in Rheinland-Pfalz nach § 30 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes der offene Einsatz technischer Mittel zur Bildübertragung und Bildaufzeichnung, sowohl der Polizei, als auch den allgemeinen Ordnungsbehörden zur Gefahrenabwehr zugewiesen sind. Damit haben Sie Frau Bürgermeisterin grundsätzlich sehr wohl die Anordnungs- und Durchführungskompetenz für die Videoüberwachung.

2. Zweitens haben Sie behauptet, der Landesdatenschutzbeauftragte untersage der Stadt das Anbringen von Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Also selbst wenn man wollte, dürfe man nicht.
Tatsache ist jedoch, dass die Stadt vom Landesdatenschutzbeauftragten keine Genehmigung benötigt. Die Maßnahme ist lediglich anzeigepflichtig. Insofern ist es etwas zu dürftig, sich stets hinter einem einige Jahre alten Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten zu verstecken, um zu begründen warum man etwas nicht tut.

3. Drittens wird dagegengehalten, man dürfe in Kaiserslautern keine Kameraüberwachung machen, da diese nur in sog. Kriminalitätsbrennpunkten zulässig sei. Und da es in Kaiserslautern keine Kriminalitätsbrennpunkte gebe, scheitert das Vorhaben bereits an der gesetzlich nötigen Erforderlichkeit.
Ist Kaiserslautern also die Stadt der Glückseligen, die keine Kriminalitätsbrennpunkte hat? Weit gefehlt.

Die bekannt problematischen Plätze sind neben dem gen. Stiftsplatz und St.-Martins-Platz, der Rathaus- und Theatervorplatz, das Bahnhofsumfeld, sowie das Gebiet um die Einkaufsgalerie. Diese Plätze werden nicht nur regelmäßig komplett zugemüllt, und selbst Jugendliche fühlen sich dort unsicher und bedroht, sondern sie sind auch amtlicherseits bekannt für eine hohe Zahl an Drogen- und Gewaltdelikten, und damit an Straftaten. Die Rechtsprechung definiert einen Kriminalitätsbrennpunkt als einen Ort, dessen Kriminalitätsbelastung sich deutlich von der an anderen Orten abhebt. Dass dies für die genannten Plätze nicht zutreffen soll, glaubt in dieser Stadt niemand mehr.

4. Und viertens, wenn gar nichts mehr hilft, kommt immer das Märchen vom sog. Verdrängungseffekt. Also, selbst wenn wir uns über alle rechtlichen Bedenken hinwegsetzen würden und die Plätze mit den Kameras schützen, habe dies keine nachhaltige Wirkung, da das Klientel dann ganz einfach auf andere Bereiche ausweichen würde. Von den meisten Sicherheitsexperten wird dieses Argument jedoch nicht geteilt. Nach kriminologischen Erkenntnissen z. B. des hessischen LKA, können Täter eben nicht einfach durch einen Ortswechsel den Kameras ausweichen. Denn die Gelegenheit zur Tat und das nötige Milieu lassen sich in der Regel nicht einfach in andere Räume übertragen. Dies gilt insb. für Gewaltdelikte, die meistens spontan ausbrechen; aber auch für Sachbeschädigungen, wie sie bei uns ja auch regelmäßig auf dem Rathausvorplatz stattfinden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, unabhängig von der rechtlichen Problematik verlangen wir von Ihnen eine politische Haltung, wie Sie zu diesem Thema stehen. Ihr ständiger Verweis auf die Gespräche die Sie mit den Sicherheitsbehörden führen, oder die Anzahl an Sitzungsterminen des Kriminalpräventiven Rats oder sog. Angstraumbegehungen, hilft uns in der Sache doch nicht weiter. Machen Sie doch mal ein klares Statement: Sind Sie für einen besseren Schutz der Bevölkerung durch die Nutzung auch dieser technischen Möglichkeiten? Und falls ja, was tun Sie dann dafür dies auch rechtlich und politisch abzusichern? Haben Sie mal den Landesdatenschutzbeauftragten auf die besondere Problematik in Kaiserslautern hingewiesen?
Wo ist Ihr Brandbrief an das zuständige Innenministerium, mit dem Hinweis, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und Sie um Unterstützung bitten? Davon haben wir nichts vernommen.
Oder kann es sein, dass Sie Videoüberwachung aus politisch-idiologischen Überzeugungen heraus ohnehin ablehnen und deswegen gar kein Interesse haben dem nachzugehen? Nun, dann sollten Sie das aber auch mal frank und frei sagen. Die Bürger dieser Stadt haben jedenfalls ein Recht darauf zu erfahren, für was Sie stehen!

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IV. Kalkofen
Am 19.07.2021 hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zu einem Runden Tisch zum Thema Asternweg/Geranienweg für den 11.09.2021 eingeladen, unter anderem unseren Oberbürgermeister. Sie Herr Weichel teilten mit, dass an diesem Termin weder Sie selbst, noch ein anderes Mitglied des Stadtvorstands teilnehmen könnten. Sie wiesen jedoch in Ihrem Schreiben vom 18. August letzten Jahres darauf hin, dass in den nächsten Wochen die städtische Wohnungsbaugesellschaft Bau AG im Bereich Geranienweg – Mennonitenstraße mit dem Bau einer großen Wohnanlage beginnen wird. Das ist jetzt auch schon wieder ein halbes Jahr her. Und Herr Baldauf wartet bis heute noch auf die ihm in Aussicht gestellte Einladung zur Grundsteinlegung.
Passend dazu die Absage der Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen, die jedoch in ihrem Schreiben angemerkt hat, dass die Programme der sozialen Wohnraumförderung selbstverständlich auch den Kommunen, als auch den kommunalen Gesellschaften offenständen. Eine Überprüfung ihres Hauses habe ergeben, dass jedoch keine Förderanträge vorlägen. Und das genau ist das Problem. Für sozialen Wohnungsbau gibt es Förderungen, nicht jedoch für den von der Stadt favorisierten Bau von Schlichtwohnungen. Wir können es uns aber nicht leisten, auf Förderungen zu verzichten, egal ob Stadt oder städtische Tochter und deshalb halten wir den Weg allein auf den Bau von Schlichtwohnungen zu setzen, für den falschen Weg. Unabhängig davon halten wir es aber durchaus für angebracht, dass die Landesregierung auch ein Förderprogramm speziell für Obdachlosenunterkünfte aufsetzt.
Schließlich gibt es in diesem Bundesland nicht nur in Kaiserslautern soziale Brennpunkte, worauf der Oberbürgermeister in dem Schreiben an Herrn Baldauf zu Recht hinwies.
Zum Glück gibt es noch das Förderprogramm Soziale Stadt Ost. Dort waren von der Verwaltung Investition zur Fortführung von Modernisierungsarbeiten im Geranien- und Asternweg enthalten. Auf unsere Initiative hin, wurden die Mittel für die weitere Modernisierung der Schlichtwohnungen im Asternweg erhöht. Wir konnten dabei einen guten Kompromiss erzielen: Die Mittel in den Jahren 2022 und 2023 werden um insgesamt 150.000 Euro auf 750.000 Euro aufgestockt. Die Belastung für den Stadtsäckel bleibt allerdings relativ gering, da über 61 Prozent der Kosten durch Zuschüsse aus dem Programm gedeckt sind. Damit hat die CDU-Fraktion einen weiteren wichtigen Schritt getan, um ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen.

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V. Wald
In der Stadtratssitzung letzte Woche waren wir erfolgreich mit unserem Antrag den Stadtwald von Kaiserslautern in Zukunft in Anlehnung an das Lübecker Konzept zu behandeln. Formal wurde zwar eine Vorlage der Verwaltung beschlossen. In dieser Vorlage wurden aber sämtliche Forderungen der CDU aufgegriffen. Unsere Fraktion hat hier die Initiative ergriffen, weil die Erfahrungen in Lübeck positiv sind, sowohl für die Natur als auch für die Bevölkerung. Jetzt, im immer deutlicheren Klimawandel, bewährt sich das Konzept umso mehr. Etliche deutsche Großstädte setzen das Konzept schon um wie Berlin, München, Saarbrücken, Bonn, Wiesbaden, Düsseldorf, Hannover und Göttingen. In Rheinland-Pfalz betreibt Boppart das Konzept schon sehr lange. In letzter Zeit haben die Stadtwälder von Meiningen (Thüringen), Aachen und Darmstadt eine entsprechende "Waldwende" begonnen. Es sollte nun das gemeinsame Ziel des Stadtrats sein, ein ökosystem-orientiertes Vorgehen auch in unserem Stadtwald festzuschreiben.
Wie richtig unser Antrag war, verdeutlicht diese Folie. Danach betrug das Volumen an Holzmasse im Kaiserslauterer Stadtwald im Jahr 2012 pro Hektar Waldfläche nur 241 Kubikmeter. Der Durchschnitt der bewirtschafteten Wälder in Deutschland beträgt jedoch 350 Kubikmeter je Hektar.
In Lübeck ist man dagegen schon bei einem Baumvolumen von 470 Kubikmetern je Hektar angekommen. Und selbst bei diesem Wert sieht man für eine naturnahe Bewirtschaftung noch Luft nach oben. Der in Kaiserslautern in den letzten Jahren bereits reduzierte Holzeinschlag durch den städt. Forst war also schon ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten auch bei uns prüfen, mit welcher Einschlagmenge wir mehr Naturnähe erreichen können, oder sogar bis zur Erreichung eines bestimmten Ziels mal ein paar Jahre komplett auf Holzeinschlag verzichten. Denn Wälder von öffentlichen Eigentümern sollen auch nach Auffassung des BVerfG primär der Daseinsvorsorge dienen und Einkommensziele nicht vorrangig verfolgen. Angesichts von dramatischem Klimawandel und Rückgang der Artenvielfalt gilt das umso mehr.
Wir haben in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass die Mittel für ein entsprechendes Waldbewirtschaftungskonzept in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Eine evtl. externe Ausschreibung sollte jedoch unbedingt erst vom Umweltausschuss abgesegnet werden. Noch besser als eine Ausschreibung wäre aus unserer Sicht aber die unverzügliche Einrichtung eines Waldbeirats, in den die Vertreter der Fraktionen auch externe Fachleute entsenden dürfen. Und wir dürfen dabei auch die Bürgerbeteiligung nicht vergessen.

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VI. Gelterswoog
Der Klimawandel ist eine ideale Überleitung zum Thema „Gelterswoog“, wird er doch von mehreren Experten als Hauptursache für den niedrigen Wasserstand ausgemacht.
Wie Sie alle wissen, ist der Gelterswoog eines der bedeutendsten Naherholungs- und Naturschutzgebiete der Stadt. Fast alle Nutzer, z.B. das Strandbad oder die Kanuvereine, sind jedoch auf einen gewissen Mindestwasserstand angewiesen. Und genau dieser Punkt bereitet uns große Sorgen.
Was sich dann im Finanzausschuss abspielte, ist eigentlich ein Trauerspiel kommunaler Haushaltsberatungen…
Im schriftlichen Haushaltsentwurf der Verwaltung war ein Ansatz von 70.000 Euro für eine evtl. Wasserzuführung aus dem Tiefbrunnen Schäckersdell vorgesehen. Diesen grundsätzlichen Ansatz stellt zunächst einmal niemand in Frage.
Denn diese Maßnahme wird nach einem aufwendigen Auswahlprozess als einzige Möglichkeit zur kurzfristigen Verbesserung der Situation angesehen. Es stellte sich dann jedoch heraus, dass der Haushaltsansatz bereits von der Verwaltung gestrichen wurde. Es sei nur „vergessen“ worden, dies auch im Haushaltsentwurf nachzuvollziehen.
Entschuldigung, sowas darf nicht passieren. Wir als Stadtrat müssen uns auf die von der Verwaltung vorgelegten Dokumente zu einhundert Prozent verlassen können, vor allem bei Entscheidungen einer solchen Tragweite.

Auf Antrag der FWG sollten dann sogar 100.000 Euro als Haushaltsansatz wieder aufgenommen werden, was natürlich unsere vollste Zustimmung fand. Nachdem sich in den letzten Monaten und Jahren viele Parteien als vermeintliche Unterstützer des Gelterswoogs präsentiert hatten, sollte die Abstimmung eigentlich eine reine Formsache werden.

Eigentlich, denn dann offenbarten z.B. die SPD und die AfD ihre tatsächliche Haltung und lehnten den Antrag ab. Diverse halbgare Rechtfertigungsversuche im Nachgang hätten sie sich dann auch sparen können.

Wir sind jedenfalls äußerst enttäuscht über die Verweigerungshaltung, Mittel für eine evtl. Wasserzuführung bereitzuhalten. Die Entscheidung, ob das überhaupt zulässig ist, kann der Stadtrat ja gar nicht treffen. Es ging hier nur um eine Vorsorgemaßnahme. Und mit der von Ihnen getroffenen Entscheidung wird der Fortbestand des Gelterswoogs in seiner bisherigen Form vorsätzlich in Frage gestellt.

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, die CDU-Faktion steht zu einer Wasserzuführung und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.

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VII. Parkgebühren
Am Ende der Haushaltsberatungen war allen Beteiligten bewusst, dass uns im Haushalt noch immer knapp 800.000 € fehlen, damit er nicht nur gemeinderechtlich ausgeglichen ist, sondern darüber hinaus auch noch einen so hohen Überschuss ausweist, dass die vertraglich im Entschuldungsfonds vorgesehene Tilgung von Liquiditätskrediten erreicht wird. Wir haben vorgeschlagen, dies über eine Neukalkulation des Personaletats zu erreichen, da die Ansätze dort in den Vorjahren von der Verwaltung stets zu hoch veranschlagt wurden. Alternativ hätten wir aber auch mit weiteren Einsparungen bei den Sachausgaben leben können. Ein Beschluss wurde hierzu jedoch nicht mehr gefasst. Sie, Herr Oberbürgermeister sagten jedoch zu, dies in diesem Sinne zu prüfen und das Ergebnis dem Rat vor der Beschlussfassung über den Haushalt vorzulegen. Sie zeigten sich sehr zuversichtlich dies zu erreichen, ggfls. auch aus einer Mischung von Einsparungen bei den Personal- und den Sachausgaben. Der Tenor war: Das bisschen bekommen wir jetzt auch noch hin. So verließen wir alle sehr entspannt die Haushaltsberatungen, in der festen Überzeugung dieses Mal keinen Stress mit der ADD zu bekommen. Das Wort „Parkgebühren“ hatte damals niemand mehr in den Mund genommen.
Leider haben Sie nicht Wort gehalten. Für die Sitzung letzte Woche haben Sie uns ein faules Ei ins Nest gelegt, nämlich eine Erhöhung der Parkgebühren, die sich gewaschen hat.
Zu unserem großen Bedauern ist eine Mehrheit im Stadtrat Ihrem Vorschlag gefolgt und hat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren in Kaiserslautern beschlossen. Wir haben die Gebührenerhöhung aus mehreren Gründen abgelehnt. Die Innenstadt muss für Kunden und Besucher attraktiv bleiben. Dazu gehören auch günstige Parkmöglichkeiten. Gerade in der jetzigen Zeit, wo Handel, Dienstleister und die Gastronomie unter der Corona-Pandemie leiden, ist das ein völlig falsches Signal. Gerade jetzt in der Pandemie können wir den Menschen nicht immer höhere Kosten aufbürden. Die Geschäfte in der Innenstadt und die Gastronomie leiden ohnehin schon enorm unter den Beschränkungen durch Corona. Wir alle wünschen uns eine lebendige und vielfältige Innenstadt. Deshalb war es für uns völlig unverständlich, warum einer Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt wurde. Die Innenstädte haben schon längere Zeit damit zu kämpfen, Kunden an den Onlinehandel zu verlieren.
Mit einer Erhöhung der Parkgebühren werden zusätzliche Hürden aufgebaut, die den stationären Handel weiter schwächen. Auch für finanziell schwächer gestellte Personen muss Parken erschwinglich sein. Die Verdopplung der Gebühren sehen wir daher auch aus sozialen Gründen sehr kritisch. Insofern ist es schon erstaunlich, dass SPD und Linke für diese Erhöhung gestimmt haben. Wir befinden uns künftig auf dem Niveau der Landeshauptstadt Mainz und damit auf einem Spitzenplatz in Rheinland-Pfalz. Parkgebühren sind ein Steuerungsinstrument zur Verhinderung von Langzeitparkern in der Innenstadt. Sie sind nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht, werden nun aber gerade dafür genutzt. Wir hat Citymanager Hanno Scherer der Rheinpfalz so schön gesagt: „Der Stadt fehlt es an Fantasie. Das Haushaltsloch kann nicht für alles herhalten. Wenn man sowieso von der ADD regiert wird, kann man das Rathaus auch gleich schließen.“ Dem ist wohl nichts hinzufügen.

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VIII. Ausblick: Kommunale Finanzausstattung und Verschuldung
weitere Entwicklung der Verschuldung, s. S. 6 der HH-Rede OB

Jedenfalls bleibt die künftige finanzielle Entwicklung der Stadt spannend. Eine positive Entwicklung hängt nun mal entscheidend auch von den Finanzen ab. Die eigenen Einnahmen durch kommunale Steuern sind dabei nur ein Teil der Gesamteinnahmen. Ob es einer Stadt gut oder schlecht geht, hängt im Wesentlichen damit zusammen, ob das Land seinen Kommunen ausreichend Mittel insb. zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben zur Verfügung stellt. Wie bereits mehrfach erwähnt, ist das Land dieser Verpflichtung in der Vergangenheit nicht nachgekommen.
Das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts vom 16. Dezember 2020 hat nicht nur innerhalb von nur 8 Jahren zum zweiten Mal den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für verfassungswidrig erklärt (was er damit sage und schreibe nunmehr seit 14 Jahren ist), es hat auch dem Land aufgetragen, bis zum
1. Januar 2023 einen neuen KFA auf die Beine zu stellen, der in angemessener Art und Weise eine Bedarfsermittlung durchzuführen hat.
Bisherige Statements der Landesregierung und Verlautbarungen der Kommunalen Familie zum Verfahren deuten darauf hin, dass derzeit keine Gespräche auf Augenhöhe stattfinden. Vielmehr wird durch das Innen- und Finanzministerium betont, dass die Neuaufstellung nicht zu mehr finanziellen Mitteln führen muss. Das wäre natürlich ein weiter Nackenschlag für die Kommunen, da das in keinster Weise der Intention des Urteils entspricht. Ich war zusammen mit meiner Fraktionskollegin Ursula Düll bei der Gerichtsverhandlung am 11. November 2020 in Koblenz dabei. Der vorsitzende Richter, Herr Brocker, führte gleich zu Beginn aus, dass der KFA unmittelbar demokratierelevant ist. Es gehe dabei um die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn das Land den Kommunen Mittel vorenthält wäre, so der Richter, eine zentrale Staatsfunktion gefährdet. Dann verkomme die Kommunale Selbstverwaltung zu einem „kraftlosen Scheindasein“. Er machte deutlich, dass die Kommunen eine in die Länder integrierte Ebene seien. Sie wären gerade keine Empfänger milder Gaben. Vielmehr hätten sie einen einklagbaren Anspruch – nicht auf irgendwelche - sondern auf die erforderlichen Mittel. Das der VGH-Präsident dies nach dem bereits ergangenen Urteil von 2012 der Landesregierung überhaupt noch einmal ins Stammbuch schreiben musste, sagt schon einiges aus.
Denn schon 2012 hat der VGH die Landesregierung dazu verpflichtet, einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten, und hat betont, dass dieser spürbare Beitrag auch in einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung zu bestehen hat.

Spätestens nach dem 2020 erneut ergangenen Urteil, hätte man etwas mehr Demut von der Landesregierung erwarten können. Stattdessen bestand jedoch keinerlei Bereitschaft, für die weiterhin verfassungswidrigen Jahre 2021 und 2022 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Landtagsfraktion ist im Parlament an den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gescheitert.

Immerhin hat die Landesregierung endlich einen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenfrage für unsere Kommunen eingebracht, nach dem grundsätzlich die Hälfte der Liquiditätskredite zum Stand 31.12.2020 vom Land übernommen werden sollen. Genau dies wurde auch vom Verfassungsgerichtshof angemahnt.
So betonte der vorsitzende Richter des VGH, dass die Altschulden der Kommunen aus einer Zeit kämen, in der der KFA nicht ausreichend war. Von der Landesregierung wollte er daher wissen, wie sie gedenkt die Altschuldenproblematik zu lösen. Er fragte, wie man die Gemeinden in ein neues System schicken kann, ohne Steine im Rucksack.
Noch in der Gerichtsverhandlung, wies der Vertreter der Landesregierung jedwede Altschuldenhilfe ab. Zur Begründung wies er u. a. darauf hin, dass es für die Altschulden keine monokausale Erklärung gäbe. So gäbe es in etlichen Kommunen eine nicht effektive Aufgabenwahrnehmung. Schließlich kämen andere Kommunen mit den Mitteln aus, andere halt nicht. Und weiter führte er allen Ernstes weiter aus, ein Schuldenschnitt sei deshalb nicht nötig, da die Schuldenstände der Kommunen bei den geringen Zinssätzen kein Problem darstellten! Außerdem könne ein Schuldenschnitt falsche Anreize setzen und überdies dürften die Finanzierungsmöglichkeiten des Landes nicht überlastet werden. Leicht kopfschüttelnd blieb dem Richter daraufhin nur noch anzumerken, dass es ja nicht darum gehe, das große Füllhorn auszugießen, sondern darum den Ärmsten der Armen zu helfen.
Trotzdem blieb das Land bis vor Kurzem bei seiner harten Haltung.

Erst jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Am 15. Dezember 2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Der Grund liegt auf der Hand. Lt. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat das Land dank "außergewöhnlich erfreulicher Sondereffekte", gemeint sind offensichtlich die Steuerzahlungen des Mainzer Pharma-Unternehmens BioNTech, das vergangene Jahr mit einem Überschuss von nahezu 2,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Das war der einzige Grund. Ohne die BioNTech-Milliarden hätte sich vermutlich nichts getan.

Dabei verzeichnen die rheinland-pfälzischen Kommunen bei den Pro-Kopf-Schulden den Spitzenwert in ganz Deutschland, nicht zuletzt nachdem die Landesregierungen von Hessen und dem Saarland bereits entsprechende Entschuldungsprogramme aufgelegt und umgesetzt haben. Mit der Übernahme der Hälfte der Kredite zur Liquiditätssicherung wird den Kommunen eine erhebliche Last abgenommen. Das begrüßen wir sehr.
Für unsere hochverschuldete Stadt ist das ein lang erhofftes Licht am Ende des Tunnels.
Ich möchte bei der Gelegenheit aber auch darauf hinweisen, dass die CDU-Landtagsfraktion seit jeher den Finger in die Wunde gelegt und für eine deutlich verbesserte Finanzausstattung der Kommunen eingetreten ist und dies weiter tun wird. Dabei ging es auch immer um die besondere Verantwortung des Landes für die großen Schuldenberge, die unsere Kommunen zu schultern haben. Noch im September 2021 hatte die CDU eine entsprechende Übernahme der hälftigen Liquiditätsschulden durch das Land parlamentarisch eingefordert. Der entsprechende Antrag wurde damals noch durch die regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Es ist daher ein ausgesprochener Erfolg der beharrlichen Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, dass jetzt in Mainz ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben. In diesem Punkt scheint das Land nun endlich dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nachzukommen – eine Entscheidung, die dankenswerterweise die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern im Interesse aller Kommunen durch die Instanzen erstritten hat. Hiervon profitiert letztlich insbesondere auch unsere Stadt und damit unmittelbar unsere Bürger.
Wir dürfen bei diesem wichtigen Thema jetzt allerdings nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Denn zum Stichtag 31.12.2020 hatte unsere Stadt bereits Verbindlichkeiten von fast 800 Millionen Euro. Da der Schuldenschnitt jedoch nur bei den Liquiditätskrediten (und nicht auch bei den Investitionskrediten) vorgenommen wird, wird sich die Schuldenlast wohl nur um etwas mehr als 300 Millionen Euro reduzieren. Wir bleiben also auf einem Schuldenberg von annähernd 500 Millionen Euro sitzen. Bei den zu erwartenden Zinserhöhungen bleibt dies für die Stadt eine schwere Hypothek.
Erst wenn das Land sämtliche Altschulden von den Schultern der Kommunen nimmt, erhalten diese endlich wieder eine finanzielle Perspektive. Wir freuen uns ja für die Stadt Mainz, dass sie bis Ende 2022 schuldenfrei ist und die Gewerbesteuer erheblich reduzieren kann. Es kann aber nicht angehen, dass wir hier in der Westpfalz weiter abgehängt werden.
Es bedarf daher dringend weiterer Kraftanstrengungen.

Zugleich gilt es, mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die richtigen Weichen zu stellen, damit die Finanzen auch langfristig konsolidiert werden. Es bringt nämlich wenig, wenn die Verschuldung schon am ersten Tag nach der Schuldenübernahme wieder steigt. Langfristig brauchen wir echte finanzielle Spielräume, damit wir vor Ort wieder autonom entscheiden können und nicht weiter fremdbestimmt agieren müssen.

 

Da die CDU-Fraktion das strategische Ziel weitere Steuererhöhungen zu vermeiden mit unseren Anträgen zur Haushaltsverbesserung erreicht zu haben scheint, werden wir unter Abwägung des Für und Wider dem Doppelhaushalt 2022/2023 unsere Zustimmung erteilen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für Ihre gute Arbeit, bei den Bürgern für ihre Geduld und ihre konstruktiv-kritische Begleitung der Stadtpolitik.
Und ich danke allen Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit.

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Hier finden Sie die zu dieser Rede gehörenden PowerPoint-Folien als PDF

Hier finden Sie die komplette Haushaltsrede inklusive Folien als PDF

Naturnähe muss Leitbild werden.

In der kommenden Stadtratssitzung am 31.01.2022 beantragen wir die „Naturnahe Waldnutzung im Stadtwald nach dem Lübecker Modell“. Wir streben einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats zu den Zielen einer naturnahen Bewirtschaftung des Stadtwalds an. Wir wünschen uns, dass unser Wald künftig nach dem seit über 20 Jahren erfolgreichen Lübecker Konzept bewirtschaftet wird. Danach soll es keine Plantagenwirtschaft geben, sondern die Walddiversität gefördert werden. „Ein funktionierendes Ökosystem ist uns wichtiger, als die Erfüllung von im Haushalt eingeplanten Erträgen aus der Holzernte. Unser Wald ist wichtig für die Kaltluftströmung in unsere Stadt und als Naherholungsgebiet für unsere Bürger, und nicht als Geldquelle“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz. Der durch die naturnahe Waldbewirtschaftung geförderte Mischwald erlaubt es flexibler auf die Nachfrage am Holzmarkt einzugehen und erzielt dadurch sogar bessere Preise. Wir fordern den Verzicht auf Dünger und Pestizide sowie die Untersagung des Befahrens des Waldbodens außerhalb der Erschließung. Zukünftig soll auf den Einsatz von schweren Maschinen, wie dem Harvester für Holzernte und Transport verzichtet werden. „Eine dauerhafte Beschädigung des Waldbodens durch die schweren Erntemaschinen muss künftig vermieden werden. Der Holzeinschlag darf nur noch durch gut ausgebildetes eigenes Personal oder ggfls. durch regionale zertifizierte Unternehmer erfolgen“, so Schulz. Auf die Einbringung exotischer Baumarten soll verzichtet werden. Naturnahe Waldbewirtschaftung unterstützt die natürliche Verbreitung von heimischen, standortgemäßen Baumarten, die widerstandsfähiger gegen Störungen wie Sturm, Trockenheit oder Borkenkäferbefall sind. So wird das finanzielle Risiko des Betriebs gesenkt. „Alle forstlichen Aktivitäten müssen an den ökologischen Erfordernissen ausgerichtet werden um langfristig die Baumdichte und den Holzvorrat im Wald zu steigern und einen naturnahen Wald zu fördern“, fordert Schulz. Der Begründer des Konzepts Dr. Lutz Fähser soll zur Sitzung eingeladen werden um sein Konzept zu erläutern. Er unterstützt mittlerweile viele Gemeinden und Städte in ökologischer Waldbewirtschaftung. Durch das Lübecker Konzept der Waldwirtschaft konnte in Lübeck die Naturnähe der Waldbestände erheblich verbessert werden. Es gelang, das Holzvolumen zu vergrößern, unter anderem zur Absenkung von CO2. Das bislang in Kaiserslautern praktizierte forstwirtschaftliche Ziel der Waldverjüngung ist in Frage zu stellen, da alte Bäume die besseren Kohlenstoffspeicher sind. Die größten Bäume weisen die höchste Leistungsfähigkeit in Sachen Kohlendioxidaufnahme auf. Die Biodiversität in den Lübecker Wäldern konnte nachweislich erhöht werden. Bei verschiedenen gefährdeten waldtypischen Pflanzen- und Tierarten ist eine Zunahme zu verzeichnen. Bei alldem ist die Zahl der Mitarbeiter im Stadtwald Lübeck annähernd gleichgeblieben. Allerdings ist das Anforderungsprofil an die Mitarbeiter vielfältiger geworden. In Deutschland könnten die Wälder einen viel größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als sie es derzeit tun. Manfred Schulz ist sich sicher: „Wir müssen die Bäume wachsen lassen. Um den Klimaschutz voranzutreiben, müssen wir unsere Wälder älter und vor allem vorratsreicher werden lassen.“ Weitergehende Informationen finden Sie unter www.naturwald-akademie.org.

Der Weg zur Entwicklung des Neubau ist frei

Die vergangene Woche im Stadtrat getroffene Entscheidung zum Neubau des Chemiegebäudes der TU hatte als einziges Ziel, die Umsetzung des neuen Gebäudes auf ein sicheres Fundament zu stellen – auch unter besonderer Betrachtung der sehr wichtigen ökologischen Effekte. Alle Handelnden sind nun sicher gut beraten, wenn sie diese demokratisch getroffene Entscheidung nutzen, um mit Hochdruck die Umsetzung des Chemiebaus anzugehen. Die CDU hatte vor der Erstellung des Gutachtens zugesagt, dass sie jedes Ergebnis unterstützt. Dabei war ausdrücklich auch ein Bau im Wald eingeschlossen. Die CDU hat Wort gehalten und wird dies auch zukünftig tun. Wenn die Betriebssicherheit des alten Chemiebaus gefährdet ist, wenn der gewünschte Chemieneubau schnellstmöglich umgesetzt werden muss und wenn nur ein zukunftsfähiger Bau die Leistungsfähigkeit des Fachbereiches Chemie sicherstellen kann, dann besteht nun endlich die notwendige Investitionssicherheit für alle Beteiligten, um dies zügig angehen zu können. Die Behauptung, dass sich ein solcher Bau nur im Wald und nicht auf dem Campus der TU realisieren lässt, ist allerdings nicht wahr. Es existieren sogar drei geeignete, alternative Standorte auf dem Campus der TU zur Entwicklung eines Baus. Die TU hat hier alle Rechte zur zügigen Umsetzung, weshalb eine Umsetzung schon vor Jahren hätte starten können. Eine Umsetzung im Wald könnte erst nach aufwendigen Verfahren und absehbaren Klagen starten, sofern die Klagen und Widersprüche überhaupt abgelehnt werden. Selbst bei erfolgreicher Durchsetzung eines Neubaus im Wald würde dies alleine aufgrund der mehrjährigen Verzögerungen zu gewaltigen Kostensteigerungen führen. Schon dieser zeitlich bedingte Effekt macht eine wirtschaftliche Betrachtung zur Standortabwägung obsolet: die absehbare Verzögerung von mehreren Jahren lässt Kostensteigerungen sowohl im Neubau von zig Millionen Euro plus der zwischenzeitlich erforderlichen Erhaltungsinvestitionen im Bestand erwarten. „Das ist unwirtschaftlich und mit einem unnötig großen Umsetzungsrisiko verbunden“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Littig. “Es ist bedauerlich, dass offensichtlich einige Beteiligte die Gutachten-Ergebnisse missachten“, ärgert sich Littig. Mit dem Gutachten und der im Stadtrat erfolgten Entscheidung wurde ausschließlich die Frage zur Umsetzung des dringend erforderlichen Chemieneubaus adressiert. „Es ist falsch und gelogen, wenn aus dieser Entscheidung ein Widerstand gegen die weitere Entwicklung der TU abgeleitet wird“, bedauert Littig. „Parteiübergreifend hat der Rat ausdrücklich die Bedeutung und weitere Entwicklung der TU unterstützt und zeigt sich offen für die Umsetzung von belastbaren Campusentwicklungsplänen. Allerdings sollten genau diese Pläne nun endlich erstellt werden“, so Littig.
Die Landesregierung hat einseitig eine Fusion der TU mit Landau beschlossen, was von vielen Experten als massive Schwächung der TU Kaiserslautern gewertet wird. Die geplante Finanzierung dieser Zwangsfusion war und ist unzureichend.
Jetzt soll anscheinend davon abgelenkt werden, dass es dieser Vorgang ist, der die qualitative Zukunftsentwicklung der TU gefährdet. Das Land hat mit viel Trommelwirbel auf dem Pfaff-Gelände unter dem Projektnamen „RP Tech“ über 50 Millionen Euro in ein Ausgründungs- und Innovationshub investieren wollen. Nur nebenbei hat jüngst Oberbürgermeister Weichel darüber informiert, dass die Umsetzung auf dem Pfaff-Gelände doch nicht erfolgt und der Fortgang des Vorhabens insgesamt unklar ist. „Die Belastbarkeit von Zusagen, zumindest von Teilen der Landesregierung und dem Bekenntnis zur TU und dem Standort Kaiserslautern muss mindestens kritisch beobachtet werden. Wir hoffen nun, dass man nicht versucht sich mit Hilfe vorgeschobener Argumente und konstruierter Behauptungen weiter aus der Verantwortung zu ziehen“, so Littig abschließend.

 

Wenn es wahr ist, dass die Betriebssicherheit des alten Chemiebaus gefährdet ist! Wenn es wahr ist, dass der gewünschte Chemieneubau schnellstmöglich umgesetzt werden muss! Wenn es wahr ist, dass nur ein zukunftsfähiger Neubau die Leistungsfähigkeit des Fachbereiches Chemie sichern kann! Dann besteht nun endlich die notwendige Investitionssicherheit für alle Beteiligten, dies zügig anzugehen! Unwahr war leider eine Aussage, wonach sich ein solcher Bau nur im Wald und nicht auf dem Campus der TU realisieren lässt. Wahr ist hingegen, dass es nicht nur einen sondern drei alternative Standorte auf dem Campus der TU zur Entwicklung eines geeigneten Baus gibt. Wahr ist, dass die TU hier alle Rechte zur zügigen Umsetzung hat und wahr ist entsprechend auch, dass eine Umsetzung schon vor Jahren hätte starten können!
Bedauerlich, unwahr und schlicht politisch unsolide ist es, wenn wider besseren Wissens dieses klare parteiübergreifende Votum zur Stimmungsmache und zur Diskussion über die Gesamtentwicklung der Technischen Universität nutzt. Genau diese unverantwortlichen falschen Aussagen sind es aber, die unnötigerweise die Frage nach der Zukunft der TU überregional hochhalten und Misstrauen sähen.
Die CDU hatte vor der Erstellung des aktuellen Standortgutachtens zugesagt, dass sie jedes Ergebnis unterstützt. Dabei war ausdrücklich auch ein Bau im Wald eingeschlossen! Die CDU hat Wort gehalten und wird dies auch zukünftig tun.

Zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Es ist Fakt, dass die TU bzw. der LBB bei objektiver Standortprüfung mit dem Bau schon vor Jahren hätten beginnen können. Alle rechtlichen Voraussetzungen sind bereits lange gegeben! Weiter ist Fakt, dass die Verfahren zur Entwicklung einer Fläche im Wald in Kenntnis mehrerer (!!) Alternativen weitere Jahre in Anspruch nehmen. Denn es besteht das Risiko, dass ein solcher solitärer Bau wegen unsachgemäßer oder gar fehlerhafter Abwägung angefochten und letztlich von Gerichten gekippt wird. Damit besteht das Risiko durch dieses Präjudiz die Waldfrage auch für alle denkbaren zukünftigen Szenarien unmöglich zu machen. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten für eine nicht realisierbare Option kostet nur Zeit und Geld. Klar ist, dass die dann absehbare Verzögerung von insgesamt mindestens fünf Jahren in Kenntnis der Baupreisentwicklung eine Kostensteigerung von über 50% provozieren. Hinzukommen die parallel erforderlichen Erhaltungsinvestitionen zur Betriebssicherung der Chemie ebenfalls im Millionenbereich.
Die geübte destruktive Schwarze-Peter-Rhetorik mancher Akteure nährt eher den Verdacht, dass in Mainz Vorwände gesucht werden, um die notwendigen Investitionen zu vermeiden. Das ist jedoch sicher falsch, wie dem Schreiben von Ministerin Spiegel entnommen werden kann. Richtig ist allerdings, dass weiterhin viele Experten die einsam in Mainz getroffene Entscheidung zur unterfinanzierten Zwangsfusion der TU als Schwächung der sehr guten Entwicklung der TU Kaiserslautern sehen.

Unklar ist auch  der künftige Flächenbedarf der TU.  Hier gilt es erst  quantitative Effekte, wie die demografische Entwicklung oder das infolge der Pandemie veränderte Lehrverhalten zu bewerten.
Misstrauisch stimmt auch, dass die vom Land mit viel Trommelwirbel auf dem Pfaffgelände unter dem Projektnamen „RP Tech“ angekündigte Investition i.H.v. über 50 Millionen Euro gerade einschläft, wie der Oberbürgermeister Dr. Weichel jüngst nur nebenläufig berichtet hat: die Umsetzung auf dem Pfaffgelände erfolgt nicht und der Fortgang und die Dimensionierung des Vorhabens insgesamt ist unklar.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten:

  • Die CDU fordert nun alle auf die Umsetzung des Chemieneubaus zügig anzugehen, die Investition anzuschieben und weitere Reibungen zu vermeiden!
  • Die CDU fordert weiter schnellstmöglich einen Campusentwicklungsplan, um die weitere erfolgreiche Entwicklung der TU Kaiserslautern zu sichern. Dabei gilt es erneut alle Gestaltungsoptionen auch in der Stadt einzubeziehen, um innovative und zeitgemäße Lösungen anpacken zu können.

Alle handelnden Organisationen sind nun sicher gut beraten, wenn sie diese demokratisch getroffene Entscheidung nutzen, um mit Hochdruck die dringliche Umsetzung des Chemiebaus anzugehen und weitere politisch motivierte Nebelkerzen zu vermeiden.

Michael Littig
CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

Die CDU hatte zu Beginn der Standortuntersuchung unmissverständlich signalisiert, dass jede sachlich überzeugende Entscheidung mitgetragen wird und dabei auch ausdrücklich die Waldlösung mit einbezogen. Das Standortgutachten, an welchem neben den ausgewiesenen Experten auch TU, Bürgerinitiative, Verwaltung und Fraktionsvertreter kooperativ und engagiert mitgearbeitet haben, hat viele wichtige Fragen für eine Standortentscheidung überraschend eindeutig beantwortet.
Dabei wurden nicht nur die Standorte gegeneinander bewertet, sondern auch die Lösungsansätze grundlegend optimiert. Nachdem die TU den Flächenbedarf im Wald bereits von 10 auf 2,5 Hektar reduziert hatte, konnte durch die Experten der Bedarf weiter auf einen Hektar begrenzt werden! Und dennoch liegen alternative Lösungen auf dem Campus weit vorne!
Ohnehin scheint in Kenntnis der nun erarbeiteten Information die Entwicklung des erforderlichen Flächennutzungsplan zur Erschließung der Wald-Option unkalkulierbar. Sicher lassen sich auch zukünftig weitere Fragen aufwerfen, die umfassend betrachtet werden könnten. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass mögliche weitere Ausarbeitungen das Pendel nochmals eindeutig in Richtung Waldrodung lenken.
Ein Vorhaben dieser Größenordnung, dessen Umsetzung über 10 Jahre dauern kann, birgt immer etliche Unbekannte. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, der Entwicklung der Präsenszeiten der Studierenden an der TU nach Covid sowie der laufenden Fusionsaktivitäten mit Landau.
Das Gutachten hat gute Lösungen aufgezeigt. Natürlich ist klar, dass jede Lösung und besonders der Bau auf dem Campus zu Belastungen führt. Die Lösungen auf dem Campus haben aber den Charme, dass die Entwicklung autark von der TU und unabhängig von politischen Entscheidungen vorangetrieben werden kann.
Jeder, der nun noch versucht mit neuen Fragestellungen und Schleifen weiter zu verzögern und Bedenken zu streuen und diese gar bei der Landesregierung vorträgt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Entwicklung einer Lösung aktiv zu verhindern!
Umso wichtiger ist es, dass keine weiteren Schleifen gedreht werden und alle nun genauso gemeinsam engagiert für eine machbare Lösung auf dem Campus kämpfen.


Michael Littig
CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion beantragt die Durchführung der Oktoberkerwe und des verkaufsoffenen Sonntags im Stadtrat
Die CDU-Stadtratsfraktion hat kein Verständnis die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und Marktdezernentin Beate Kimmel (SPD) getroffene Entscheidung, die Oktoberkerwe, sowie den damit verknüpften verkaufsoffenen Sonntag vorzeitig abzusagen. Die Absage kam zu einem Zeitpunkt, in dem es den Stadtratsfraktionen nicht mehr möglich war, zur regulären Frist einen entsprechenden Antrag für die am Montag stattfindende Stadtratssitzung zu stellen. Die CDU-Fraktion hat daher am Freitag vor der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie die Durchführung der Oktoberkerwe und des verkaufsoffenen Sonntags fordert. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz kritisiert die Entscheidung des Stadtvorstands: „Wir können die Absage der Oktoberkerwe und des damit verbundenen verkaufsoffenen Sonntags nicht nachvollziehen. Aufgrund der Tatsache, dass faktisch inzwischen allen Einwohnern ein Impfangebot gemacht wurde, hat die städtische Gesellschaft wieder einen legitimen Anspruch auf Normalität. Zu dieser Normalität gehören in Kaiserslautern traditionell auch die Kerwen. Die Inzidenzzahlen dürfen aufgrund der hohen Zahl von immunisierten, und damit gegen das Coronavirus geschützten Einwohnern kein Maßstab mehr darstellen. Andere Kommunen nehmen die rechtlichen Möglichkeiten solche Veranstaltungen durchzuführen wahr, nur in Kaiserslautern sollen keine Volksfeste dieser Art möglich sein. Das verstehe wer will“. Schulz verweist darauf, dass beispielsweise in Worms das Backfischfest stattfindet, in Pirmasens der Grenadiermarkt, in Zweibrücken ein Sommerfestival und in der Vorderpfalz wieder Weinfeste stattfinden.
Aus Sicht der CDU sind zur Planung und Umsetzung des Hygienekonzeptes die Schausteller einzubinden und ihnen ggfls. Auflagen zu erteilen. Die Kostensituation ist mit dem Schaustellerverband mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu erörtern.
„Dass im verwaltungsinternen Krisenstab solche Fragen erörtert werden ist klar. Die Entscheidungen trifft jedoch der Stadtvorstand um den Oberbürgermeister und die für die Sicherheit und auch die Märkte zuständige Bürgermeisterin. Diese dürfen sich nicht länger hinter einem nicht gewählten Krisenstab verstecken. Es fällt doch sehr auf, dass die Stadt als Veranstalter nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen und solche Veranstaltungen durchzuführen. Lieber werden für die Verwaltung bequeme Entscheidungen getroffen, die jedoch zu Lasten der Lebensqualität unserer Bürger gehen, und zudem dem städtischen Einzelhandel und den Schaustellern schaden. Wird finden, dass es weder den Schaustellern, noch den Einzelhändlern, noch den Einwohnern dieser Stadt zumutbar ist, dass trotz der großen Zahl an geimpften und genesenen Einwohnern Veranstaltungen dieser und anderer Art weiterhin pauschal abgesagt werden“, so Schulz abschließend.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

 

2021 09 03 Dringlichkeitsantrag Oktoberkerwe 12021 09 03 Dringlichkeitsantrag Oktoberkerwe 2

CDU-Fraktion fordert Kameraüberwachung und Streifenpolizisten
Bezug:
u. a. Rheinpfalz-Artikel „Brutale Schlägerei“ vom 06.08.2021

Die CDU-Stadtratsfraktion ist besorgt über die zunehmenden Gewaltausbrüche in der Innenstadt von Kaiserslautern. Die Berichte über plötzliche Angriffe von Gruppen von Männern, die sogar mit Stangen und Macheten auf andere losgehen, wie jüngst am Stiftplatz geschehen, machen sprachlos. Auch die jüngste Messerattacke in der Altstadt ist in Kaiserlautern keine Ausnahme mehr.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz wirft der für Recht und Ordnung zuständigen Beigeordneten Beate Kimmel (SPD) daraufhin Untätigkeit vor: „Die Stadtspitze nimmt die zunehmenden Gewaltexzesse tatenlos hin. Wir fordern die Ordnungsdezernentin jetzt dringend zum Handeln auf. Die CDU-Fraktion fordert bereits seit vielen Jahren, eine Kameraüberwachung in der Lauterer Innenstadt einzuführen. Leider geht es nicht mehr anders. Die problematischen Plätze sind seit langem bekannt. Hierzu gehören der Stiftsplatz, das Bahnhofsumfeld, der Rathaus- und Theatervorplatz und natürlich der Bereich um das Einkaufszentrum K in Lautern. Die ideologischen Vorbehalte sind vor dem Hintergrund der technischen Weiterentwicklung der Kameras nicht mehr haltbar. Intelligente Kameras zeichnen nur noch dann Bilder auf, wenn es ungewöhnliche Bewegungsmuster gibt, wie sie sich beim Schlagen und Treten ergeben. Trotzdem wurden in der Vergangenheit entsprechende Forderungen und Anträge der CDU stets abgelehnt. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Videoüberwachung dient nicht nur der Sammlung von Beweismaterial bei der Auswertung von Videoaufzeichnungen, sondern hat auch eine nachgewiesen präventive Wirkung. Andere Städte haben mit Videoüberwachung gute Erfahrungen gemacht. Dort sind nicht nur Ermittlungserfolge, sondern Rückgänge an Straftaten zu verzeichnen.“
Das Gegenargument, Kameraüberwachung sei wegen des sog. Verdrängungseffektes, wonach die strafbaren Handlungen dann nur auf andere Orte verlagert würden, unnötig, lässt Schulz nicht gelten. Dies gelte möglicherweise für die Rauschgiftkriminalität, nicht aber für Gewaltdelikte. Auch von Sicherheitsexperten werde das Argument nicht geteilt. Täter könnten nicht einfach durch einen Ortswechsel den Kameras ausweichen. Die Gelegenheit zur Tat und das nötige Milieu ließen sich nämlich oft nicht einfach in andere Räume übertragen. Die CDU-Fraktion fordert daher den Kriminalpräventiven Rat „Initiative Sicheres Kaiserslautern“ (SiKa), dem die Bürgmeristerin Frau Kimmel vorsitzt, auf, seine bisherige ablehnende Haltung zur Kameraüberwachung zu korrigieren.
Im Übrigen verweist Schulz auch auf die Zuständigkeit des Landes für die öffentliche Sicherheit: „Wir brauchen dringend mehr Streifenpolizisten in der Innenstadt von Kaiserslautern. Wir fordern daher Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), sowie den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm (SPD) auf, sich bei Innenminister Roger Lewentz (SPD) dafür einzusetzen, dass die Polizeibehörden in Kaiserslautern personell so ausgestattet werden, dass regelmäßige Polizeistreifen, gerade auch in den Nachtstunden und am Wochenende, ermöglicht werden. Die Polizei ist dafür momentan einfach personell unterbesetzt. Hier wird vom Land zu Lasten der Sicherheit unserer Bürger am falschen Ende gespart.“

Die CDU-Stadtratsfraktion hat am 2. November 2020 einem Haushalt zugestimmt, den sie maßgeblich mitgestaltet hatte und der gerade auch im Hinblick auf die pandemiebedingte Krise trotz der katastrophalen Haushaltssituation der Stadt keine Steuererhöhungen vorgesehen hat. Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit muss das Augenmerk darauf gerichtet sein, die Unternehmen der privaten und öffentlichen Wirtschaft zu stabilisieren und Perspektiven für einen durchgreifenden Wirtschaftsaufschwung zu eröffnen. Daher sind Steuererhöhungen aus unserer Sicht kontraproduktiv.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz sah diese Positionierung auch von der Landesregierung gedeckt, nachdem Innenminister Roger Lewentz (SPD) in einem Erlass vom 22.04.2020 – knapp ein Jahr vor der Landtagswahl – verkündete, dass die dem Innenministerium direkt unterstellte Kommunalaufsichtsbehörde ADD (die den städtischen Haushalt genehmigen muss) in den Krisenjahren 2020 und 2021! von Forderungen an die Kommunen nach Erhöhungen der Gewerbe- oder Grundsteuer „infolge der gegebenen außerordentlichen Situation absehen soll“. Daran hatte sich die ADD jedoch nicht gehalten und sogar bereits für das Jahr 2021 massive Steuererhöhungen verlangt! Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) ist als zuverlässiger Erfüllungsgehilfe aufgetreten, und hat dem Stadtrat eine brachiale Erhöhung der Grundsteuer um fast die Hälfte von 460% auf einen Hebesatz von 680% vorgeschlagen, mit dem wir nicht nur einsamer Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz geworden wären, sondern auch um ca. 130 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt gelegen hätten. Obwohl dem OB die Forderung der ADD nach massiven Steuererhöhungen schon lange vor dem Termin der Landtagswahl bekannt war, was aus dem Schriftverkehr zwischen ihm und der ADD hervorgeht, wurde der Stadtrat erst nach der Landtagswahl von ihm über das Verlangen der ADD informiert und die entsprechende Steuererhöhung vorgeschlagen. Diese Vorgehensweise wurde offensichtlich bewusst so gewählt, um die Wiederwahl des Kaiserslauterer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Rahm nicht zu gefährden. Wir werfen Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) vor, die Wähler durch das Vorhalten dieser Informationen getäuscht zu haben!
Die CDU-Fraktion hat als Reaktion darauf die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung von 680% abgelehnt und erfolgreich einen Beschluss erwirkt, Widerspruch und ggfls. Klage gegen die Haushaltsverfügung einzulegen. Der Oberbürgermeister hat in der Folge allerdings deutlich gemacht wer am längeren Hebel sitzt, und hat angesichts der haushaltlosen Zeit sämtliche Zahlungen eingestellt, zu denen die Stadt aus seiner Sicht rechtlich nicht zwingend verpflichtet ist. So hat er beispielsweise die Gefahr einer Insolvenz des Siegelbacher Zoos in Kauf genommen. Darüber hinaus hat der Oberbürgermeister als Reaktion auf die ablehnende Haltung des Rats eine Haushaltssperre verhängt, bei deren Beibehaltung der Verlust der Urbanität und Lebensqualität unserer Stadt gedroht hätte.
Am 28. Juni hatte der Stadtrat eine von Weichel vorgeschlagene Streichliste beraten, mit dem Ziel zu einem ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Der neue Vorschlag des Oberbürgmeisters sah „nur“ noch vergleichsweise moderate Steuererhöhungen vor (bei der Grundsteuer von 460% auf 510% und bei der Gewerbesteuer von 410% auf 415%). Darüber hinaus sollten u. a. die Sportfördermittel für die Jugendarbeit der Vereine um 100.000 € gekürzt werden, die Eisbahn gestrichen werden oder Mittel für die Schulsozialarbeit gekürzt werden. Auch bei der Gartenschau waren Kürzungen vorgesehen, die wahrscheinlich zu einer Schließung geführt hätten. Kürzungen bei der Volkhochschule hätten zu höheren Kursgebühren geführt, und damit den Bildungszugang für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen erschwert.
Auf Drängen der CDU-Fraktion wurden diese Kürzungen wieder zurückgenommen! Eine Verschlechterung der Lebensqualität, wie sie z. B. bei einer Schließung der Gartenschau sehr deutlich eintreten würde, ist mit der CDU nicht zu machen.
Des Weiteren haben wir den Antrag eingebracht, auf die Gewerbesteuererhöhung gänzlich zu verzichten und die Grundsteuer höchstens auf einen Hebesatz von 490% zu erhöhen. Dies hätte zu einem Defizit von knapp 2,5 Mio., € geführt. Dieser Betrag entspricht ziemlich genau den Corona-bedingten Mehraufwendungen, die nach dem erwähnten Ministererlass eigentlich keine kommunalaufsichtlichen Maßnahmen nach sich ziehen lassen sollen. Die ADD hatte jedoch in der Haushaltsverfügung unverblümt dargelegt, dass sie diesen Erlass angesichts der schlechten Haushaltslage der Stadt für Kaiserslautern nicht gedenkt anzuwenden. Auf CDU-Initiative wurde darum Innenminster Roger Lewentz (SPD) in die Stadtratssitzung eingeladen, um mit ihm die Auslegung seines Erlasses durch die ihm unmittelbar nachgeordnete Aufsichtsbehörde zu erörtern. Der Minister ist dieser Bitte leider nicht gefolgt und hatte es auch nicht für nötig erachtet einen Vertreter zu entsenden. Stattdessen hat er dem Rat einen Brief geschrieben, den der OB verlas. Lewentz machte dabei sehr deutlich, dass er nicht zu seinen eigenen Vorgaben steht, sondern stattdessen voll das rigide Vorgehen der ADD gegen die Stadt steht. Für die CDU-Fraktion offenbart sich in diesem Vorgehen die berüchtigte Arroganz der Macht der Landesregierung. Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl wird noch suggeriert, dass die Kommunen von dem Zwang zu Steuererhöhungen verschont werden und corona-bedingte Mehraufwendungen keine Sanktionen der Aufsichtsbehörde des Landes nach sich ziehen würden. Nach der Wahl will man davon nichts mehr wissen.
Daher wirft die CDU-Fraktion auch der Landesregierung von Malu Dreyer Wählertäuschung vor!
Vor dem Hintergrund, dass z. B. Zweibrücken als deutlich kleinere Stadt einen Haushalt von der ADD genehmigt bekommen hat, der ein Defizit von 10 Mio €! aufweist, liegt der Verdacht nahe, dass die Landesregierung an Kaiserslautern ein Exempel statuieren wollte. Oder hat die Landesregierung Kaiserslautern bereits aufgegeben? Offensichtlich ging es der Landesregierung jedenfalls darum, die Stadt Kaiserslautern trotz Corona-Krise zu Steuererhöhungen zu zwingen.
Die Zustimmung der CDU-Fraktion zu den beschlossenen Steuererhöhungen ist mitnichten freiwillig erfolgt. Sie ist vielmehr zähneknirschend entgegen unserer Überzeugung und auch gegen den Koalitionsvertrag erfolgt. Diese Zustimmung erfolgte ausschließlich, weil uns vom SPD-Oberbürgermeister Weichel die Pistole auf die Brust gesetzt wurde und nach einer brutalen Erpressung durch die ADD und das ihr übergeordnete SPD-Innenministerium. Hätten wir uns dem verweigert, hätte die haushaltslose Zeit vermutlich über das Jahr 2021 hinaus gegolten. Die Konsequenzen einer fortgesetzten haushaltslosen Zeit wären unter der Führung des Oberbürgermeisters unkalkulierbar geworden. Diverse Szenarien um Schließungen des Zoos, der Gartenschau, der Freibäder oder auch der kulturellen Einrichtungen konnten damit abgewandt werden. Im Ergebnis ist es vor allem das Verdienst der CDU-Fraktion, die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer auf einem erträglichen Maß zu halten. So wird sie „nur“ auf 510%, anstatt auf die vom OB ursprünglich vorgeschlagenen 680% Hebesatz erhöht. Gleichzeitig bleibt die Stadt handlungsfähig.
Für den nächsten Doppelhaushalt 2022/23 steht allerdings wieder zu befürchten, dass die Aufstellung eines ausgeglichenen Etats - bei der gegebenen unzureichenden Finanzausstattung durch das Land - schwierig werden dürfte. Um das zurückliegende Szenario zu vermeiden, fordern wir Oberbürgermeister Weichel (SPD) bereits jetzt auf, dem Stadtrat einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Ein nochmaliges Drehen an der Steuerschraube kommt für die CDU-Fraktion nicht in Betracht!
Nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die für manche Menschen auch finanzielle Einbußen zur Folge hatte, lehnen wir weitere Erhöhungen der Grundsteuer B, wie auch der Gewerbesteuer aus folgenden Gründen ab :

  1. Wie alle Kommunen kann sich die Stadt Kaiserslautern bei den umfänglichen gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben nicht selbst aus eigenen Einnahmen finanzieren, sondern ist auf eine angemessene, aufgabenadäquate Finanzausstattung durch das Land angewiesen. Diese Finanzausstattung ist jedoch viel zu gering. Dies wurde in nunmehr bereits zwei höchstrichterlichen Urteilen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) festgestellt. Aufgrund der VGH-Urteile von 2012 und 2020 ist zunächst das Land gefordert einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise (die es in dieser Form auch nur in Rheinland-Pfalz gibt) zu leisten. Wir möchten nicht, dass die Bürger und Unternehmen unserer Stadt weiterhin für das jahrelange verfassungswidrige Handeln bzw. Unterlassen der Landesregierung die Zeche zahlen müssen. Aus unserer Sicht begeht die Landesregierung hier einen Wortbruch, indem sie schon Hebesatzerhöhungen erzwingen will, bevor die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbände abgeschlossen sind. Offensichtlich will das Land somit den Finanzbedarf, den das Land künftig erbringen muss, schon im Vorfeld kleinrechnen – zu Lasten unserer Stadt.
  2. Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 hat die durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen aller Privathaushalte in den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten untersucht, also wie viel den Menschen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bleibt. Der Bundesdurchschnitt lag bei 23.300 €. In der Pfalz ergaben sich dabei erhebliche Einkommensunterschiede. Keine 35 Kilometer trennen Bad Dürkheim und Kaiserslautern. In Bad Dürkheim lag das verfügbare Einkommen bei 25.615 Euro, in Kaiserslautern gerade mal 18.796 Euro. Damit ist Kaiserslautern Schlusslicht in der Pfalz. Wir liegen damit sogar noch hinter Pirmasens und rund 4.500 €uro unter dem Bundesdurchschnitt! Auch dadurch wird deutlich, wie unangemessen die Forderung der Landesregierung ist, die Hebesätze über den Bundesdurchschnitt anzuheben. Denn die Grundsteuer wird bekanntlich nicht nur von den Eigentümern, sondern im Rahmen der Nebenkosten auch von zum Teil einkommensschwachen Mietern gezahlt, und zwar in voller Höhe! Insofern ist es völlig ungerecht, in unserer einkommensschwachen Stadt die höchsten Hebesätze zu verlangen. In Bad Dürkheim liegt der Hebesatz bei der Grundsteuer übrigens nur bei 365%...
    Diese Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, wie unsozial die SPD in Rheinland-Pfalz Politik macht!
  3. Die uns aufgezwungene Steuererhöhung ist auch ein schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Kaiserslautern. Denn Steuern sind ein Standortfaktor. Und die Grundsteuer besteuert das Eigentum, und damit die Substanz der Unternehmen. Dies ist nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für kleinere Händler und Gastronomen, die unter der Corona-Krise immer noch sehr leiden, nur schwer zu verkraften. Wir haben auch Familienunternehmen, bei denen sich die Forderung der Landesregierung nach Steuererhöhungen ihrer Kommunen die Nackenhaare stellen. Viele Mittelständler, die so stark gelitten haben und auch noch leiden, die fast ihr gesamtes Eigenkapital aufgezehrt haben und trotzdem versuchen jeden Arbeitsplatz zu halten, müssten aus Sicht der CDU jetzt eigentlich entlastet, und nicht noch zusätzlich belastet werden.

Manfred Schulz
CDU-Fraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Manfred Schulz fordert Landesregierung zum Handeln auf.

In der letzten Stadtratssitzung hat die CDU-Fraktion einem von der FDP eingebrachten Antrag zugestimmt, in dem u. a. die Landesregierung aufgefordert wird, in unserer Region Kaiserslautern Messstationen aufzustellen, die geeignet sind Auswirkungen von Kerosinablässen für Mensch und Umwelt zu erfassen. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, den Kerosinablass in der Luft nur noch in absoluten Notsituationen zu gestatten und dies dann auch nur bei einer Mindestflughöhe von 3.000 Metern (anstatt bisher schon bei 2.000 Metern) zu erlauben. Im Übrigen soll für nicht vermeidbare Kerosinablässe auch auf andere Gebiete ausgewichen werden. Bislang musste meistens der Pfälzer Wald herhalten.
Die Aufstellung der Messstationen war für die CDU-Fraktion ein wichtiger Punkt, wie dessen stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Schulz betonte: „In der gesamten Region Kaiserslautern gibt es keine einzige Station, die Kerosinablässe messen kann. Dabei wären gerade in unserer Region, die durch einen überdurchschnittlich hohen Luftverkehr beeinträchtigt ist, messtechnische Erkenntnisse mehr als repräsentativ und aussagekräftig. Es kann doch nicht sein, dass sowohl im Einzugsbereich des größten NATO-Flughafens, der Air Base Ramstein, als auch des Luftübungsraums „TRA-Lauter“ und dem Trainingsgebiet für Luftabwehrübungen „Polygone“ derartige Messstationen fehlen. Die nächstgelegenen Stationen die das leisten können, befinden sich in Dunzweiler im Landkreis Kusel an der saarländischen Grenze und auf der Station Hortenkopf in der Verbandsgemeine Rodalben.“
Schulz weist darauf hin, dass es aktueller, valider Zahlen bedarf, um die Schädlichkeit von Kerosinablässen für Mensch und Natur zu messen. Wer vom Bund Verbesserungen fordere, muss auch Zahlen liefern können die erklären, wie viel Kerosin wirklich am Boden ankommt und welche Auswirkungen es auf die Umwelt hat. „Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung entsprechender Messstellen nach dem Bundesnaturschutzgesetz in der Zuständigkeit des Landes liegt. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat es bisher versäumt die dafür nötige Infrastruktur zu schaffen, obwohl sie bereits im Jahr 2019 u. a. durch den Landkreis Kaiserslautern gebeten wurde dies zu tun. Wir fordern daher die (neue) Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) auf, unverzüglich Messstellen einzurichten. Auch fordern wir den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm (SPD) auf, sich bei der Landesregierung mit Nachdruck hierfür einzusetzen. Wer ständig hier auf den Bund zeigt, der muss erst einmal selbst im Land seine Hausaufgaben machen und endlich belastbare Daten liefern. So lange vom Land keine aktuellen Messungen angestellt werden, wird sich an der Situation nichts ändern.“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Fraktionsvertreter der CDU Manfred Schulz und Walfried Weber haben sich ein Bild von der kurzfristigen und langfristigen Lösung der Essens- und Ruhemöglichkeiten der Kinder des Waldkindergartens auf der Erzhütte gemacht. Sie waren vor Ort, um den Waldkindergarten einmal persönlich "zu erleben".
Hintergrund ist, dass dem Waldkindergarten die bisherigen Räumlichkeiten zur Einnahme des Mittagessens der Kinder im Pfarrheim künftig nicht mehr zu Verfügung stehen, da diese wegen Eigenbedarf gekündigt wurden. Als Ersatzraum für das Mittagessen, sowie die Mittagsruhe der 3- bis 6-jährigen Kinder hatte Oberbürgermeister Weichel (SPD) vorgeschlagen, die Kinder in einem Kellerraum der Grundschule in Erzhütten unterzubringen. Dazu sollten am Notausgang Sanitärcontainer aufgestellt werden. Dieser Vorschlag erwies sich jedoch schnell als realitätsfremd, da die Kinder dann nur in Begleitung von Erzieherinnen den Sanitärcontainer aufsuchen können und häufig hätten umgekleidet werden müssen, um nicht in Schlafkleidung ungeschützt nach draußen zu gehen.
Nach langem hin und her wurde als Interimslösung nun ein Nebenraum des nahe gelegenen Bürger-Büsing-Hauses gefunden, den die Kita von der Stadt anmieten kann. Von der Stadt wurde dies jedoch ausdrücklich als kurzfristige Lösung bezeichnet. Da das Bürger-Büsing-Haus einer anderweitigen Nutzung nicht im Wege stehen soll, kann die Stadt den Mietvertrag mit einer Halbjahresfrist kündigen.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz fordert den Oberbürgermeister daher auf, zügig eine langfristige Lösung für die Mittagsunterbringung der Kita-Kinder mit der Kita-Leitung zu suchen: „Der OB muss jetzt dafür sorgen, dass schnell und rechtzeitig eine ernsthafte Lösung gefunden wird, die auch die längerfristige Perspektive des Waldkindergartens ordentlich sicherstellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die gesamte Elternschaft und auch große Teile der ehemaligen Kinder des Waldkindergartens stehen hinter der Einrichtung. Der Waldkindergarten ist eine Institution, die hilft, den Mangel an Kindergartenplätzen in der Stadt kostengünstig und mit großem privatem Engagement abzumildern. Das Stadtoberhaupt sollte dieses Engagement würdigen und das Gespräch mit der Kita suchen. Es gibt gangbare Lösungsvorschläge, die nicht länger ignoriert werden dürfen“
CDU-Fraktionsmitglied Walfried Weber haut in die gleiche Kerbe: „Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass eine adäquate und realistische Lösung gefunden wird. Hierzu haben wir auch schon mit dem Landesforst Kontakt aufgenommen, der der Kita eine Fläche zum Bau eines Häuschens zur Verfügung stellen könnte. Ein sinnvoller Platz könnte auch der nahe gelegene Bolzplatz sein, der sich in städtischem Eigentum befindet. Dann müsste für das Häuschen kein Baum gefällt werden. Der Bolzplatz könnte an eine andere Stelle verlegt werden.“
Die CDU-Fraktion drängt auf eine baldige Lösung und kündigt hierzu einen Antrag im Stadtrat an.

CDU-Antrag für Erhalt der Hortplätze findet breite Mehrheit!
Die von der Stadt beabsichtigte Streichung von Hortplätzen wurde vom Stadtrat gekippt. In der Stadtratssitzung vom 22.03.2021 wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen. Wenn der Beschluss von der Stadtverwaltung umgesetzt wird, bleibt das bisherige Angebot der Stadt an Hortplätzen weiterhin bestehen. Dies war aus Sicht der CDU zur Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung der Grundschüler eine zwingend notwendige Entscheidung. Davon profitieren nicht nur die Eltern von Kindern der Kita Tausendfüßler im Uniwohngebiet und der protestantischen Kita in Dansenberg, sondern alle Eltern die berufsbedingt auf Hortplätze angewiesen sind. Hintergrund ist, dass die Stadt Hortplätze abbauen will, um mehr Plätze für Kinder unter zwei und drei Jahren schaffen zu können.
„Leider werden hier Hortplätze gegen Kita-Plätze und damit auch die Eltern gegeneinander ausgespielt“, so Manfred Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Dabei fordert die CDU-Fraktion seit Jahren den Ausbau der Kitaplätze zu intensivieren. Schon im Oktober 2018 (!) beantragten wir bis zum Jahr 2020 mindestens 300 weitere Kita-Plätzen zu schaffen. Die von uns beantragte Plangröße von 300 zusätzlichen Plätzen war auch das, was die kirchlichen Träger als Mehrbedarf ansahen. Leider ist Oberbürgermeister Weichel (SPD) dem nicht nachgekommen. Für dieses Versäumnis sollen jetzt Eltern die Zeche zahlen, die dringend auf die Hortplätze mit der dazugehörigen Hausaufgaben- und Ferienbetreuung angewiesen sind. Das ist völlig inakzeptabel und hat mit einer familienfreundlichen Politik nichts mehr zu tun.“
Auf Antrag der CDU wurde daher im Stadtrat beschlossen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ohne den Abbau von Hortplätzen sichergestellt wird. Die Zahl an Hortplätzen soll dem tatsächlichen Bedarf angepasst, ggfls. also auch erhöht werden.
Enttäuscht zeigte sich Schulz vom Verhalten der SPD-Fraktion, die den Abbau der Hortplätze akzeptiert hatte. Beantragt hatte die SPD, dass die wegfallenden Hortplätze durch „gleichwertige qualitative und quantitative Betreuungsmöglichkeiten“ ersetzt werden. Dieser Antrag wurde jedoch in der Sitzung recht schnell als sinnloser und nicht umsetzbarer Schaufensterantrag entlarvt. Denn hierzu müsste ja der Anbieter der Grundschulbetreuung pädagogisches Fachpersonal einstellen, dass dann wiederum den Kitas nicht mehr zu Verfügung stünde.
Manfred Schulz stellt klar: „Der SPD-Antrag erwies sich als echter Rohrkrepierer. Erst akzeptiert die SPD den Abbau von Hortplätzen und fordert dann eine Betreuung, die auf dem gleichen Niveau ist. Dann kann man die Hortplätze auch gleich lassen. Die SPD will hier anscheinend nur Beruhigungspillen reichen. Dabei machte auch die Stadtverwaltung deutlich, dass die Stadt die Ferienbetreuung, die bisher im Hort stattgefunden hat, aus Versicherungsgründen nicht einfach übernehmen kann.“ Die CDU-Fraktion will dagegen den Eltern weiterhin die Wahl zwischen der Betreuenden Grundschule und dem Hort lassen. Kita-Plätze müssten jetzt endlich ausgebaut werden. „Wir stehen für eine familienfreundliche Politik und möchten nicht, dass an der Qualität der Betreuung der Kinder weiterhin gespart wird. Die vom Oberbürgermeister forcierte Standardreduzierung ist mit uns nicht zu machen“!

Manfred Schulz
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

Die Schulen waren zum Schutz unserer Kinder und der Lehrkräfte lange geschlossen. Zu lange, wenn man bedenkt, dass es Möglichkeiten der Belüftung von Klassenzimmern gegeben hätte unter Verwendung von Lüftungsgeräten, die am Markt zu kaufen sind. Die Stadtverwaltung hatte zunächst selbst eine Belüftungsanlage entworfen und in ein Klassenzimmer eingebaut. Diese kam mangels ausreichendem Testwillen jedoch nicht hinreichend zum Einsatz kam. Die CDU-Fraktion hat Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) daher in unzähligen mündlichen und in mehreren schriftlichen Anträgen aufgefordert zwecks Verbesserung der Situation tätig zu werden.
Es wurde sogar im Stadtrat ein Beschluss herbeigeführt, welcher den Oberbürgermeister zur Handlung verpflichtet hat.
Der OB hat die Durchführung des Beschlusses mit fadenscheinigen Argumenten nicht umgesetzt, worauf der Stadtrat in einem weiteren Beschluss auf der Umsetzung bestand. Die Folge war, dass der OB die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde vorlegen musste.
In einem Antwortschreiben der Aufsichtsbehörde vom 25.02.20. wird der Eingang und die Bearbeitung bestätigt und fett gedruckt folgendes geschrieben:
Zitat:
„Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die kreisfreie Stadt Kaiserslautern angesichts der Gefährdung durch die fortdauernde Pandemielage auch weiterhin, unabhängig von dem bei der Aufsichtsbehörde anhängigen Verfahren, eigenverantwortlich im Rahmen der Selbstverwaltung und –verantwortung verpflichtet bleibt, alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Personen an Schulen, die in der Schulträgerschaft der kreisfreien Stadt Kaiserslautern stehen, zu ergreifen.“
Ich fordere den Oberbürgermeister daher auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Maßnahmen zum Schutz der Lehrkräfte und Kinder an Kaiserslauterer Schulen zu ergreifen. Leider wird jedoch auch die SPD-geführte Landesregierung ihrer Verantwortung für unsere Schulkinder und die Lehrkräfte nicht gerecht, da sie hierfür viel zu wenig Fördermittel für die Stadt bereitgestellt hat!

Manfred Schulz
CDU-Fraktion
stv. Fraktionsvorsitzender

Naturnahe und nachhaltige Holzwirtschaft statt Windräder
Die Stadtratsfraktion der CDU ist tief besorgt, um den Erhalt und den Zustand des Waldes. Vor allem die Pläne der Landesregierung, zugunsten von Windkraftanlagen auch Waldfläche zu opfern, ließ die Fraktion aufhorchen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz:
„Wir haben uns als CDU gerade in der letzten Sitzung des Umweltausschusses für eine nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung des Waldes ausgesprochen. Dies ist vor dem Hintergrund der großen Waldschäden auch dringend nötig. Umso erstaunter sind wir nun, dass Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer (SPD) nun auf Nachfrage öffentlich erklärt hat, dass Windräder im Pfälzerwald für sie nicht länger tabu seien. Das lässt uns aufhorchen vor dem Hintergrund, dass es in der Vergangenheit auch in Kaiserslautern schon Bestrebungen gab Windkraftanlagen im Wald zu bauen. Wir dürfen daran erinnern, dass die Stadtwerke Kaiserslautern das Vorhaben hatten in Richtung der Eselsfürth in der Nähe der A6 vier Windräder aufzustellen. Die Pläne liegen wahrscheinlich noch in der Schublade. Wir befürchten nun, dass diese Pläne bald wieder aufs Neue verfolgt werden könnten.
Die CDU-Fraktion lehnt dies unverändert ab. Ob mit dem Bau von zusätzlichen Windrädern der Klimawandel überhaupt verlangsamt werden kann, ist umstritten. Viel schwerwiegender für die Umwelt sind jedenfalls die direkten Eingriffe in den Wald, wenn die Bäume dort vor Ort abgeholzt werden. Wir wollen das Waldsystem als Ganzes intakt halten, indem man es möglichst geschlossen hält, keine Lücken reißt und das Ökosystem nicht weiter schwächt. Der Pfälzerwald ist sowieso von den Windbedingungen nicht besonders günstig für Windräder. Es hat auch seine Gründe, dass in Baden-Württemberg keine Windräder in den Schwarzwald gebaut werden.
Unabhängig von der Diskussion um Windkraftanlagen gibt es in Kaiserslautern regelmäßig Kritik aus der Bürgerschaft an umfangreichen Holzerntearbeiten im Wald. Diese Maßnahmen werden zunehmend kritisch beäugt und hinterfragt, nicht zuletzt von Einwohnern aus Dansenberg und Hohenecken. Den Bürgerwillen nach einer naturnahen und nachhaltigeren Holzwirtschaft haben wir daher bereits im Jahr 2019 im Stadtrat thematisiert.
Der derzeitige Holzeinschlag hat allein im städtischen Wald einen Umfang von 8.800 Festmeter pro Jahr. Das ist bei einer Fläche von 1.800 Hektar Stadtwald sehr viel. Ich meine zu viel, um eine wirklich nachhaltige Holzwirtschaft betreiben zu können. Wir fordern daher eine deutliche Reduzierung des Holzeinschlags. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen, dass unsere Bäum alt werden dürfen. Wir wollen einen gesunden Mischwald, und keine Fichtenmonokulturen, nur weil Nadelbäume einen höheren Ertrag bringen. Ein funktionierendes Ökosystem ist uns wichtiger als die Erfüllung von im Haushalt eingeplanten Erträgen aus der Holzernte. Unser Wald ist wichtig für die Kaltluftströmung in unsere Stadt und auch als Naherholungsgebiet für unsere Bürger, und nicht als Geldquelle. Außerdem muss eine dauerhafte Beschädigung des Waldbodens durch die schweren Erntemaschinen künftig vermieden werden.
Wir haben in der letzten Sitzung des Umweltausschusses daher vorgeschlagen, eine Waldwirtschaft nach dem sog. Lübecker Konzept bei uns in Kaiserslautern einzuführen. Mit diesem Konzept kann die Naturnähe der Waldbestände erheblich verbessert werden. Das Ziel muss es gerade im Hinblick auf den Klimaschutz sein, zur Bindung von CO2 die Holzvorräte zu vergrößern. Denn der in den Bäumen gespeicherte Kohlenstoff, kann in der Atmosphäre kein Unheil mehr anrichten. Wir wollen auch die Biodiversität in unseren Wäldern erhöhen, auch um bei verschiedenen gefährdeten waldtypischen Pflanzen- und Tierarten wieder eine Zunahme zu erreichen.“
Schulz, der auch Landtagskandidat der CDU im Kernstadt-Wahlkreis 44 ist, betont, dass er sich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen wird, dass unser Wald naturnah bewirtschaftet wird und frei von Windkraftanlagen bleiben wird.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellvertretender Vorsitzender

Gelterswoog Kaiserslautern

CDU-Fraktion kritisiert fehlendes Bekenntnis der SPD

Die Diskussion um den Gelterswoog am Montag im Umweltausschuss ist nach Ansicht der CDU-Fraktion kein Grund zu Freude. In tiefer Sorge um den Fortbestand dieses Naherholungsgebiet erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz:
„Wir erkennen das redliche Bemühen des Umweltdezernenten Peter Kiefer und des Umweltreferates der Stadt zur dauerhaften Erhaltung des Gelterswoogs an. Wir müssen dabei jedoch schnell zu Lösungen kommen. Weitere zwei Jahre kann hier jedenfalls nicht mehr zugewartet werden.
Bei der Darstellung der alternativen Möglichkeiten plädieren wir dafür zweigleisig zu fahren: Die Möglichkeit einer Abdichtung des Seebodens, um das Absickern von Wasser zu vermindern, sollte eingehend und konstruktiv geprüft werden. Dies halten wir für einen pragmatischen Ansatz, der aus unserer Sicht höchste Priorität haben sollte. Uns wurde jedoch auch gesagt, dass dies keine kurzfristige Lösung ist. Um den Bestand des Gelterswoogs nicht zu gefährden, wird man überdies um eine Wasserzuführung aus dem Tiefbrunnen Schäckersdell nicht herumkommen.
Wir sind sehr enttäuscht über die Verweigerungshaltung der SPD einer Wasserzuführung zuzustimmen. Damit gefährdet die SPD-Fraktion vorsätzlich den Fortbestand dieses für die Region so wichtigen Naherholungsgebiets. Und dies ohne Grund.
Die benötigte Zuführung von 65.000 Kubikmetern Wasser jedes Jahr, halten wir aufgrund der Tatsache, dass bis zum Jahr 2006 über Jahrzehnte hinweg bis zu 400.000 Kubikmeter Wasser zugeleitet wurden, für absolut vertretbar. Im Verhältnis zur gesamten Fördermenge für Trinkwasser in Kaiserslautern von 7,2 Millionen Kubikmetern, beträgt der benötigte Wasseranteil also weniger als 1%. Insofern sind wir auch dem Umweltdezernenten dankbar für seinen Hinweis, dass es bei einer Entnahme von Wasser aus dem Brunnen Schäckersdell zu Gunsten des Gelterswoogs zu keinem Konflikt mit der Trinkwasserversorgung in unserer Stadt kommen würde. Das ständige Herbeireden dieses Konflikts, ist ein Popanz, der hier ständig aufgebaut wird.
Zum Befüllen des Freibads Waschmühle, werden jedes Jahr auch 40.000 Kubikmeter Trinkwasser verwendet. Trotzdem hat die SPD-Fraktion (noch?) nicht die Schließung dieses Bads mit dem Vorwand der Trinkwasserversorgung gefordert. Und jetzt nimmt man eine Gefährdung des Gelterswoogs, wegen der benötigten 65.000 Kubikmeter in Kauf? Das kann es doch wohl nicht sein.“
Schulz, der auch Landtagskandidat der CDU im Kernstadt-Wahlkreis 44 ist, betont, dass er sich als Landtagsabgeordneter dafür stark machen wird, dass die Landesbehörde „Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd“ die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellvertretender Vorsitzender

 

Die durch die Corona-Pandemie weiter angespannte Lage hat im Rathaus auch wieder die Diskussion zur Einsetzung bzw. Wiederaufnahme des Interimsausschusses aufgebracht. Ein Interimsausschuss ist jedoch nur begrenzt entscheidungs- und handlungsfähig. Auch können sich die meisten Ratsmitglieder nicht einbringen und weder Anträge noch Anfragen stellen. Die CDU hat sich daher in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig gegen die Einsetzung eines Interimsausschuss entschieden.
Natürlich muss sowohl zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten und auch i.S. einer Vorbildfunktion alles getan werden, um die sogenannten Coronarisiken bestmöglich zu minimieren. Auch für den Stadtrat sollten daher die gestern von der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Mit Blick auf den Apell zur Umsetzung von Home-Office-Arbeit muss Kaiserslautern auch den Ratsmitgliedern die Gelegenheit dazu geben. Konkret sollte daher den Ratsmitgliedern ein digitaler Zugang zur Ratssitzung schon am 1. Februar ermöglicht werden. Die ggf. erforderlichen formalen Rahmenbedingungen zur Umsetzung einer solchen hybriden Ratssitzung können sicher kooperativ mit allen Fraktionen gesichert werden. In der Fraktionsarbeit der CDU in Kaiserslautern wird dies schon lange praktiziert.
Es gilt die wichtigen Diskussionen und Abstimmprozesse im Stadtrat ungebremst fortzuführen und mit absolut bewährten und etablierten technischen Mitteln auch „coronagerecht“ und verantwortungsbewusst zu handeln. Alles andere wäre im digitalen Kaiserslautern nicht nachvollziehbar.

Michael Littig
CDU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Manfred Schulz wirft Landesregierung Untätigkeit vor
 Bezug: Rheinpfalz-Artikel „SPD-Fraktion fordert verlässliche Messungen zu Kerosinablass“ vom 18.01.2020

Zu der Berichterstattung über den Bericht des Bundesumweltamts zu den Kerosinablässen nimmt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
„Unsere Region Kaiserslautern war bereits stark durch von Flugzeugen verursachte Treibstoffablässe betroffen. Die CDU-Fraktion hat sich daher mit dem Thema bereits intensiv auseinandergesetzt. Ich darf darauf hinweisen, dass wir im September 2018 hierzu auch eine Resolution des Stadtrats an die Bundesregierung unterstützt haben. Eine Resolution, die übrigens nicht die SPD, sondern die Grünen in den Rat eingebracht hatten.
Wenn die SPD-Fraktion anlässlich des Berichts des Umweltbundesamtes nun umfänglichere Untersuchungen der Auswirkungen von Kerosinablässen durch konkrete Messungen von belasteten Gebieten fordert, begrüßen und unterstützen wir diese Forderung ausdrücklich. Voraussetzung ist allerdings, dass es ausreichend Messstationen hierfür gibt. Für die Einrichtung solcher Messstellen ist aber die Landesregierung verantwortlich. Ich bedaure sehr, dass das Land die dafür nötige Infrastruktur nicht geschaffen hat, obwohl sie bereits im Jahr 2019 u. a. durch den Landkreis Kaiserslautern gebeten wurde dies zu tun.
Leider scheint es bei der SPD Kaiserslautern ein Reflex zu sein, alle Unzulänglichkeiten auf den Bund zu schieben. Dabei müssen wir erst einmal hier bei uns im Land Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben machen. Ich fordere die SPD auf, sich besser bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass endlich auch in unserer Region Kaiserslautern Messstationen errichtet werden. Die bisherige Untätigkeit der Landesregierung ist nicht hinnehmbar.
Wir fordern konkret, dass sowohl im Einzugsbereich des größten NATO-Flughafens, der Air Base Ramstein, als auch des Luftübungsraums „TRA-Lauter“ und dem Trainingsgebiet für Luftabwehrübungen „Polygone“ derartige Messstationen aufgestellt werden. Gerade in unserer Region, die durch einen überdurchschnittlich hohen Luftverkehr beeinträchtigt ist, wären messtechnische Erkenntnisse mehr als repräsentativ und aussagekräftig.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion hält Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn nicht für ausreichend

Für die CDU-Fraktion nimmt der stellvertretende Vorsitzende Manfred Schulz zum Thema des Autobahnlärms Stellung:
„Nach dem sechsspurigen Ausbau der A6 ist die Lärmbelästigung für die Anlieger deutlich höher geworden. Die nun von der SPD-Fraktion initiierte Resolution, die das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium darum bittet, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auf der Autobahn zwischen Kaiserslautern-Zentrum und Kaiserslautern-West zu verhängen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Es ist eine äußerst vage Hoffnung, dass mit dieser Maßnahme der Verkehrslärm reduziert würde. Denn der Lärm von der Autobahn geht weniger von PKw‘s, sondern hauptsächlich von den deutlich lauteren LKW‘s aus. Für diese gilt jedoch bereits jetzt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h. Pkw sind von allen Fahrzeugen am leisesten. Ein Lkw ist bei Tempo 50 durchschnittlich so laut wie zwanzig Pkw. Somit wird deutlich, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos auf 100 km/h nicht allzu viel Verbesserung bringen wird. Dies ist reine Symbolpolitik. Es kostet das Land praktisch kein Geld, wenn lediglich die Verkehrsschilder ausgetauscht werden müssen. Nur hilft es in diesem Fall eben nicht weiter.
Dass die Grenzwerte nach den Messungen des Landesbetriebs Mobilität eingehalten werden, ist eine gesetzliche Selbstverständlichkeit. Allerdings ist das Land nicht daran gehindert, freiwillig die Grenzwerte etwas deutlicher zu unterschreiten, als das in Kaiserslautern-Nord, Erzhütten und Morlautern der Fall ist. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die empfohlenen Grenzwerte von Umweltbundesamt und Weltgesundheitsorganisation WHO zum Teil deutlich geringer sind. Dies macht es zur Not eben erforderlich, dass das Land noch etwas mehr die bisherigen 10,6 Mio. € investiert. Deswegen untermauern wir unsere Forderung an das Land aktive Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen, die die Emissionen an der Quelle vermindern. Hierzu brauchen wir einen verbesserten Lärmschutz in Höhe der Erzhütten, im Bereich der Waschmühltalbrücke, als auch des Lärmschutzwalls nördlich der Alex-Müller-Straße. Zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger sollte das jedenfalls nicht am Geld scheitern.“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Vorsitzender

Schulz übt massive Kritik an der SPD Kaiserslautern und verlangt eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die ADD

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, erklärt zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshof:
„Wie von unserer Fraktion erwartet, hat der VGH abermals die kommunale Finanzausstattung für verfassungswidrig erklärt. Wir fühlen uns vollauf bestätigt und sind über das Urteil hoch erfreut. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung dürfte wohl hoffentlich auch der SPD-Fraktion im Stadtrat klar geworden sein, dass die uns übertragenen Pflichtaufgaben vom Land seit nunmehr mindestens 13 Jahren nicht auskömmlich finanziert wurden. Damit ist endgültig klar, dass die exorbitante Verschuldung, sowie die laufenden Defizite der Stadt, ganz überwiegend von der SPD-geführten Landesregierung zu verantworten sind.
Wir bedanken uns bei den klageführenden Kommunen, dem Landkreis Kaiserslautern und der Stadt Pirmasens, dass sie stellvertretend für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz die aufwendigen Gerichtsverfahren durchgestanden haben. Die Mühe hat sich auf jeden Fall gelohnt. Von dem Urteil wird insbesondere auch unsere hoch verschuldete Stadt Kaiserslautern profitieren, deren politische Führungsfiguren der SPD mit allen Mitteln der politischen Trickkiste gearbeitet hatten, um eine eigene Klage der Stadt zu verhindern. Trotz inständigen Bittens des Städtetags Rheinland-Pfalz, der die Interessen der Städte gegenüber dem Land vertritt, wurde eine von Oberbürgermeister Weichel (SPD) bereits eingelegte Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid 2015 nicht weiter betrieben. Der OB hatte auch in dieser Frage kein Rückgrat gezeigt, und sich plötzlich gegen eine Klage ausgesprochen. Entsprechende CDU-Anträge das Verfahren wieder aufzunehmen, sind vor allem am Widerstand der SPD-Fraktion im Stadtrat gescheitert. Deren Vorsitzender Andreas Rahm zog es leider vor die Interessen der Landesregierung zu vertreten, anstatt die Belange der Bürger dieser Stadt. Stattdessen zogen die Herren Weichel und Rahm es vor, stets brav den Vorgaben der ADD Folge zu leisten, die als nachgeordnete Behörde der Landesregierung stets Kürzungen im sog. Freiwilligen Leistungsbereich und Steuererhöhungen der Stadt forderte. Stets haben diese die Vorgaben des Landes abgenickt, anstatt dagegen vorzugehen.
Noch in seiner Haushaltsrede am 17. Dezember 2018 lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende das maßgebliche Landesfinanzausgleichsgesetz über den grünen Klee, und machte erhebliche Verbesserungen für die Stadt Kaiserlautern geltend. Dieses neuerliche Urteil straft diese Sichtweise Lügen. Offensichtlich hat er hier eher als SPD-Regierungssprecher denn als Sachwalter der Interessen Kaiserslautern gesprochen.
Insbesondere muss sich Herr Rahm auch fragen lassen, warum er der letzten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter zugestimmt hat, obwohl er doch wusste, oder hätte wissen müssen, dass auch damit die finanzielle Krise der Stadt nicht annähernd behoben, sondern dauerhaft fortgeschrieben werden würde. Insofern ist dieses Urteil nicht nur eine Klatsche für die Regierung Dreyer, sondern auch für den Landtagsabgeordneten Rahm. Sollte ich am 14. März 2021 in den Landtag gewählt werden, werde ich für ein neues System der kommunalen Finanzausstattung kämpfen, von dem unsere Stadt nachhaltig profitieren wird.
Wir fordern jetzt vom Land eine zügige Genehmigung des vom Stadtrat verabschiedeten Haushalts 2021/22. Die CDU-Fraktion wird keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen akzeptieren, wie sie noch im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters bei den Sportfördermitteln oder der Eisbahn vorgesehen waren. Ebenso wenig werden wir, auf Basis dieser bisher verfassungswidrigen kommunalen Finanzausstattung, Steuererhöhungen zu Lasten unserer Bürger und Unternehmen zustimmen!“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Vorsitzender

Manfred Schulz im Stadtrat

CDU-Fraktion hält Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn nicht für ausreichend

Nach dem sechsspurigen Ausbau der A6 ist die Lärmbelästigung für die Anwohner unterhalb der A6 deutlich höher geworden. Eine von der SPD-Fraktion in den Stadtrat eingebrachte Resolution hat nunmehr das Ziel, durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auf der Autobahn zwischen Kaiserslautern-Zentrum und Kaiserslautern-West den Verkehrslärm zu reduzieren. Die CDU-Fraktion hat diese Resolution in der Sitzung am 7. Dezember mitgetragen, in der Hoffnung eine Verbesserung der Situation für die betroffenen Anwohner von Kaiserslautern-Nord zu erreichen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, hat allerdings im Stadtrat deutlich gemacht, dass es sich hierbei um eine sehr vage Hoffnung handelt. Der Lärm von der Autobahn geht weniger von PKW‘s, sondern hauptsächlich von den deutlich lauteren LKW‘s aus. Für diese gilt jedoch bereits jetzt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h. Somit wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos auf 100 km/h nicht allzu viel Verbesserung bringen.
In diesem Zusammenhang übte Schulz Kritik am amtierenden Landtagsabgeordneten der SPD: „Das Land hat es nach dem sechsspurigen Ausbau der A6 leider unterlassen, den Lärmschutzwall entsprechend zu verbessern. Ich bedaure sehr, dass der hiesige Landtagsabgeordnete sich dafür nicht eingesetzt hat. Ein Ausbau des Lärmschutzwalls und verbesserte Lärmschutzmaßnahmen an der Waschmühltalbrücke hätte das Land natürlich Geld gekostet. Das wäre zum Schulz der Gesundheit unserer Bürger aber absolut notwendig gewesen. Wir haben jedenfalls kein Verständnis dafür, dass die SPD-geführte Landesregierung zu Lasten der Lebensqualität unserer Bürger spart. Offenkundig will die SPD lieber den billigen Weg gehen und lediglich die Verkehrsschilder austauschen. Das ist aus unserer Sicht völlig unzureichend.“
Schulz, der auch Landtagskandidat der CDU im Kernstadt-Wahlkreis 44 ist, betont, dass er sich als Landtagsabgeordneter dafür stark machen wird, dass die Lärmschutzmaßnahmen unterhalb der Autobahn spürbar verbessert werden.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede von Manfred Schulz im Stadtrat :

In Vorbereitung auf den heutigen Termin, habe ich mir die vor knapp zwei Jahren gehaltene Rede nochmals angeschaut. Es ist ernüchternd, aber im Grunde könnte ich diese fast unverändert erneut vortragen. Von den damals angesprochenen Problemen wurde bis heute jedenfalls keines gelöst. Im Gegenteil. Die Infrastruktur dieser Stadt ist in den letzten Jahren weiter verfallen. Der Sozialhaushalt ist weiter gewachsen. Der Personaletat wird nach den ausgiebigen Stellenmehrungen künftig neue Rekordstände verzeichnen. Die Deckelung der freiwilligen Leistungen werden wir weiterhin nicht einhalten; mit der Folge dass wir von der Landesregierung auch zukünftig zu Steuererhöhungen genötigt werden. Und die vom Land zur Verfügung gestellte Finanzausstattung lässt es auch weiterhin nicht zu, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es ist schockierend zu sehen, dass sich im Wesentlichen nichts geändert hat. Ich frage mich, was haben Sie Herr Oberbürgermeister in den vergangen zwei Jahren für unsere Stadt und unsere Bürger eigentlich bewegen können?
Wir halten es daher für unumgänglich, die virulenten Strukturprobleme unserer Finanzlage deutlich darzustellen und deren Folgen für die Bürger und unsere Unternehmen klar anzusprechen. Selbstverständlich werden wir dabei auch die politischen Verantwortungsträger für die Misere beim Namen nennen und Ihnen unsere konkreten Lösungsansätze vorstellen. Wir meinen, es ist Zeit für Transparenz…

I. Verfall Infrastruktur (Dezernat IV)
Traditionell schon kämpfen wir in den Haushaltsberatungen für eine bessere Infrastruktur der Stadt. Gerade auch deswegen, weil wir wissen, dass diese die Basis für eine verlässliche und nachhaltige Versorgung und einen bedeutenden Vermögenswert unserer Bürger darstellt. Aber wie hat sich das städtische Anlagevermögen hierzu in den letzten Jahren entwickelt? Die bilanzielle Entwicklung des Anlagevermögens der Stadt Kaiserslautern geht steil nach unten. Innerhalb des Sachanlagevermögens ist das Infrastrukturvermögen der mit Abstand bedeutendste Posten. Das betrug im Jahr 2008 lt. der Eröffnungsbilanz noch 637 Mio. €. Nach dem Rechnungsergebnis 2017 beläuft es sich gerade mal noch auf 515 Mio. €! Ihre Leistung ist es, dass der Wert des Infrastrukturvermögens der Bürger unserer Stadt innerhalb von nur 10 Jahren um sage und schreibe 122 Millionen abgenommen hat. Das ist eine dramatische Entwicklung, die so nicht weitergehen kann. Diese offenkundige Fehlentwicklung liegt zumindest nicht nur an unzureichenden Haushaltsansätzen, sondern daran, dass der
Oberbürgermeister dieses Problem praktisch während seiner gesamten Amtszeit hat schleifen lassen. Natürlich macht es keinen Sinn, Gelder in den Haushalt einzustellen, die die Verwaltung vom Volumen her gar nicht verausgaben kann. Aber einfach nur die Ansätze nach unten zu fahren und an die Ist-Ergebnisse der Vorjahre anzupassen, kann natürlich keine Lösung sein. Im Gegenteil, dadurch ist der weitere Verfall des Infrastrukturvermögens doch vorprogrammiert. Wir fordern daher, dass die Probleme im Haushaltsvollzug endlich angegangen werden. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen sind hierfür jedenfalls geschaffen. Es ist auch nicht weiter hinnehmbar, dass der Anteil der Investitionen am Gesamtetat bei unter 2% liegt. Mit dieser Investitionsquote wird sich der Sanierungsstau nur immer weiter erhöhen. Und Sie sollten auch nicht glauben, dass die Bürger von diesem Werteverfall des städtischen Vermögens nichts mitbekommen würden. Es ist natürlich ein schleichender Prozess. Aber jeder Autofahrer und jeder Radfahrer spürt tagtäglich den maroden Zustand unserer Straßen am eigenen Leib. Bei einem Investitionsstau von über 70 Millionen zur Sanierung allein der festgestellten schlechten bis sehr schlechten Straßen ist das auch nicht weiter verwunderlich. Auch die Eltern von Schulkindern wissen, dass ihre Kinder teilweise in Schulen gehen, die dringend sanierungsbedürftig sind. Die Beschäftigten des Rathauses wissen, dass ihr in die Jahre gekommenes Verwaltungsgebäude baulich in keinem guten Zustand mehr ist und Sie Herr Oberbürgermeister die schon einmal im Haushalt etatisierte Sanierung des Rathauses lieber ihrem Nachfolger im Amt überlassen werden.

Letztlich muss man festhalten, dass diese Finanzpolitik des SPD-geführten Stadtvorstands gegen die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit verstößt. Denn die unterbliebenen Investitionen werden künftige Haushalte nur umso stärker belasten. Die Lasten werden nur in die Zukunft verlagert. Die Summe des Vermögens- und Substanzverzehrs des städtischen Anlagevermögens ist ökonomisch betrachtet nichts anderes als eine implizite, also versteckte Verschuldung. Daher macht es überhaupt keinen Sinn, Straßen und Gebäude weiter verschleißen zu lassen.

 

II. Kalkofen (Dezernat IV)
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden 2 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt, um am Asternweg menschenwürdige Unterbringungsverhältnisse auch in Notunterkünften, Schlicht- und Obdachlosenwohnungen zu ermöglichen. Hierzu stoßen wir die Einberufung einer überparteilichen Runde inkl. Beteiligung der betroffenen Menschen an, um gemeinsam Hindernisse überwinden zu können und endlich ins Handeln zu kommen.
Wir waren von der CDU-Fraktion vor kurzem vor Ort, und konnten uns davon überzeugen, dass es bis auf die Sanierung eines kleineren Wohnblocks noch keine großen Fortschritte gab. Von einem parteiübergreifenden runden Tisch versprechen wir uns, zusammen mit der Verwaltung dafür zu sorgen, dass perspektivisch alle Wohnungen so ausgestattet werden wie es den Mindestanforderungen im 21. Jahrhundert in Deutschland entspricht. Hierzu braucht es eine neue Dynamik und einen klaren Zeitplan. Da mit Blick auf unseren Besuch im Asternweg durch Anwesende der SPD zweifelhafte Gerüchte zum Vorhaben der CDU gestreut wurden, möchten wir an dieser Stelle unseren Antrag und unsere Zielsetzung noch einmal verdeutlichen. Die Faktenlage stellt sich wie folgt dar:
1. Der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf 2021/22 sah keine Gelder für dringend benötigte Sanierungen am Asternweg vor.
2. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden 2 Millionen in den Haushalt eingestellt. Diese Mittel dürfen 2022 verausgabt werden. Die Auftragsvergabe kann jedoch schon im nächsten Jahr erfolgen.
3. Mit den Geldern kann ein Wohnblock komplett saniert werden. Es obliegt der Stadtverwaltung zu entscheiden, ob sie stattdessen lieber einen Ersatzneubau vornimmt. Dies soll mit Hilfe einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entschieden werden.
4. Falls sich die Verwaltung für einen Neubau entscheidet, fordern wir diesen auch am Asternweg zu errichten. Ein Abriss eines bestehenden Wohnblocks kann und darf natürlich keinesfalls vor Fertigstellung des Neubaus vorgenommen werden.
5. Die Umsetzung des Vorhabens setzt voraus, dass der Haushalt der Stadt Kaiserslautern von der Landesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Aufsichtsbehörde genehmigt wird. Sollte das Land den Haushalt oder dafür evtl. anfallende Investitionskredite nicht genehmigen, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Bewohner des Kalkofens. Die müssten dann noch längere Zeit in Unterkünften leben, in denen es teilweise weder Duschen, noch warmes Wasser und Heizungen gibt.
6. Wir fordern die menschenwürdige Unterbringung von – warum auch immer - obdachlos gewordenen Menschen. Dazu muss künftig auch das Land ins Boot und seinen Beitrag leisten. Das Land muss also auch an den runden Tisch. Sonst werden wir hier nie weiterkommen. Und das kann nicht sein.

 

III. Etat für Jugend und Soziales
1. Transparenz / Kennzahlen im Sozialetat (Dezernat III)
Einer von vielen Beschlüssen, die von der Verwaltung bislang nicht umgesetzt wurden, ist der nach Transparenz in den ausgabewirksamen Teilhaushalten für Jugend und Soziales. Die CDU-Fraktion fordert seit 2012 die Angabe von Kennzahlen und Kennzahlenvergleiche mit anderen Kommunen. Solange wir diese Daten nicht haben, kann der Rat seiner Kontrollfunktion gerade bei diesem größten Haushaltsposten kaum wahrnehmen.
Einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gibt es hierzu auf Antrag der CDU-Fraktion bereits seit dem 18. Juni 2018. Insbesondere drängten wir dabei auf die Angabe der durchschnittlichen Kosten je Fall. Diese Kennzahlen sollten Inhalt des Haushaltsplans werden. Umsetzung? Fehlanzeige. Natürlich begrüßen wir es, dass jetzt die Grünen einen ähnlich lautenden, und teilweise sogar noch weitgehenderen Antrag vorgelegt haben. Trotzdem finden wir: Dass die SPD-geführte Stadtverwaltung mit großer Mehrheit getroffene Stadtratsbeschlüsse einfach nicht umsetzt, ist so einfach nicht mehr hinnehmbar.

2. Hilfen zur Erziehung
Ein Indiz dafür, dass diese Transparenz im Sozialetat auch gar nicht gewollt ist, ist der Bereich der Hilfen zur Erziehung. Bereits in der letzten Wahlperiode hatten wir die Kostenexplosion in diesem Bereich thematisiert. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Erstattungen des Landes in diesem Bereich der Jugendhilfe konstant blieben und weiter bleiben, und damit die Mehraufwendungen voll zu Lasten des städtischen Haushalts gehen.
Nach dem nun vorliegenden neuesten Bericht des Instituts für sozialpädagogische Forschung sehen wir hier auch weiterhin Handlungs- und Erklärungsbedarf. Denn wir haben in Kaiserslautern die dritthöchsten Pro-Kopf-Ausgaben bei den laufenden Hilfen zur Erziehung von allen Trägern der Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz.
Herr Färber hatte das immer mit den soziostrukturellen Gegebenheiten in Kaiserslautern begründet. Allerdings liegt Kaiserslautern mit seinen hohen Fall-Kosten sehr deutlich über dem Durchschnitt der kreisfreien Städte. Städte wie Worms, Mainz, Ludwigshafen oder Zweibrücken liegen dagegen teils deutlich unter diesem Schnitt. Und diese Städte haben größtenteils ganz ähnliche soziostrukturelle Probleme wie unsere Stadt. Die Ursache ist, dass man in Kaiserslautern von allen Städten am meisten auf die kostenintensive stationäre Unterbringung setzt. In keiner anderen Stadt ist der Anteil an stationären Hilfen so hoch wie bei uns. Und im Umkehrschluss ist der Anteil der kostengünstigeren ambulanten Hilfe fast nirgends so gering wie hier. Das legt dann schon den Schluss nahe, dass man in unserer Stadtverwaltung sehr schnell mit stationärer Unterbringung zur Stelle ist, während man andernorts dem Grundsatz der Nachrangigkeit stationärer Leistungen Rechnung trägt. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, warum das bei uns nicht so ist. Und wir brauchen Aufklärung über die Hintergründe.
Das Anforderungsprofil für einen künftigen Sozialdezernenten wird es auf jeden Fall auch sein hier Licht ins Dunkel zu bringen. Wir brauchen Kennzahlen und wir brauchen Kennzahlenvergleiche. Es spricht jedenfalls sehr viel dafür, mehr Transparenz im Sozialetat zu wagen.

3. KiTA-Plätze (Dezernat III)
Und zu dem Anforderungsprofil eines künftigen Sozial- und Jugenddezernenten gehört unverändert auch die Schaffung von weiteren KiTa-Plätzen. Die Unterversorgung an KiTa-Plätzen ist unverändert ein großes Problem. Wir freuen uns selbstverständlich, dass jetzt Maßnahmen eingeleitet wurden die Versorgungslücke endlich zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass Eltern einen einklagbaren Rechtsanspruch gegen die Stadt auf Bereitstellung eines KiTa-Platzes haben, hätte es natürlich nie so weit kommen dürfen. Dass sogar Angebote u. a. der Lebenshilfe von der Stadt zunächst abgelehnt wurden, in der neuen KiTa am Bahnheim mehr Plätze bereitzustellen als die Stadt ursprünglich genehmigen wollte, spottet jeder Beschreibung. Wir dürfen an dieser Stelle daran erinnern, dass die CDU-Fraktion es war, die diesen Irrweg der Stadt bzw. ihres Beigeordneten Färber mit einem Antrag vom 28.10. des Vorjahres erfolgreich beendet. Wir haben im Stadtrat erfolgreich beantragt, dass der KiTa-Ausbau für fünf Gruppen genehmigt wurden, anstatt der von der Stadt vorgesehenen vier Gruppen. Damit können nun ca. 25 zusätzliche Plätze geschaffen werden.
An der insgesamt nach wie vor unbefriedigenden Gesamtsituation ändert dies freilich nur wenig. An dieser Stelle muss man daher hier auch auf die Verantwortung des Oberbürgermeisters hinweisen, der über die Situation genau Bescheid weiß, und die Missstände viel zu lange hat laufen lassen. Deshalb bleiben wir dabei: Die mittlerweile jahrelange Unterversorgung an KiTA-Plätzen ist aus sozialen und familienpolitischen Gründenschlichtweg skandalös.

4. Keine Vakanz auf der Jugendamtsleiter-Stelle
Bei den beschriebenen Problemen dürfte auch völlig klar sein, dass wir uns eine Vakanz auf der Referatsleiterstelle des Jugendamts nicht leisten können. Dies gilt umso mehr, als der zuständige Beigeordnete seit über einem Jahr krankheitsbedingt ausfällt und nach unserem Eindruck auch nicht mehr kommen wird. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass auf Vorschlag der CDU-Fraktion der Arbeitsvertrag der Referatsleiterin auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus verlängert wird. Dadurch soll auch die Einarbeitung eines Nachfolgers ermöglicht werden. Diese Überlappung halten wir auch vor dem Hintergrund, dass die Vorgängerin auf dieser Stelle nicht gerade lange da war, für angebracht. Wir brauchen gerade in diesem sensiblen Verwaltungsbereich endlich Kontinuität.

 

IV. Schulen / Digitalisierung
Und nun kommen wir zu einem der wichtigsten Themen unserer Zeit, die Digitalisierung der Schulen. Ein Thema, dass jahrelang durchaus steifmütterlich behandelt wurde. Doch ab dem Frühjahr erfuhr es durch die Corona-Pandemie eine lange Zeit undenkbare Dynamik. Schlagartig wurden die Versäumnisse in diesem Bereich offenbar, als ab dem 13. März kurzfristig alle Schulen in Rheinland-Pfalz geschlossen wurden. Innerhalb weniger Tage mussten sich alle Betroffenen, Schüler und Lehrer, auf „Homeschooling“ einstellen. Wie praktisch wäre es da gewesen, wenn die notwendigen Geräte zur Verfügung gestanden hätten. Doch so wurde monatelang in einer teilweise abenteuerlichen Mischung vom Arbeitsblatt über Lern-Apps bis hin zu Klassen-Videokonferenzen unterrichtet. Schüler ohne zeitgemäße technische Ausstattung liefen Gefahr, abgehängt zu werden.
Wir von der CDU-Fraktion haben den Bedarf erkannt und direkt gehandelt. Auf unseren Antrag hin wurden 500.000 € zur Beschaffung von 1.000 zusätzlichen Tablets in den Haushalt eingestellt. Diese sollen insbesondere Kindern aus sozialschwachen Familien gleichwertige Lernverhältnisse ermöglichen. Ein deutliches Signal, dass wir es ernst meinen und uns die Zukunft der Kinder am Herzen liegt. Nun gilt es noch, mit allem Nachdruck auch innerhalb der Schulen die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen. Auch wenn der Regelbetrieb dort noch weiterläuft, ist eine sofortige Bündelung aller verfügbaren Kräfte geboten, um die technische Aufrüstung voranzutreiben. Mit der KL.digital GmbH und den Stadtwerke-Töchtern DEMANDO und KDK sollte im „Stadt-Konzern“ ja auch viel IT-Know-How vorhanden sein. Denn was nutzen die schönsten Tablets, wenn sie in Kisten eingelagert bleiben, weil es in den Schulen keine ausreichende WLAN-Versorgung gibt. Statt einer „Vollausstattung“ mit digitalen Tafeln usw. sollten zunächst einmal flächendeckend die Basics funktionieren. Wir hören immer wieder Klagen von Lehrern, die vorhandene Geräte einfach wegen fehlender Internetversorgung nicht nutzen können. Dieser Zustand ist einer herzlich digitalen Stadt unwürdig und muss schnellstens geändert werden.

 

V. Freiwilliger Leistungsbereich, Teil 1: Eisbahn
Es ist immer Ziel der CDU-Fraktion gewesen, und wird es auch weiter bleiben, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von Kaiserslautern zu verbessern; mindestens zu halten. Nur eine attraktive Stadt, die eine Vielfalt auch an Freizeit- und Naherholungseinrichtungen bietet, bietet auch Anreize, dass Fachkräfte oder Hochschulabsolventen bei uns bleiben. Unsere Stadt muss daher auch Familien etwas bieten können. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang der Erhalt aller bestehenden Einrichtungen, und zwar auch dann wenn sie rechtlich gesehen nicht zur einer gesetzlichen Pflichtaufgabe gezählt werden, und somit per Definition zu den freiwilligen Aufgaben gezählt werden. Wie passt es da zusammen, dass die SPD-geführte Stadt den Mietvertrag für die Veranstaltungshalle mit der Gartenschau kündigt, und damit die Eisbahn als attraktive Freizeiteinrichtung der Stadt grundsätzlich aufgibt? Sicherlich hatte der Oberbürgermeister Recht behalten, dass der Betrieb der Eisbahn in diesem Winter der Pandemie zum Opfer fällt. Aber gerade deswegen war es doch ein verheerendes Signal, den Betrieb der Eisbahn dauerhaft aufzugeben. Gerade im Winter, wo es kaum Freizeitmöglichkeiten für Familien und für Jugendliche gibt, wurde die Eisbahn bisher rege genutzt. Wir möchten als CDU-Fraktion das genaue Gegenteil. Wir möchten an die Bevölkerung das Signal geben, dass es auch ein Leben nach Corona geben wird, und das Leben wieder so wird, wie wir es kennen. Deshalb hat die CDU-Fraktion in den Etatberatungen mit Erfolg beantragt, dass diese Kündigung wieder zurückgezogen wird, damit der Betrieb der Eisbahn ab dem Winter 2021/22 weitergehen kann.
Trotzdem war das eigenmächtige Vorgehen des SPD-Oberbürgermeisters im Vorfeld völlig inakzeptabel. Natürlich haben Sie Herr Dr. Weichel das gute Recht dem Rat Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Aber Sie können doch nicht im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben einseitig irgendwelche Verträge kündigen. Diese Aufgaben fallen in die Kompetenz des Stadtrats. Ihr Vorpreschen in dieser Sache war also nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Einwohner von Kaiserslautern. Nein, es war auch eine klare Kompetenzüberschreitung, die wir an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich rügen müssen.

 

VI. Freiwilliger Leistungsbereich, Teil 2: Sportfördermittel
Zu den sog. Freiwilligen Leistungen gehören auch die Sportfördermittel, die den Vereinen zugutekommen. Anders als bei der Eisbahn wurden hier zwar noch keine Fakten geschaffen. Aber es wurde versucht dem Rat klammheimlich eine Kürzung von 300.000 auf 200.000 unterzujubeln. Ohne jegliche Vorankündigung oder Diskussion darüber, sah der Verwaltungsentwurf diese Reduzierung vor. Für uns war das selbstverständlich nicht hinnehmbar. Wir dürfen daran erinnern, dass die Sportfördermittel zur Zeit von CDU-Oberbürgermeister Deubig noch bei 500.000 € lagen. Im Zuge des Kommunalen Entschuldungsfonds wurden sie ja erst auf 300.000 € abgesenkt. Daher verbietet sich die jetzt vom SPD-Oberbürgermeister vorgeschlagene weitere Reduzierung. Auch dies war ein Schlag in Gesicht der Vereine, und der tollen Jugendarbeit die dort geleistet wird. Gerade in Corona-Zeiten, ein absolutes Unding. Und deswegen haben wir diese Kürzung auch erfolgreich verhindert.
Herr Oberbürgermeister, auch wenn die von Ihnen beabsichtigte Streichung der Eisbahn und Kürzung der Sportfördermittel vermutlich nur mal ein Testballon war, um die Reaktionen abzuwarten. Für die CDU gilt: Finger weg von diesen Leistungen und Einrichtungen. Nahezu alle Kürzungen in diesem Bereich führen fast zwangsläufig zu einer geminderten Lebensqualität der Bürger. Wir möchten dagegen nicht, dass ein Kind in Kaiserslautern mit schlechteren Startchancen aufwächst, wie ein Kind in Karlsruhe, Wiesbaden oder München.
Die Attraktivität der jeweiligen Städte führt zur Abstimmung mit den Füßen. Gerade junge Fachkräfte und Akademiker wandern ab in finanzkräftige und attraktive Kommunen anderer Regionen bzw. Bundesländer und gründen dort ihre Familien. Die Deckelung des freiwilligen Leistungsbereichs durch die Landesregierung – und die ADD ist ja nichts anderes als der verlängerte Arm der Landesregierung – kommt leider faktisch einer Kürzung gleich. Dagegen müssen wir uns als Stadt aber zur Wehr setzen. Denn dies führt doch nur zu einer weiteren Entfremdung und einem Vertrauensverlust der Bürger in Staat und Verwaltung. Und das wollen wir verhindern.

 

VII. Lebensqualität, Teil 1: Gelterswoog
Zu der Lebensqualität von Kaiserslautern gehört selbstverständlich auch der Gelterswoog. Dieses Naherholungsgebiet bei Hohenecken ist aus Kaiserslautern überhaupt nicht wegzudenken. Die teilweise sehr niedrigen Wasserstände der Vorjahre geben jedoch Anlass zur Sorge um den Erhalt dieses Sees. Momentan scheint eine Wasserzuführung aus dem Tiefbrunnen Schäckersdell wohl die aussichtsreichste Möglichkeit zu sein, den niedrigen Wasserständen des Gelterswoogs entgegenzuwirken. Dies muss natürlich zunächst fachlich geprüft und im Hinblick auch auf die Trinkwassersituation am Ende von der SGD Süd in Neustadt als Obere Wasserschutzbehörde entschieden werden. Die Stadtverwaltung hat jedenfalls für die dann ggf. notwendigen Baumaßnahmen ihre Hausaufgaben gemacht und bereits Mittel in den Haushaltsentwurf eingestellt. Umso überraschter waren wir dann, als die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragte diese Mittel aus dem Entwurf zu streichen. Das halten wir für einen schweren Fehler. Natürlich müssen parallel dazu auch alternative Ansätze, z.B. die Verbesserung der Bodenabdichtung, geprüft werden. Aber die Option der Ertüchtigung des Tiefbrunnens zum Zwecke einer Wasserzuführung dürfen wir doch jetzt nicht aus der Hand geben und hierfür auf einen Haushaltsansatz verzichten. Auch dieses SPD-Manöver war ein Schlag ins Gesicht der Bürger, und zwar nicht nur der Bürger von Hohenecken. Wir wollen dagegen, dass der Badebetrieb dort weitergeht. Und wir wollen dass die zahlreichen Vereine dort den Sportbetrieb aufrechterhalten können. Die CDU-Fraktion steht für die Lebensqualität von Kaiserslautern, und damit selbstverständlich auch zum Gelterswoog.

  

VIII. Lebensqualität, Teil 2: Spielplätze
Es ist uns ein Herzensanliegen, diese Stadt familienfreundlich zu gestalten. Dazu gehört die Eisbahn, dazu gehören der Gelterswoog und die beiden Schwimmbäder, der Zoo, die Gartenschau, die Musikschule, eine gute Jugendarbeit in den Vereinen und vieles mehr. Aber auch Grundlegendes muss stimmen. Zu diesen grundlegenden Dingen, gehören auch attraktive Spielplätze. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sah im investiven Bereich einen Haushaltsansatz für Fallschutzmaßnahmen an Spielplätzen vor. Dies ist zugunsten der Kinder natürlich absolut zu begrüßen. Nicht zu begrüßen war allerdings, dass diese Gelder keineswegs zusätzlich in den Haushalt eingestellt wurden. Man hat diese Mittel vielmehr bei den Unterhaltungsmaßnahmen für Spielplätze abgezwackt. Das bedeutet im Ergebnis aber eine klare Verschlechterung des Zustands unserer Spielplätze. Die für die Stadtbildpflege zuständige SPD-Bürgermeisterin sprach hier wörtlich von einer „Standardreduzierung“.
Also, wir haben ja nichts grundsätzlich gegen Standardreduzierung. Wir bezweifeln nur, dass Frau Kimmel hier die richtigen Prioritäten gesetzt hat. Man kann nicht in Sonntagsreden davon sprechen, wie wichtig einem die Kinder als unsere Zukunft sind, wie zuletzt bei der Einweihung des Stockhausplatzes zum Platz der Kinderrechte geschehen. Und dann aber im Haushalt die Unterhaltung der Spielplätze kürzen. Zum Glück hat die CDU hier aufgepasst, und das verhindert. Die CDU-Fraktion will bei Spielplätzen eher Standarderhöhungen, aber sicher keine Standardreduzierungen.
Und wo wir gerade bei Spielplätzen sind: Vor genau drei Jahren hat der Stadtrat aufgrund eines CDU-Antrags einstimmig die Errichtung eines neuen Spielplatzes oberhalb der Schrebergärten in der Alex-Müller-Müller-Straße beschlossen. Drei Jahre ist das jetzt her! Und immer noch ist kein Spielplatz da. Auch da drängt sich die Frage auf, ob der Stadtvorstand hier die richtigen Prioritäten setzt.
Und wo wir gerade bei der Familienfreundlichkeit sind. In Kaiserslautern-Nord wünschen sich die Familien mit Kindern, aber auch viele Senioren dringend einen Zebrastreifen in der Alex-Müller-Straße. 500 Unterschriften haben wir dem Oberbürgermeister hierzu übergeben. Der Bürgerwille ist damit klar dokumentiert. Und wie war die Antwort der SPD-geführten Stadtverwaltung? Nein, machen wir nicht. Lieber Stadtvorstand, mit so einer Haltung wird Familienfreundlichkeit in dieser Stadt ad absurdum geführt.

 

IX. Lebensqualität, Teil 3: Der Wald
Zur Lebensqualität unserer Stadt gehört zweifelsohne auch unser Wald. Viele unserer Bürger schätzen und lieben den Wald und nutzen ihn zur Naherholung. Viele Bürger kritisieren allerdings auch die intensive Forstwirtschaft. Wir meinen: Nicht ganz zu Unrecht. Der Holzeinschlag im Stadtwald ist mit 8.800 Festmetern pro Jahr bei einer Fläche von 1.800 Hektar nicht gerade wenig. Wir haben erreicht, dass dieser Einschlag künftig reduziert wird. Da die Holzpreise zurzeit im Keller sind, ist diese intensive Beforstung ohnehin nicht mehr rentabel. Da sollte man die Bäume besser stehen lassen. Und wir haben erwirkt, dass Gelder in den Haushalt eingestellt werden für ein Konzept zur Umsetzung einer naturnahen, nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Unser Ziel ist dabei ein funktionierendes Ökosystem, und nicht die Nutzung des Waldes als Geldquelle.

 

X. Stellenerhöhungen / Personalhaushalt (Dezernat I)
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer darauf geachtet, dass der Personaletat nicht aus dem Ruder läuft. Daher waren wir ein Stück weit schockiert, als der Oberbürgermeister uns einen Nachtragsstellenplan vorgelegt hat, der 108,5 zusätzliche Stellen vorsah. Über 100 Stellen auf einen Schlag, das dürfte es in der Geschichte der Stadt wohl noch nicht gegeben haben. Vor diesem Hintergrund wurde auf Antrag der CDU eine
grundsätzliche Deckelung des Stellenplans auf jetzigem Stand beschlossen. Von der Möglichkeit der verwaltungsinternen Stellenverlagerung soll künftig verstärkt Gebrauch gemacht werden, ggfls. auch referatsübergreifend. Damit haben wir weiteren Stellenerhöhungsorgien des Oberbürgermeisters einen Riegel vorgeschoben.
Stellenmehrungen auf Veranlassung der Verwaltung sind künftig nämlich nur noch in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen. Im Sinne einer Beweislastumkehr müssen solche Stellenmehrungen als Ausnahme vom Grundsatzbeschluss erst vom vom Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden bevor sie in den Verwaltungsentwurf einfließen. Mit diesem Beschluss konnten wir bereits erste Erfolge erzielen. So sind im Stellenplan 2021/22 alle Stellenmehrungen, die auf Veranlassung der Verwaltung erfolgt sind, durch Stellenkürzung an anderer Stelle ausgeglichen. Bei den 5 Stellen, bei denen eine sofortige Kürzung an anderer Stelle noch nicht möglich war, wird dies im Haushaltsvollzug nachgeholt.
Der Grundsatzbeschluss über die Deckelung des Stellenplans sah als Ausnahme auch die Möglichkeit der Stellenmehrung aufgrund von politischer Schwerpunktsetzung vor. Diese Ausnahme ist zum Erhalt der politischen Gestaltungsmöglichkeiten natürlich unumgänglich. Wir haben allerdings mit Sorge verfolgt, wie munter die Fraktionen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Wir hatten schon ein wenig den Eindruck, dass man in den Etatberatungen mit einer moralisierenden Begründung so ziemlich jede Stellenmehrung durchgebracht hat. Wir fordern die Fraktionen daher künftig zu einer verstärkten Haushaltsdisziplin auf. Wer Anträge auf Stellenmehrung stellt, sollte doch bitteschön im Gegenzug eine Kompensation benennen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der Grundsatzbeschluss durch Fraktionsanträge ausgehöhlt wird und zu einem Papiertiger wird. Das aber wollen wir auf jeden Fall verhindern.
Wir haben Erkenntnis darüber, dass die SPD die Diskussion um die Stellenmehrungen ungeniert genutzt hat, um in der Stadtverwaltung Stimmung gegen die CDU zu machen. Wir bekennen uns ganz klar zu unserem als zu restriktiv kritisierten Kurs. Ja, wir haben im Stadtrat auch eine Verantwortung für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wir haben aber auch eine Verantwortung für die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen, die diese zusätzlichen dauerhaften Mehrausgaben finanzieren müssen. Insofern bitten wir die Mitarbeiter der Stadt auch um für Verständnis für unsere Position. Wir können nicht einfach Stellenmehrungen zustimmen, solange wir von der absoluten Notwendigkeit nicht restlos überzeugt wurden. Andererseits werden wir auch keine Stellenmehrungen verhindern, die z. B. zur Verbesserung unserer Infrastruktur unerlässlich sind. Hierüber haben wir uns auch mit dem Personalrat sehr konstruktiv auseinandergesetzt.
Erstaunt sind wir allerdings schon über das Verhalten der SPD-Fraktion, die praktisch alle Stellenmehrungen befürwortet hat ohne sich damit überhaupt auseinander gesetzt zu haben. Das ist insofern erstaunlich, als dass ja die der SPD-geführten Landesregierung unterstellte Aufsichtsbehörde genau das von uns verlangt. In der Haushaltsverfügung der ADD steht doch klipp und klar drin, dass der Stellenplan in die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung verstärkt einzubinden ist. Und mehr noch: Die dem SPD-Innenminister Lewentz direkt unterstellte Behörde verlangt von der Stadt, sämtliche Erhöhungen des Personaletats insb. durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Also sogar die Mehraufwendungen für Besoldungs- und Tariferhöhungen sollen nach deren Willen durch die Anhebung z. B. der Grundsteuer kompensiert werden. Vielleicht sollten Sie sich von Seiten der SPD-Fraktion diese Haushaltsverfügung erst einmal anschauen, bevor sie unsere Politik kritisieren. Es ist eben auch und gerade die Drohkulisse der SPD-geführten Landesregierung, die uns dazu veranlasst ein Ausufern des Personalhaushalts zu bremsen. Für die CDU jedenfalls hat die Vermeidung von Steuererhöhungen absolute Priorität.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit aber auch den bestehenden städtischen Mitarbeitern einmal sagen, wo wir nicht restriktiv sind. Wir wollen nicht an den Stellenqualitäten sparen. Im Gegenteil, wir möchten dass engagierte Mitarbeiter trotz der desaströsen Haushaltssituation auch weiterhin befördert bzw. höhergruppiert werden können. Wir haben auch in der Vergangenheit nahezu allen Beförderungen und Höhergruppierungen zugestimmt. Insofern geben wir den Mitarbeitern das klare Signal, dass wir - entgegen dem was hier von manchen behauptet wird - für eine für eine aktive Personalentwicklung eintreten. Wir wollen nicht immer nur mehr Personal, sondern wir wollen das Bestands-Personal fortbilden, motivieren und Engagement belohnen – dafür steht die CDU.

 

XI. Kommunale Finanzausstattung und Verschuldung (Dezernat I)
Die SPD strickt gerade an einer neuen Legende. Um die Verantwortlichkeit der SPD für die hohe Verschuldung zu kaschieren, versucht man verzweifelt den Spieß umzudrehen und der CDU den schwarzen Peter zuzuschustern. So behauptet der SPD-Fraktionsvorsitzende, wie auch der Oberbürgermeister ungeniert, Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte im Rahmen des Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes die hochverschuldeten Kommunen in Deutschlands komplett von ihrer Schuldenlast befreien, aber die böse Bundes-CDU habe dies verhindert. Leider ist es nur so, dass auch Olaf Scholz sich an den vom Bundeskabinett am 10. Juli 2019 beschlossenen Grundvoraussetzungen für eine Entschuldungshilfe zu halten hatte. Schließlich sitzt er im Kabinett und hat diese mitbeschlossen. Und diese sehen nun mal drei Voraussetzungen vor: Erstens einen nationalen politischen Konsens über eine Entschuldungshilfe des Bundes; zweitens eine künftige Verhinderung von kommunaler Neuverschuldung über Kassenkredite und drittens auch eine signifikante Beteiligung der betroffenen Länder.
Die amtierende rheinland-pfälzische Landesregierung hätte also zunächst einmal darstellen müssen, wie sie eine künftige Neuverschuldung ihrer Kommunen zu verhindern gedenkt. Leider sah sie sich nicht in der Lage, hierzu ein seriöses Konzept vorzustellen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Denn dazu müsste sie die kommunale Finanzausstattung ihrer Kommunen zu Lasten des Landeshaushalts deutlich verbessern, was sie bisher stets kaltschnäuzig abgelehnt hatte. Und von einer Landesbeteiligung an den Entschuldungshilfen wollte die SPD-geführte Regierung gleich gar nichts wissen.
Herr Oberbürgermeister, da liegt der Hund begraben.
Wie Sie wissen, müsste der Bundesrat – und damit eben auch die anderen Bundesländer - einer Entschuldungshilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen zustimmen. Von den Bundesmitteln würde aber vor allem Rheinland-Pfalz profitieren, dass bei den kommunalen Kassenkrediten mit ca. 1.800 € pro Kopf mit die höchste Kommunalverschuldung aufweist. Im Durschnitt der Flächenländer liegt diese Liquiditätskreditverschuldung nur bei ca. 500 € je Einwohner. Daran wird deutlich, dass die kommunale Finanzkrise eben kein bundesweites Phänomen ist, sondern durch schlechtes Regierungshandeln in Rheinland-Pfalz begründet ist. Unter diesen Umständen ist doch klar, dass sich die anderen Länder schwer damit tun, wenn dann eine Altschuldenhilfe des Bundes schwerpunktmäßig nach Rheinland-Pfalz fließt und die Regierung Dreyer damit für ihre kommunalfeindliche Politik auch noch belohnt würde. Dies gilt umso mehr, als dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht in der Lage sah, ein Konzept vorzulegen, wie sie eine künftige kommunale Neuverschuldung verhindern will. Und es lag an ihrer Weigerung zumindest die Hälfte der von ihr verursachten Kommunalschulden selbst zu übernehmen und in den Landeshaushalt zu überführen. Das ist der Grund, warum die anderen Bundesländer in der Mehrheit die Altschuldenhilfe des Bundes abgelehnt haben. Die Regierung Dreyer hat hier einfach nicht geliefert. Mit dieser selbstherrlichen Art und Weise kann man wohl kaum Solidarität von anderen erwarten.
Und um der nächsten Legendenbildung vorzubeugen: Es waren eben nicht nur CDU-regierte Länder, die die Entschuldung unter diesen Bedingungen zunächst abgelehnt hatten. Auch das SPD-regierte Niedersachsen hatte dagegen opponiert. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man weiß welche Kraftanstrengungen Niedersachsen zur Entschuldung seiner Kommunen gemacht hat. Noch im Jahr 2011 lag die Kassenkreditverschuldung dort bei 640 € je Einwohner. Das hat man dort auf nur noch 240 € pro Kopf zurückgeführt. Ein weiteres besonders positives Beispiel ist Hessen. Mit der dort aufgelegten sog. Hessenkasse, hat die schwarz-grüne Landesregierung die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung von über 1.000 € auf fast schon belanglose 87 € gedrückt.
Während alle anderen Bundesländer also bereits Lösungskonzepte zur Beseitigung der kommunalen Altschulden vorgelegt und umgesetzt haben, bleibt das Land Rheinland-Pfalz hier allein zurück.

Es ist einfach zu billig immer nur auf den Bund zu verweisen, wenn doch in Wahrheit die Hauptursache für die hohe Verschuldung in der von der SPD-geführten Landesregierung vorgenommenen Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs liegt. Das haben nämlich auch die anderen Länder und auch der Bund mitbekommen, von denen man ja ständig Hilfen einklagt. Eine aktuelle Analyse des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz belegt eindrucksvoll, dass den rheinland-pfälzischen Kommunen seit 1990 im Jahresdurchschnitt rund 430 Mio. Euro vorenthalten wurden. Durch Eingriffe des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich wurden immer wieder Ausgaben vom Land auf die Kommunen übertragen oder Ausgaben des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich geleistet, die eigentlich aber aus dem unmittelbaren Landeshaushalt zu leisten wären. Auf diese Weise spart das Land auf Kosten der Kommunen. Die Analyse belegt, dass seit 1991, also seit Übernahme der Landesregierung durch die SPD, die rheinland-pfälzischen Gemeinden das kommunalfeindliche Vorgehen des Landes mit insgesamt fast 13 Milliarden € finanzieren müssen. Dieser Fehlbetrag wirkt sich nicht nur negativ auf den Haushaltsausgleich der Kommunen aus, sondern erklärt auch die kommunale Finanzmisere mit über 6 Milliarden € an Kassenkrediten in Rheinland-Pfalz. Davon entfallen auf die Stadt Kaiserslautern allein über 650 Millionen €. Unsere Stadt leidet unter dieser Politik des Landes also ganz besonders. Lediglich aufgrund der vor Corona guten Konjunktur, dem Null-Zins-Niveau und den erhöhten Zuweisungen des Bundes in den vergangenen Jahren fallen diese Zahlen nicht noch dramatischer aus. Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist in Euro je Einwohner gemessen mehr als dreimal so hoch wie der Durchschnitt der Gemeinden der Flächenländer insgesamt. Das sind die Tatsachen. Das ist die traurige Bilanz einer 30jährigen sozialdemokratischen Regierungspolitik im Land, trotz einer Dekade des Wachstums und der sprudelnden Steuereinnahmen. Nach unserer Überzeugung ist diese kommunalfeindliche SPD-Politik nicht nur politisch verwerflich, sondern auch verfassungswidrig. Denn nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 müssen Kommunen finanziell mindestens so ausgestattet werden, dass sie nicht nur ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können, sondern darüber hinaus auch noch über freie Finanzmittel verfügen, um zusätzliche freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben OHNE KREDITAUFNAHME wahrnehmen zu können. Jedenfalls für die Stadt Kaiserslautern lässt sich festhalten, dass die Landesregierung dieser Verpflichtung praktisch gar nicht nachkommt. So können wir nur hoffen dass im nächsten Jahr eine neue Landesregierung gewählt wird und diese Politik beendet. Und wir hoffen auf den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, der am 11. November über die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide 2015 verhandelt. Eine Beteiligung unserer Stadt an diesen Klagen haben Sie ja Herr Oberbürgermeister mit teilweise unredlichen Mitteln verhindert. Der vom VGH bereits im Jahr 2012 geforderte spürbare Beitrag des Landes zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise ist jedenfalls ausgeblieben. Der Verpflichtung zu einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ist die Landesregierung offenkundig nicht nachgekommen. Übrigens setzt die Landesregierung die finanzielle Drangsalierung der Städte und Gemeinden auch weiter unverdrossen fort. Von den Mehrausgaben durch das neue sog. KiTa-Zukunftsgesetz, erstattet das Land den Kommunen 80 Millionen Euro. Das sind aber noch nicht einmal die Hälfte der verursachten neuen Kosten! So kann es doch nicht weitergehen. Daher besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung Dreyer eine weitere Klatsche beim Verfassungsgericht wird einstecken müssen. Falls diese ausbleibt und falls es im März nicht zu einem Regierungswechsel kommt, kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien was auf unsere Stadt zukommt: Die Landesregierung wird dann unsere Stadt zu Steuererhöhungen zwingen. Sie wird den Hebesatz der Grundsteuer entweder direkt über eine Ersatzvornahme erhöhen. Oder sie wird die Steuererhöhung über andere Erpressungsmaßnahmen erzwingen. Das gilt es allerdings zu verhindern. Wir lehnen diese Zusatzbelastung der Bürger und Unternehmen entschieden ab. Erst ist das Land am Zug. Die CDU-Fraktion wird der von der SPD-Regierung geforderten Steuererhöhung keinesfalls zustimmen, bevor nicht das Land seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt, und seine Kommunen endlich finanziell aufgabenangemessen ausstattet. Hierzu geben wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt unser Wort. Vielen Dank fürs Zuhören.

Fackelstrasse

Manfred Schulz: Diskussion schadet dem Einzelhandel

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Stadtvorstands, am 29. November einen verkaufsoffenen Sonntag zu genehmigen. „Die von der Fraktion der Linken geübte Kritik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die dadurch ausgelöste Diskussion ist völlig überflüssig. Sie schadet unserem Einzelhandel. Und das in einer Situation, in der viele Geschäfte aufgrund der Corona-Krise ohnehin um ihre Existenz bangen“ ärgert sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz.
Schulz verweist darauf, dass im Frühjahr die meisten Einzelhändler ihre Läden schließen mussten und daher keine Einnahmen erzielen konnten. Seine Fraktion vertraue darauf, dass die gängigen Hygienemaßnahmen vom Handel umgesetzt werden. Auch setze die CDU darauf, dass die Unternehmen die arbeitsvertraglichen Ansprüche der Beschäftigten erfüllen, und den Ruhetag durch entsprechenden Freizeitausgleich und der Zahlung eines Sonntags-Zuschlags kompensieren. Insofern hält Schulz die Linken-Kritik für völlig unangebracht und deplatziert.

 

Manfred Schulz setzt sich dafür ein, mehr finanzielle Mittel in die marode Infrastruktur unserer Stadt zu investieren.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich in den Beratungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, zeigt sich im Anschluss an die Beratungen sehr zufrieden, dass seine Fraktion dem Haushalt ihren Stempel aufgedrückt habe: „Es war unser Ziel, den Haushalt nicht unnötig aufzublähen. Es war aber auch unser Anspruch, mit wahrnehmbaren Veränderungen die Lebensqualität unserer Bürger und die Infrastruktur unserer Stadt zu verbessern. Das ist uns gelungen!“ Konkret hat die CDU-Fraktion folgendes erreicht: Wir haben eine unnötige Stellenmehrung im Büro des Oberbürgermeisters verhindert, die den Steuerzahler 37.000 Euro jährlich gekostet hätte. Uns ist aufgefallen, dass die Personalaufwendungen des Politessendienstes deutlich höher sind, als Einnahmen aus verhängten Ordnungsgeldern erzielt werden. Wir haben daher beantragt Politessenstellen einzusparen. Nach dem Verwaltungsvorschlag des Oberbürgermeisters sollten die allgemeinen Sportfördermittel reduziert werden. Durch uns wurde diese Reduzierung wieder rückgängig gemacht. Manfred Schulz: „Eine Absenkung der Fördermittel zu Lasten der Vereine und ihrer Mitglieder ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen!“ Die Eisbahn wird fortgesetzt. Die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) eigenmächtig vorgenommene Kündigung des Vertrags mit der Gemeinnützigen Integrationsgesellschaft Kaiserslautern über den Betrieb der Eisbahn wurde auf unseren Antrag hin zurückgenommen. Die erforderlichen Ansätze zur dauerhaften Fortführung der Eisbahn werden etatisiert. Zur weiteren Digitalisierung der Schulen werden wir 500.000 Euro investieren. Manfred Schulz erklärt: „Damit soll die digitale Infrastruktur der Schulen verbessert und Tablets angeschafft werden. Die zusätzlichen Mittel waren erforderlich, da die vom Land zugewiesenen Mittel leider nicht ausreichten.“ Im Verwaltungsentwurf ist ein Ansatz zur Instandsetzung einer Pumpe enthalten, um einen Zulauf vom Tiefbrunnen Schäckersdell zum Gelterswoog zu ermöglichen. Die SPD beantragte diese Mittel zu streichen. Diesen Antrag haben wir erfolgreich abgewehrt. Für uns hat die Trinkwasserversorgung natürlich absolute Priorität. So lange diese jedoch nicht gefährdet ist, darf die Option eines Zulaufs aus dem Brunnen Schäckersdell zumindest nicht verhindert werden. Zur Unterhaltung der städtischen Gebäude wurden eine Million Euro zusätzlich eingestellt. Diese Gelder für Bauunterhaltungskosten werden vor allem für Schulgebäude, aber auch für Verwaltungsgebäude, Miet-und Obdachlosgengebäude, Mehrzweckhallen und Kulturgebäude dringend benötigt. Zur Sanierung eines Wohnblocks am Asternweg wurden auf unseren Antrag hin zwei Millionen Euro eingestellt. „Hierdurch könnte sogar ein Neubau realisiert werden. Eine menschenwürdige Unterbringung obdachlos gewordener Menschen sollte auch in einer finanziell gebeutelten Stadt künftig selbstverständlich werden“, stellt Manfred Schulz klar. Zur Erhaltung unserer Straßeninfrastruktur haben wir für die nächsten beiden Jahre 2,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. „Es macht keinen Sinn, dass Straßennetz weiter verfallen zu lassen. Dann wird es in künftigen Jahren noch teurer“, ist sich Schulz sicher. Wir haben die Mittel zur Unterhaltung unserer Spielplätze erhöht. Einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Reduzierung bei der Spielplatzunterhaltung haben wir damit eine deutliche Absage erteilt. Wir haben in den Haushalt Mittel zur Erstellung eines Waldbewirtschaftungskonzepts eingestellt. Wir verfolgen damit das Ziel einer nachhaltigen, naturnahen Waldbewirtschaftung. Außerdem haben wir erfolgreich eine erhebliche Reduzierung des Holzeinschlags im Stadtwald gefordert.

Vertrauensvolle und hochmotivierte Zusammenarbeit der CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG

Schon lange gelebt und nun auch beschlossen: die jeweiligen Gremien der Koalitionsparteien CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG haben in den vergangenen Tagen mit jeweils überwältigender Zustimmung dem gemeinsam ausgearbeiteten Koalitionsvertrag zugestimmt. Mit der Unterzeichnung des Vertrages am 8. September 2020 wird die Entschlossenheit der Partner dokumentiert, sich mindestens in dieser Legislaturperiode gemeinsam für Kaiserslautern und deren Bürgerinnen und Bürger einzusetzen! Nicht nur Außenstehende hielten es lange für schwierig bis unmöglich, die vermuteten Extrempositionen der verschiedenen Partner in Einklang zu bringen. Als sich nach der Kommunalwahl jedoch sehr schnell gezeigt hat, dass die vom Oberbürgermeister und wohl auch seiner Partei favorisierten wechselnden Mehrheiten im Stadtrat keine Basis für eine belastbare und verantwortungsvolle Ratsarbeit sind, haben die heutigen Koalitionspartner die Gespräche aufgenommen und auch schon früh inhaltlich gemeinsame Positionen entwickelt. Der sehr umfangreiche Koalitionsvertrag spiegelt entsprechend auch die große inhaltliche Bandbreite der Partner wider und adressiert zahlreiche wichtige Aspekte und auch Vorhaben. Das Ziel des Koalitionsvertrages sollte dabei ausdrücklich nicht sein, vermeintliche Extrempositionen der jeweils anderen Partei bis zur Unkenntlichkeit in Kompromissen aufzuweichen. Im Gegenteil: der Koalitionsvertrag soll genau die Profile der Beteiligten spiegeln und somit die Vielfältigkeit und auch die gesamte Bandbreite der Kaiserslauterer Bürgerschaft präsentieren.
Gerade die ursprünglich primär von Außenstehenden als unüberwindbar eingeschätzte Heterogenität der Koalition mit zum Teil extremen Positionen hat sich in den tiefgehenden Diskussionen als besonders bereichernd erwiesen. Die Fähigkeit unter Abwägung der unterschiedlichsten Positionen um gute Lösungen zu ringen und dann auch tatsächlich gemeinsame Lösungen zu gestalten, nehmen die Beteiligten als besondere Stärke der Koalition wahr. Dies wiederum kann eine gute Basis sein, um mindestens auf dieser kommunalpolitischen Ebene die Tür zur Einbindung weiterer Ratsmitglieder zu öffnen und Entscheidungen auf ein breiteres Fundament zu stellen. Dies ist auch dringend erforderlich: Die Koalitionspartner verfügen zusammen über 28 von 56 Stimmen im Stadtrat. Die Stimme des Oberbürgermeisters eingerechnet liegt die absolute Mehrheit damit bei 29 Stimmen. Wichtig ist ferner zu beachten, dass wesentliche Prozesse vom sogenannten Stadtvorstand, also dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und den Beigeordneten gestaltet und verantwortet werden. Entsprechend ist die Koalition aus CDU, B90/Grüne und FWG faktisch keine Regierungskoalition sondern eine Gemeinschaft, die das insbesondere vom Oberbürgermeister durch sein propagiertes Ziel der wechselnden Mehrheiten ausgelöste Vakuum auflösen soll. Auch liegt es im Verantwortungsbereich aller Ratsmitglieder die Stadtregierung, also konkret die Bürgermeister und den Stadtvorstand, zu kontrollieren. Bedauerlicherweise hat gerade dieser Punkt in der jüngsten Vergangenheit große Aufmerksamkeit erfordert: einsame Entscheidungen der Stadtspitze müssen aufwendig korrigiert werden. Beispielsweise das Ansinnen des Oberbürgermeisters in diesem Sommer alle Bäder geschlossen zu halten und ohne jede Rücksicht auf die fatalen weitreichenden Folgen für die gesamte Gartenschau die Beteiligung an der Eisbahn zu kündigen. Auch die geradezu skandalöse Aufforderung an Dritte die Stadt zu verklagen, bis hin zur bisweilen mangelhaften Umsetzung oder gar dem Ignorieren von Ratsbeschlüssen, belegen die Erfordernis von starken Bündnissen im Stadtrat. Auch ohne Corona gab und gibt es in Kaiserslautern enorme Herausforderungen: so ist die Stadt auf der einen Seite geprägt von gewaltigen sozialen Brennpunkten. Auf der anderen Seite freut sich Kaiserslautern über ein engagiertes Bürgertum und enormes Leistungspotential im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich mit oft internationaler Ausstrahlung. Die große Vielfalt von Kaiserslautern und Extremsituationen, die gewaltigen umweltpolitischen Herausforderungen, ebenso wie die wirtschaftlichen Erfordernisse, bis hin zu sicherheitspolitischen Fragestellungen werden aufgrund bekannter Positionen von den Koalitionspartnern absehbar anstrengende Diskussionen abverlangen. Sofern zu einem Thema dennoch kein Konsens gesichert werden kann, steht es den Partnern frei, auch abweichende Positionen zu beziehen und sogar andere Mehrheiten im Rat zu organisieren. Dies ist ein ganz entscheidendes Konstruktionsprinzip der Koalition und ist nur auf Basis des erlebten vertrauensvollen Miteinanders möglich. Um Kaiserslautern als lebenswerte und zukunftsfähige Stadt in allen Bereichen zu entwickeln und nach vorne zu bringen, müssen viele Brücken gebaut werden. Genau diese Fähigkeit zeichnet die Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG aus: eine sachlich extrem breite und fundierte, vertrauensvolle und hochmotivierte Zusammenarbeit für Kaiserslautern!

CDU-Fraktion fordert die Eisbahnsaison für 2020/21 vorzubereiten und die Sporthallen zu öffnen.

Die CDU-Stadtratsfraktion bedauert die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und seinem Krisenstab getroffene Entscheidung, die diesjährige Eisbahnsaison auf der Gartenschau vorzeitig abzusagen und fordert diese Entscheidung zu überdenken. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz zeigt hierfür wenig Verständnis: „Wir haben in Kaiserslautern praktisch keine Neuinfektionen mehr. Daher hat neulich ja auch mangels Nachfrage die Fieberambulanz geschlossen. Da habe ich kein Verständnis, dass jetzt schon Anfang Juli wegen der vagen Angst vor einer möglichen zweiten Welle beschlossen wird, die Eisbahnsaison abzusagen. Dass zur Begründung der Absage der Wiederanstieg der Zahlen in fernen Ländern wie China oder Israel herhalten muss, ist bezeichnend für die viel zu restriktive Corona-Politik Weichels.“
Schulz verweist auf die Vereinbarung von Bund und Ländern, dass erst ab 50 Neuinfektionen pro Woche je 100.000 Einwohner auf kommunaler Ebene schärfere Einschränkungen getroffen werden sollen, als im übrigen Land. Er fordert daher in diesem Rahmen die von der Landesregierung zugelassenen Möglichkeiten auch voll auszunutzen: „Es kann jedenfalls nicht sein, dass ein vom Oberbürgermeister eingesetzter, demokratisch nicht legitimierter Krisenstab Lockerungsmöglichkeiten, die die Landesregierung den Kommunen gibt, eigenmächtig aushebelt und Ermessensspielräume stets restriktiv auslegt. Überdies finde ich es sehr bedauerlich, dass Alternativstandorte im Freien aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht mal ernsthaft geprüft wurden. Das legt nahe, dass es bei dieser Entscheidung auch um eine Kostenersparnis zu Lasten der Lebensqualität der Bürger ging. Verstörend finde ich den Zeitpunkt der Entscheidung auch deshalb, da sie genau so platziert war, dass der Stadtrat sich am letzten Montag nicht mehr mit der Frage befassen konnte.“
Wenig verständlich findet die CDU-Fraktion auch die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Sporthallen in Kaiserslautern selbst für die Vereine geschlossen zu halten, die Hygienekonzepte vorgelegt haben. Das Argument, die Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Auflagen sei aktuell personell nicht darstellbar, weil beispielsweise Kontrollen durch das Ordnungsamt nötig seien, ist hanebüchen. Hier setzt die CDU-Fraktion auch auf die Eigenverantwortung und die Vernunft der in den Vereinen engagierten Mitglieder. Und wenn die Stadt für den Mehraufwand im Reinigungsbereich nicht über genügend Reinigungskräfte verfügt, hätte sie eben mal auf die Dienstleistung einer Gebäudereinigungsfirma zurückgreifen können.
Dass der Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung auf unverzügliche Öffnung der Sporthallen am letzten Montag knapp gescheitert ist, bedauert Manfred Schulz sehr: „Unser Antrag ist letztlich am Widerstand des Oberbürgermeisters und an der SPD-Fraktion gescheitert. Die nehmen es anscheinend lieber in Kauf, dass die betroffenen Vereine unvorbereitet in die neue Saison gehen müssen, mit all den negativen Konsequenzen die das mit sich bringt. Dies geht im Übrigen auch zu Lasten von Vereinen, die sich schon seit Jahren am Ferienprogramm der Stadt Kaiserslautern beteiligen, und nun durch diese Entscheidung befürchten müssen, dass gerade Kinder und Jugendliche ohne Trainingsbetrieb die Vereine wieder verlassen. Ich hatte leider nicht den Eindruck, dass sich die SPD der Tragweite ihrer Entscheidung wirklich bewusst war.“

Einen Erfolg konnte die CDU-Fraktion gegen die restriktive Politik der Stadt dann aber doch noch erringen: In der Sitzung des Marktausschusses vom Donnerstag hat die CDU-Fraktion maßgeblich darauf hingewirkt, dass an der Durchführung der Oktoberkerwe festgehalten wird. Überdies wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, den Weihnachtsmarkt bis zum Ende der Weihnachtsferien zu verlängern.

Waschmühle Kaiserslautern

Mit großer Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bisher offensichtlich keine Maßnahmen und Vorbereitungen zur Öffnung der städtischen Schwimmbäder eingeleitet wurden. Üblich ist, dass die entsprechenden Arbeiten bereits im Februar starten, um zu normalen Zeiten Ende Mai die Bäder öffnen zu können. Die corona-bedingten Restriktionen sind bekanntlich Ende März entschieden worden. Erst im April wurden die Überlegungen des Oberbürgermeisters, nur ein Schwimmbad vorzubereiten, bekannt.
Bereits damals wurde von fast allen Fraktionen im Stadtrat die Forderung laut, selbst in Kenntnis des Risikos, dass Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen eine Öffnung verhindern könnten, die Öffnung aller Bäder mindestens vorzubereiten. Es ist nun sehr befremdend, dass Oberbürgermeister Dr. Weichel trotz Kenntnis des eindeutigen politischen Willens jede Aktivität offensichtlich unterbunden hat und nun durch die Verzögerungen zusätzliche Kosten entstehen und schließlich auch die Nutzung der Bäder zeitlich noch mehr begrenzt wird.
Befremdlich ist auch, dass die Großstadt Kaiserslautern sich wohl nicht in der Lage sieht die ggf. erforderlichen Maßnahmen zu leisten, während in den kleineren umliegenden Gemeinden noch angestrengt eine frühere Öffnung von Schwimmbädern geprüft wird. Für den Fall, dass dies beispielsweise in Rodenbach, Ramstein, Tripstadt etc. gelingt, wäre das Nicht-Öffnen der Bäder in Kaiserslautern zudem auch noch als in hohem Maße unsolidarisch zu werten, da die Großstädter sicher versuchen werden, ihre Badelust in den umliegenden Freibädern zu stillen. Dies würde dort zweifelsohne sowohl die Gesundheitsrisiken als auch Sicherheitsfragen zu Lasten der Verbandsgemeinden deutlich erhöhen.
Auch aus diesem Grund ist die Öffnung der Bäder in Kaiserslautern dringend vorzubereiten und die weiteren Fragen zur Organisation im Idealfall in Abstimmung mit den angrenzenden Gemeinden zu gestalten.


Michael Littig
(Fraktionsvorsitzender)

 

Forderung nach verstärkter Anstrengung zur Ermittlung der Täter

Generell beobachten wir seit Jahren einen Anstieg von illegalen Graffitis in Kaiserslautern und haben dies immer wieder thematisiert und zur Sprache gebracht. Seit Beginn der aktuellen Krisensituation und der damit verbundenen Einschränkungen des sozialen Lebens nehmen wir eine neue Qualität der Ausbreitung von illegalen Graffitis wahr. In großem Ausmaß bleiben weder Privatbesitz noch öffentliche Gebäude derzeit von systemfeindlichen Graffitis wie „Fuck the system!“, „ACAB“, „1312“ etc. verschont. Besorgniserregend sind zum einen die monetären Schäden, die durch solche Beschmierungen, die strafrechtlich als Sachbeschädigung gelten, entstehen. Bei öffentlichen Gebäuden geht diese zu Lasten der Allgemeinheit und bei Privateigentümern sind die hohen Schadenssummen in den seltensten Fällen durch Versicherungen abgedeckt. Darüber hinaus zeigen die in den Graffitis enthaltenen Aussagen inhaltlich ein erschreckendes Ablehnen unseres Rechtsstaates, unseres demokratischen Grundverständnisses, unserer Werte, und der Personen, die unseren Staat verkörpern. Gerade in den letzten Wochen erreichten uns vermehrt Beschwerden von Betroffenen, die die Politik anmahnten hier dringend tätig zu werden. So wurde uns von entsprechenden Sachbeschädigungen u. a. in der Blumenstraße, Richard-Wagner-Straße, Annastraße und der Bruchstraße berichtet. Selbst vor der neuen Fassade der Kreisverwaltung haben die Täter nicht Halt gemacht. Auch die Beiträge in sozialen Netzwerken zeigen deutlich das aktuelle Ausmaß. Fraktionsmitglieder und Ortsverbände der CDU haben die Problematik bereits zu Beginn der Coronakrise wahrgenommen und die Sicherheitsbehörden darüber unterrichtet. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert auch die Stadtspitze auf, sich dieses Themas anzunehmen und sich für die Bekämpfung dieser Problematik beim Innenministerium einzusetzen. Das Ziel muss es hierbei sein, die Polizei in die Lage zu versetzen, verstärkte Anstrengungen zur Ermittlung der Täter zu unternehmen. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion das Thema im Arbeitskreis Sicheres Kaiserslautern (SIKA) auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU möchte insbesondere wissen, wie viele Vorfälle bei der Polizei angezeigt wurden, wie hoch die geschätzte Schadenssumme ist, welche Maßnahmen von den Sicherheitsbehörden ergriffen wurden und ob, bzw. wie viele der Straftaten bisher aufgeklärt werden konnten.

Manfred Schulz
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

Waschmühle Kaiserslautern © Stadt Kaiserslautern

Sicher muss in Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage von Kaiserslautern jede vermeidbare Ausgabe geprüft werden, weshalb die Überlegungen des Oberbürgermeisters, nur ein Freibad zu öffnen, nachvollziehbar sind. Die vom Beigeordneten Kiefer skizzierten Vorbereitungskosten (56.000 Euro Warmfreibad, 40.000 Euro Kosten Waschmühle) rechtfertigen nach Ansicht der CDU jedoch aus vielfältigen Gründen die Öffnung beider Bäder in Angriff zu nehmen:
In der Hoffnung, dass sich in den kommenden Wochen die Corona-Lage etwas entspannt, ist im Falle der Öffnung von Schwimmbädern ohnehin mit reduzierten Einlasskapazitäten zu rechnen, weshalb beide Optionen bereitgehalten werden sollten. Nach den lange massiv eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten gerade für Familien und Kinder, den weiterhin absehbar begrenzten Urlaubsmöglichkeiten – viele haben ihren Urlaub bereits storniert oder erst gar nicht gebucht, auch aus finanziellen Gründen wegen Kurzarbeit u.ä. – müssen alle Möglichkeiten vor Ort geprüft werden, um eine sinnvolle Freizeitgestaltung anzubieten.
Dieses Angebot kann vor dem angespannten Hintergrund evtl. sogar als systemrelevant gewertet werden, um dringend notwendige Ventile für alle zu schaffen. Selbst wenn die Bäder nur zwei oder drei Monate im Zeitraum Juli bis September geöffnet werden können, wäre daher der Aufwand vertretbar. Ohnehin stellt sich die Frage, ob der Koordinierungs- und Securityaufwand bei der Öffnung nur eines Bades nicht teurer ist. Wichtige Wartungsarbeiten müssen ohnehin in jedem Bad geleistet werden. Hinter den Personalkosten stehen schließlich auch Menschen, die sicher froh sind, wenn sie eine gute sinnvolle Leistung für die Gesellschaft erbringen können. Zur Kostenreduktion könnten sich evtl. auch Bürger oder Vereine einbringen. Gerade bei der Waschmühle ist bekannt, dass engagierte Bürger gerne mit anpacken.
Die CDU wird daher anregen die notwendigen Vorbereitungen zur Öffnung sowohl vom Warmfreibad als auch der Waschmühle zu treffen. Dabei schwingt auch die Zuversicht mit, dass aufgrund des bisherigen sehr verantwortungsbewussten Umgangs und Verhaltens der Kaiserslauterer Bürger mit den Widrigkeiten von Corona, die Bäder auch tatsächlich schnellstmöglich geöffnet werden können!

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion für Hilfspaket der Stadt und dessen Ermöglichung durch die Landesregierung.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist tief besorgt über die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken für die Bewohner in Kaiserslautern und darüber hinaus. Der Fraktionsvorsitzende Michael Littig appelliert an die Bürger, sich konsequent an die Empfehlungen zu halten und soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Nur dann sei ein Abflauen der hohen Zahl an Neuinfektionen zu erreichen. Der Dank gilt schon heute allen engagierten Mitbürgern, die beispielsweise im medizinischen und pflegerischen Bereich oder auch im Einzelhandel, der Versorgung und dem gesamten Katastrophenmanagement mit allen eingebundenen Organisationen Höchstleistungen bringen. Sicher wird man sich im Nachgang über die Wertschätzung einiger Berufsgruppen Gedanken machen müssen.
Tief besorgt ist die CDU-Fraktion aber auch um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, insb. auch um die Existenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe. Littig fordert von der Stadt ein Maßnahmenbündel, um im Interesse von Arbeitnehmern und mit Blick auf die finanziellen Folgen für die Unternehmen deren Last zumindest etwas abzuschwächen. Beispielhaft führt die CDU folgende Maßnahmen an:

  1. Eine temporäre Senkung der Gewerbesteuer. Hier sollte der Puffer, den die Stadt im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds hat, ausgeschöpft werden.
  2. Verzicht auf die von der Landesregierung und dessen nachgeordneter Behörde ADD von der Stadt für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts geforderte Erhöhung der Grundsteuer.
  3. Vorübergehende Reduzierung der Platzgebühren für die Märkte.
  4. Abschluss von längerfristigen Verträgen mit Schaustellern, damit diese Planungssicherheit haben.
  5. Vorübergehende Reduzierung der Gebühren für die Freisitze der Gastronomie in der Innenstadt.
  6. Frühzeitige Auszahlung der Vereinsfördermittel.
  7. Soweit nach Abklingen der Krise die städtischen Freibäder wieder geöffnet werden, sollten die Öffnungszeiten der Bäder im Herbst bei guter Witterung verlängert werden.

Diese Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass die Kommunalaufsichtsbehörde des Landes, die ADD, sie zulässt. Die ADD darf hierzu nicht länger darauf pochen, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Am wichtigsten ist darüber hinaus, dass die von der ADD verfügte Deckelung des Etats der sog. Freiwilligen Leistungen bis auf weiteres aufgehoben wird. Dieser Deckel ist ohnehin nicht mehr einzuhalten, da die Stadt bei nahezu unveränderten Kosten sämtliche Einnahmenausfälle bei Bädern, Veranstaltungen und verschiedenen kulturellen Einrichtungen schultern muss.
Michael Littig meint hierzu: „Wir fordern die Landesregierung auf jetzt dringend die Kommunen zu unterstützen und sie in dieser schwierigen Situation nicht länger mithilfe ihrer Mittelbehörde ADD zu drangsalieren. Die Landesregierung sollte die ADD anweisen, auf die Deckelung des Etats der freiwilligen Leistungen bis auf weiteres zu verzichten, anstatt sie als Druckmittel für vom Land geforderte Steuererhöhungen zu missbrauchen. Es wäre schön, wenn sich Oberbürgermeister Weichel hierfür entsprechend einsetzen würde. Der Unterstützung des Rates kann er sich hierbei sicher sein“.

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Stadtratsfraktion ist ebenso wie der AStA der TU Kaiserslautern erstaunt über die plötzliche, angebliche Einigung zwischen den Universitäten in Kaiserslautern, Koblenz-Landau, sowie dem Wissenschaftsministerium. Der Fraktionsvorsitzende Michael Littig erinnert daran, dass der Senat der TUK vor nicht einmal zwei Monaten, am 25. September, noch bedauert hat, "dass die bisherigen Gespräche in den Arbeitsgruppen zur Umstrukturierung der Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz trotz der außerordentlich konstruktiven Mitarbeit der TUK eher Konflikte als Lösungen für die Zusammenführung des Standorts Landau mit der TUK aufgezeigt haben." "Vor diesem Hintergrund wäre eine gesetzliche Regelung einer Zusammenführung der Standorte zu diesem Zeitpunkt verfrüht, gefährlich und kontraproduktiv", so der Senat.
Dass es nunmehr dennoch eine "Einigung" gegeben haben soll, führt Littig auf massiven Druck von höchster Stelle zurück: "Kurz nachdem sich die Ministerpräsidentin eingeschaltet und die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hat, stimmt die TUK den Plänen von Minister Wolf plötzlich doch zu. Das lässt erahnen, dass Frau Dreyer sehr deutlich gemacht hat, wer am längeren Hebel sitzt. Mit diesem Dekret aus der Staatskanzlei wurde die TUK offenkundig behandelt wie eine nachgeordnete Landesbehörde. Mit der vielbeschworenen Autonomie der Hochschulen ist es bei dieser Landesregierung nicht weit her. Aus unserer Sicht ist diese Einigung eine Farce."
Nachdem die Uni-Fusion durch die Landesregierung bis heute nicht mit einem plausiblen Mehrwert für Forschung und Lehre begründet werden konnte, ist für die CDU-Fraktion endgültig klar, dass es der Landesregierung mit der Fusion in erster Linie um Einsparungen im Landeshaushalt geht. Die Ressourcen des bisherigen, in Mainz ansässigen Präsidialamts der Universität Koblenz-Landau würden wohl zur Gründung einer eigenständigen Universität Koblenz benötigt. Damit der Uni-Standort Landau dadurch nicht "kopflos" wird, muss dieser Campus nach dem Willen der Landesregierung an eine andere Universität angehängt werden. Hierzu meint Littig: "Der Landesregierung geht es hauptsächlich darum, dass der Campus Landau durch die TUK mitverwaltet wird, weil man eine eigenständige Uni Landau aus Kostengründen nicht will. Dadurch wird die Trennung der Doppeluniversität Koblenz-Landau auf Biegen und Brechen kostenneutral gestaltet. Das ist der eigentliche Grund für das Vorgehen von Ministerpräsidentin Dreyer. Dies wird jedoch zu Lasten des Standorts Kaiserslautern gehen. Die TUK wird nur quantitativ wachsen, nicht aber qualitativ. Dies wird spürbare Auswirkungen auf die Rankings der TUK haben. Schlechtere Rankings führen nämlich zu weniger Studenten und lassen insbesondere ausländische Studierwillige von einem Studium an der TUK Abstand nehmen. Weniger Studenten führen aber zu weniger Finanzmitteln aus dem Hochschulpakt. Mit geringeren Finanzmitteln kann die bisherige Qualität von Forschung und Lehre aber nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Dies ist ein Teufelskreislauf."
Zuletzt erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende daran, dass der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern in seiner Resolution im März gefordert hatte, dass ein Gesetz zur Zukunft der TUK und der Teil-Universität Landau vom Wissenschaftsministerium erst dann in den Landtag eingebracht und behandelt wird, wenn sich die beiden Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klomann äußerte wenig später während einer aktuellen Debatte zum Thema im Landtag, dass der vor Ort geäußerten Wunsch respektiert würde. Vor diesem Hintergrund fragte die Landtagsfraktion der CDU nach dem Vorgehen des Ministeriums bei einer fehlenden Zustimmung der Universitäten zu seinen Plänen. Lt. dem AStA der TUK (s. Pressemitteilung "Auch ohne die Universitäten" vom 26.08.19) erklärte Minister Wolf nach mehrmaligem Nachfragen, dass die Hochschulstrukturreform auch ohne eine solche Zustimmung umgesetzt würde. Die Forderung der Stadt Kaiserslautern in der am 18. März verabschiedeten Resolution, sowie deren Wiedergabe durch den SPD-Landtagsabgeordneten Klomann war jedoch klar so zu verstehen, dass eine Zustimmung der Universitäten zu einem Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Universitätslandschaft erforderlich sein sollte bzw. sogar sein muss.
"Nachdem der TUK deutlich klargemacht wurde, dass die Fusion ohnehin kommt, ob mit oder ohne Zustimmung, blieb der Uni letztlich nichts Anderes übrig als zuzustimmen. Dies ist sicher mit dem Ziel erfolgt, noch das Beste für die TUK herauszuholen. Diese Einigung ist jedoch eine erzwungene Einigung. Antworten auf wichtige und für eine Fusionsentscheidung zwingend zu klärenden Fragen sind noch nicht bekannt. Dies gilt auch für mittel- und langfristige Betrachtungen der Standortentwicklung. Die TU spielt auch eine strategische Rolle für die Stadt- und Standortentwicklung von Kaiserslautern, weshalb bei einer Fusionsentscheidung eine deutlich bessere Einbindung der Stadt und ihrer Gremien wünschenswert gewesen wäre", so Littig abschließend

Provisorium Fackelstraße

Der Verein für Baukultur und Stadtgestaltung startete die Unterschriftenaktion „Saubere, ansehnliche Stadt“ und fordert von der Verwaltung und der Politik rasches Handeln, damit die untragbaren Zustände rund um das Einkaufszentrum und die vernachlässigte Grünanlage am Fackelbrunnen schnell verbessert werden. Wir teilen die Kritik der Vereinsvorsitzenden Karin Kolb und haben deshalb beschlossen, die Unterschriftenaktion des Vereins zu unterstützen.
Wir fordern von der Verwaltung, dass die rot-weißen Baustellen-Warnbaken zwischen Fruchthalle und Einkaufszentrum schnellstmöglich verschwinden und durch eine intelligente Verkehrslösung ersetzt werden. Wir bemängeln darüber hinaus die unzureichende Stadtbildpflege, wie sie sich an verschmutzten und von Unkraut überwucherten Gehwegen darstellt. Auch das städtische Straßenbegleitgrün ist vielerorts zu Unkrautwüsten verkommen. Schöne Blumenrabatten sind aus dem Stadtbild weitestgehend verschwunden. Wir machen darauf aufmerksam, dass der zum Januar 2017 gegründete Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) das Ziel hatte, städtische Kräfte zu bündeln und für ein sauberes Stadtbild zu sorgen. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz lassen die angekündigten Verbesserungen jedoch auf sich warten: „Seitdem die Verantwortung für die Grünflächenunterhaltung vom Referat Grünflächen auf den Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Regie der Bürgermeisterin verlagert wurde, haben sich leider keine Verbesserungen des Stadtbilds eingestellt. Das Stadtbild hat sich im Gegenteil eher verschlechtert. Disteln, Brennnesseln, Dornen und sonstiges Unkraut sieht man auf öffentlichen Flächen immer häufiger.“ Dabei steht auf der Internetseite des städtischen Betriebs, er biete „saubere Straßen, Plätze und Gehwege sowie eine effiziente Grün- und Straßenunterhaltung“. „Es ist offenkundig, dass man hier seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird“, meint Schulz. Nach Ansicht von Schulz kann dies nicht nur auf mangelnde Personalausstattung zurückgeführt werden. Vielmehr sind hier organisatorische Defizite zu prüfen: „Was wurde uns nicht alles an Synergieeffekten versprochen, die durch die Gründung des Eigenbetriebs Stadtbildpflege entstehen sollten. Wir fragen uns wo diese sein sollen?“ Die CDU-Fraktion sieht in der Verwahrlosung des städtischen Grüns jedoch auch politische Gründe. So hat die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2017 einen SPD-Antrag beschlossen, das Straßenbegleitgrün künftig „ökologisch wertvoller zu gestalten“. In dem Antrag wurde gefordert auf Zierpflanzen zu verzichten und stattdessen „Gräser, Kräuter und Wildblumen“ einzusäen. „Der jetzige Zustand des Straßenbegleitgrüns ist wohl auch das Ergebnis dieses Antrags, der zunächst kaum Beachtung fand. Man kann also durchaus sagen, dass das Unkraut im städtischen Straßenbegleitgrün politisch gewollt ist“, meint Schulz abschließend.

Obdachlosigkeit wirkungsvoll begegnen / Foto: CDU Berlin/Dirk Reitze

Wir beantragen in der kommenden Stadtratssitzung, dass der Stadtvorstand dem Stadtrat einen Bericht über die derzeitig herrschende Wohnungsnot in unserer Stadt vorlegt. Hierbei sollen Maßnahmen dargestellt werden, die bereits getroffen worden sind, um Wohnungsnot wirksam zu begegnen.
Wir möchten wissen wie viele Personen aktuell wohnungslos gemeldet sind oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Zudem soll dargestellt werden, wie viele Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben und in wie vielen Fällen wohnungslose Personen in Hotels, Pensionen oder anderen privaten Einrichtungen auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht sind und welche Kosten der Stadt durch die Unterbringung dieser Menschen jährlich entstehen, beziehungsweise in den vergangen drei Jahren entstanden sind. Vor 20 Jahren hat die CDU-Fraktion bereits die Einrichtung einer „Fachstelle für Wohnraumsicherung“ beantragt, um dem Komplex Obdachlosigkeit gut und menschenwürdig zu begegnen. Hierbei sollte auch auf die präventive Arbeit wert gelegt werden, um mehr Menschen die von Obdachlosigkeit bedroht sind, in ihren Wohnungen halten zu können. Die enge Zusammenarbeit mit Schuldnerberatungsstellen und eine soziale Betreuung durch Fachpersonal sind wichtig. So kann eine Entghettoisierung von sozialen Brennpunkten und ein menschenwürdigeres Leben erreicht werden.

Unionsviertel Kaiserslautern

Im Amtsblatt vom 05.07.2018 wurde über den Ausbau der Rosen- und Ziegelstraße berichtet. Darin wurde auch auf die Besonderheit des Straßenbelags im Kreuzungsbereich der Fußgängerzone, dem Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße, eingegangen. Die Kreuzungsfläche wurde in zweifarbigem, kunstharzgebundenen Asphalt ausgebaut und damit der Gestaltung der Kerststraße optisch angepasst. Im Übergangsbereich der Fußgängerzone auf Höhe der Alleestraße wurden Rampensteine verbaut, um so die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs zu reduzieren.
Unerwähnt blieb freilich, dass die CDU-Fraktion der Initiator für diese Maßnahme war.
Bereits vor über zwei Jahren stellte die CDU im Stadtrat den Antrag, den Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße so umzugestalten, dass eine einheitliche bzw. durchgehende Fußgängerzone wahrnehmbar ist. Dies sollte insb. dadurch erreicht werden, dass dieser Übergang die gleiche Höhe erhält wie die Fußgängerzone und optisch als Fußgängerzone und nicht wie bisher als Straße erkennbar ist. Zur Begründung führten wir aus, dass der Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße einer Umgestaltung bedarf, da die Fußgängerzone an dieser Stelle durch die Allee- bzw. Rosenstraße bisher optisch „zerschnitten“ war. Auch unter Sicherheitsaspekten ergab die vorzunehmende Straßenerhöhung Sinn, weil dadurch Autofahrer an diesem stark von Fußgängern frequentierten Übergang nunmehr gezwungen sind Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz freut sich, dass der CDU-Antrags nunmehr umgesetzt wurde und sich den Fußgängern ein barrierefreier Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße bietet: „Durch die Anhebung der Alleestraße/Rosenstraße mittels Rampensteinen einerseits, und der farbigen Gestaltung des Pflasters entsprechend der bestehenden Fußgängerzone andererseits, wird den Autofahrern der Querungsbereich zur Fußgängerzone signalisiert. Genau so hatten wir uns das vorgestellt“. Erfreut zeigte sich Schulz auch darüber, dass ursprüngliche Vorstellungen der Grünen an diesem Bereich lediglich ein Zebrastreifen anzubringen nicht zum Tragen gekommen sind: „Ein schlichter Zebrastreifen hätte zu einer Aufwertung des Unionsviertels nun wirklich nichts beigetragen“, so Schulz abschließend.

Überwachungskamera

Wir beantragen in der nächsten Stadtratssitzung, dass die Verwaltung aufgefordert wird, die Kriminalitätsschwerpunkte in unserer Stadt korrekt zu ermitteln und den Stadtrat über die Ergebnisse zu informieren.
Hierbei sollen auch Gebiete und Plätze in der Stadt aufgezeigt werden, an denen gehäuft Beschwerden über Belästigungen, Verschmutzungen oder sonstige ordnungsbehördlich relevante Vorgänge stattgefunden haben, auch wenn diese nicht strafrechtlich zu verfolgen waren. Zudem wollen wir darüber informiert werden, wo bereits eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchgeführt wird. Es sollen Überlegungen zu einer Ausweitung von Videoüberwachung in Kaiserslautern präsentiert werden. Wir beantragen die Anhörung eines Sachverständigen zu dieser Thematik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz spricht sich erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus: „Durch den Einsatz von Videoüberwachungssystemen kann eine wirksame Prävention und die Beseitigung von sogenannten Angsträumen erreicht werden. Auch wenn uns die Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt immer von der Überflüssigkeit und Problematik solcher Maßnahmen überzeugen will.“ Mehrere CDU-Vorstöße in der Vergangenheit für eine Videoüberwachung an Brennpunkten fanden keine Mehrheit im Stadtrat.

Computer-Vernetzung

Es gibt in Kaiserslautern eine verhältnismäßig gute, aber noch nicht ausreichende Versorgung mit Plätzen in den Kindergärten, Kindertagesstätten und Krippen.Werdende Eltern melden meist schon frühzeitig ihren Bedarf an. Dies allerdings nicht nur in ihrer favorisierten Einrichtung, sondern vorsorglich in mehreren Einrichtungen, um einen früher frei werdenden Platz nutzen zu können. Folglich steht ein Sprössling gleichzeitig bei  mehreren Kindergärten auf der Warteliste. Da verständlicherweise die meisten Eltern diese Praxis pflegen, sind alle vorhandenen Plätze weit überzeichnet. Die Auswahl macht der Leitung der Einrichtungen in jedem Jahr übermäßig viel unnötige Arbeit und den Eltern vermeidbaren Stress. Wir haben schon im Jahr 2015 eine moderne Vernetzung der Kitas gefordert, welche bis heute nicht umgesetzt worden ist. Nun wurde unsere Idee im Rahmen des Wettbewerbs "Digitale Stadt" mit Unterstützung moderner Software aufgegriffen. Die CDU-Fraktion fordert sofort und in jedem Fall, unabhängig von der Platzierung im Wettbewerb, die Umsetzung des digitalen Kita-Planers, um die Suche, Vergabe und Verwaltung der Betreuungsplätze endlich zeitgemäß zu gestalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Walfried Weber meint: "Wir werden den bereits im September 2015 im Stadtrat gestellten Antrag in der kommenden Stadtratssitzung erneuern".
Eine moderne Vernetzung der Kitas in Kaiserslautern ist überfällig und notwendig.

Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt grundsätzlich eine Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die Fußball- Europameisterschaft in Deutschland 2024. Allerdings sind wir der Auffassung, dass aufgrund der prekären finanziellen Situation der Stadt, vorab die Unterstützung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung sichergestellt werden muss. Deshalb haben wir Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel darum gebeten, vor einer Bewerbung Gespräche mit dem Land aufzunehmen, um die Bedingungen zu erörtern, unter denen das Land eine Bewerbung Kaiserslauterns als Austragungsort unterstützen würde. Wir sind der Ansicht, dass ein klares politisches Bekenntnis der Landesregierung für Kaiserslautern als Austragungsort sowie die grundsätzliche Bereitschaft des Landes zu einer finanziellen Unterstützung unabdingbar sind. Notwendig ist auch die Zusage der Landesregierung, dass durch anfallende Kosten keine Restriktionen durch die Aufsichtsbehörde des Landes im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen drohen. Um in diesem Zusammenhang finanzielle Risiken weitestgehend zu minimieren, unterstützen wir Forderungen der SPD- und FDP-Fraktion danach, alle anfallenden Kosten und Bedingungen offenzulegen und diese zu kalkulieren. Sollte man nach eingehender Prüfung zu der Entscheidung gelangen, die Belastungen -auch mit Hilfe der Landesregierung- stemmen zu können, sehen wir in der Bewerbung eine große Chance für Kaiserslautern und die ganze Region. Durch die WM 2006 konnte die Infrastruktur in Kaiserslautern nachhaltig verbessert werden, das Fritz-Walter-Stadion wurde modernisiert und vergrößert, die Gastronomie und viele andere Gewerbezeige wurden positiv beeinflusst und Kaiserslautern konnte sich weltweit als sympathische, gastfreundliche und fortschrittliche Stadt präsentieren und so einen enormen Imagegewinn erzielen. Deshalb sehen wir in einer Bewerbung als Austragungsort eine große Möglichkeit die positiven Impulse für unsere Region noch einmal erzielen zu können, auch weil die Verantwortlichen Ihre Erfahrungen und das Wissen aus der WM 2006 nutzen können. Und nicht zuletzt träumen auch wir von einer Wiederholung des Sommermärchens und davon die unglaublichen Stimmung, die im Jahr 2006 in unserer Stadt überall herrschte, noch einmal einfangen zu können. Wir wünschen uns, dass sich der Oberbürgermeister mit Herzblut für Kaiserslautern als Austragungsort der Fußball-EM 2024 einsetzt und alle Fraktionen des Stadtrats an einem Strang ziehen. Unsere Unterstützung für ein Sommermärchen 2024 ist sicher.

Wie bereits in der Presse berichtet wurde, wird eine Internationale Schule Westpfalz eröffnet. Als Standort hat sich der Betreiber dieser Privatschule zunächst für ein kurzfristig verfügbares Objekt in Ramstein-Miesenbach entschieden.
Sie startet dort in einer ersten Stufe als Grundschule. Die CDU-Fraktion empfindet es als peinlich, dass es Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) zumindest in dieser ersten Stufe nicht gelungen ist, ein passendes Gebäude für die Schule in unserer Großstadt zu finden. Aus einer Pressemitteilung des Vereins „ZukunftsRegion Westpfalz“ geht hervor, dass die Stadt Kaiserslautern als Standort weiterhin interessant bleibt, wenn es in den kommenden Jahren um die weiteren Ausbaustufen geht. Diese könnten nämlich in Ramstein-Miesenbach aus Platzgründen aller Voraussicht nach nicht realisiert werden. Nachdem das ehemalige Kreiswehrersatzamt als Flüchtlingsunterkunft mittlerweile geschlossen ist und nur noch als Notunterkunft bestehen bleibt, bietet sich aus unserer aus Sicht dieser lange favorisierte Standort für eine künftige Erweiterung der Internationalen Schule an. Wir haben deshalb einen Antrag in der Stadtratssitzung im Februar zur Ansiedlung der Schule gestellt. Darin haben wir den Oberbürgermeister aufgefordert, alles dafür zu tun, das Grundstück des ehemaligen Kreiswehrersatzamts zu geeigneten Konditionen vom Bund zu erwerben. Der Stadtrat hat dem CDU-Antrag einstimmig zugestimmt. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren dieses Thema immer wieder aufgegriffen, um die Verwirklichung des Schulprojektes durch den Betreiber, die Seelab AG, zu fördern. Im März 2016 haben wir in einer Stadtratssitzung deutlich gemacht, dass wir die Ansiedlung der Internationalen Schule in Kaiserslautern für unabdingbar halten und jegliche Anstrengungen der Verwaltung zu deren Realisierung unterstützen. Es war die CDUFraktion, die bei den Haushaltsberatungen im November erfolgreich beantragt hat, einen Haushaltsansatz zum Erwerb der Liegenschaft des ehemaligen Kreiswehrersatzamts in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Die Internationale Schule ist ein wichtiger Standortfaktor, der für international ausgerichtete Firmen bei der Entscheidung für eine Ansiedlung entscheidend sein kann. Dieses Schulangebot erhöht die Chancen, qualifizierte Arbeitsplätze nach Kaiserslautern zu holen. Schließlich ist dieses private Schulangebot eine Ergänzung zu unseren bestehenden Schulangeboten und keine Konkurrenz. Wir haben von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Vergangenheit ein klares Bekenntnis für die Internationale Schule vermisst. Wir kritisieren, dass es der Oberbürgermeister versäumt hat, einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat herbeizuführen, der die Ansiedlung einer Internationalen Schule in Kaiserslautern befürwortet und begrüßt. So wurde es der Koalition erspart zu dieser Schulform Farbe zu bekennen. Entlarvend waren dagegen die Einlassungen der Linkspartei. In einem Fraktionsbeitrag der Linken im Amtsblatt ließ sie die Öffentlichkeit wissen, dass sie diese Schulform für eine bildungspolitisch unsinnige Idee hält. Die Linke schreckte nicht davor zurück, die Internationale Schule als eine „reaktionär zu bezeichnende, auf Elitebildung und Exklusion ausgerichtete Privatschule“ zu diskreditieren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz meint: „Die Haltung der Linken ist einfach nur beschämend. Die Internationale Schule wird sich nur in Kaiserslautern ansiedeln, wenn
sie auch die nötige politische Unterstützung in der Stadt erhält. Genau diese Unterstützung hat sie in Ramstein-Miesenbach gefunden und erhält sie fortwährend. Die Linken schaden dagegen mit ihren
destruktiv-abstrusen Gesinnungen dem Bildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Kaiserslautern.“

marode Infrastruktur

Die städtische Infrastruktur, Straßen, Schulgebäude, Mehrzweckhallen, Feuerwehrgebäude, Kindertagesstätten etc. sind in einem desolaten Zustand. Seit Jahren fordern wir den Sanierungsstau aufzulösen. Es ist trotz der schwierigen Finanzlage unserer Stadt nicht sinnvoll und vor allem auch wirtschaftlich nicht vernünftig, notwendige Investitionen ständig hinauszuschieben und beispielsweise die Straßen immer mehr verkommen zu lassen.Mit der Generalsanierung der Pestalozzi-Grundschule sollte beispielsweise in diesem Jahr begonnen werden; sie wurde nun allerdings auf die Jahre 2020/2021 verschoben. Unsere Anträge nach einer Generalsanierung der Beilstein-Schule, sowie der Theodor-Heuss-Schule wurden von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU abgelehnt. Auch um andere Schulen in Kaiserslautern steht es schlecht. Der Neubau der Schillerschule, die dringend nötige Sanierung der Grundschule Betzenberg und der zweite Bauabschnitt der Berufsbildenden Schule II sowie der Ersatzneubau des Fachklassentraktes im Schulzentrum Süd: alle Maßnahmen wurden verschoben. Wir hatten zwar im Stadtrat beantragt die Maßnahmen nicht zu verschieben und endlich zu gewährleisten, dass unsere Kinder in einem angemessen Rahmen unterrichtet werden können– aber dies wurde durch die Koalition abgelehnt. Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel hatte vor zwei Jahren davon gesprochen das Infrastrukturvermögen der Stadt erhalten zu wollen. Da kann man nur sagen: Ziel verfehlt. Wir hatten auch mehr Mittel für die Unterhaltung der Straßeninfrastruktur beantragt. Auch dies wurde abgelehnt, genau wie die Komplett-Sanierung einiger absolut maroder Straßen. Auch im Haushalt 2017/2018 wird die Stadt weniger investieren, als sie müsste, um wenigstens die Substanz des momentan ohnehin schon extrem schlechten Straßenzustands erhalten zu können. Welches Konzept hat die Koalition, um diesem Verlust an Substanz entgegenzuwirken? Keines! Ist das Sparen an der Infrastruktur denn wirklich ein vernünftiges Sparen? Wir meinen dass das „Totsparen“ an der Infrastruktur absolut unwirtschaftlich und schädlich ist, weil damit künftige Haushalte nur umso stärker belastet werden. Das sieht im Übrigen auch der Landesrechnungshof so, der sich in einer beratenden Äußerung mit der Erhaltung des Landesstraßennetzes auseinandergesetzt hat. Da die Straßen in Kaiserslautern mindestens so schlecht sind wie das Straßennetz des Landes, ist diese Stellungnahme des Rechnungshofs auf die Stadt übertragbar. Der Rechnungshof schreibt: „Die fortschreitende Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur… führt zu Risiken und Mehrbelastungen in künftigen Haushalten. Ohne Gegensteuerung wird es in Zukunft entweder zu einem massiven Ausfall von Infrastrukturkomponenten kommen oder zu einer abrupten Steigerung von Reparaturnotwendigkeiten mit der Konsequenz erheblich höherer Kosten und Störungen im Verkehrsablauf.“ Unsere abgelehnten Anträge waren betriebswirtschaftlich sinnvoll und sachlich fundiert. Sie beinhalteten keinen Luxus! Wenn es soweit kommt, dass in unserer Stadt Straßen gesperrt werden müssen, dann wird die Koalition dafür die politische Verantwortung zu tragen haben.
Wir fordern überfällige Investitionen in marode Straßen, Schulen, städtische Gebäude etc.

Bild mit Geldscheinen

In der Stadtratssitzung im Februar wurde eine Resolution zum Thema „Kommunale Entlastung des Bundes“ auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig vom Stadtrat verabschiedet.
Die CDU-Fraktion forderte die Landesregierung auf, die Förderung des Bundes von bundesweit insgesamt fünf Milliarden Euro für Kommunen, ungekürzt an die rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden weiterzugeben. Derzeit beabsichtigt die Landesregierung die Mittel zum größten Teil für Ihre eigenen Zwecke und zur Verbesserung des Landeshaushalts einzubehalten. Diese Methode schädigt allein Kaiserslautern jedes Jahr nahezu in Höhe von einer Million Euro. Geld das die klamme Stadtkasse dringend benötigen würde. Dies kann in Anbetracht der klaren Absichtserklärung des Bundes, die Kommunen in Ihren wichtigen Aufgaben finanziell unterstützen zu wollen, nicht hingenommen werden. Mit der Resolution wird Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel beauftragt, die vollständige Weiterleistung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel im Landtag einzufordern.

CDU-Fraktion sieht Standort Kaiserslautern geschwächt.  
Seit langem fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister dazu auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen die Internationale Schule in Kaiserslautern anzusiedeln. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen zwei Jahren dieses Thema immer wieder aufgegriffen und den OB aufgefordert, alles zu tun, damit die Seelab AG mit ihrem Schulprojekt nicht in den Landkreis abwandert.

Es war nicht zuletzt die CDU-Fraktion, die hierzu bei den Haushaltsberatungen im November erfolgreich beantragt hatte einen Haushaltsansatz zum Erwerb der Liegenschaft des ehem. Kreiswehrersatzamts in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen.Die CDU-Fraktion sieht es als herben Rückschlag für die Stadt, dass die Internationale Schule sich nun im Landkreis ansiedeln wird. Dem Oberbürgermeister ist es in den ca. zwei Jahren Verhandlungszeit nicht gelungen, für die Seelab AG als Betreiber eine passende Immobilie zu finden. Die Internationale Schule wäre für Kaiserslautern ein hervorragender wichtiger Standortfaktor geworden, der für große Firmen bei der Entscheidung für eine Ansiedlung entscheidend sein kann. Ebenso erhöht ein solches Schulangebot die Chancen, qualifizierte Arbeitskräfte nach Kaiserslautern zu holen. Leider hat der OB diese Chance vertan. Kaiserslautern rühmt sich gerne seiner Internationalität, seiner Weltoffenheit. Wir sind stolz auf unsere hochklassigen wissenschaftlichen Institute und darauf, dass weltweit agierende Firmen wie John Deere, Wipotec, Corning und Freudenberg hier Standorte haben. Um diesen Standard aber halten und ausbauen zu können, muss die Stadt gerade in ihrer Schullandschaft für alle möglichen Varianten und Interessenten die richtigen Angebote haben. Eine internationale Schule ist dabei ein außerordentlich wichtiger Baustein. Durch sie erst hätte Kaiserslautern einen bedeutsamen Standortvorteil. Bei der Wohnortsuche der Eltern ist der Schulstandort auch ein Kriterium. Ein Anreiz, Kaiserslautern auch als Wohnort zu wählen, ist damit weggefallen. Seit langem war bekannt, dass das ehem. Kreiswehrersatzamt der bevorzugte Standort der seelab AG als Betreiberin der Internationalen Schule ist. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte die Ansiedlung der Internationalen Schule die Attraktivität des Schul-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts der Stadt Kaiserslautern erheblich gesteigert. 

Die gestrige Berichterstattung in der Rheinpfalz, wonach der Standort der Schule nunmehr außerhalb Kaiserslauterns, nämlich in Ramstein sein soll, hat die Mitglieder der CDU-Fraktion verärgert. Verärgert ist man indes nicht über den Betreiber der Schule, sondern über das Unvermögen von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) diesem Betreiber innerhalb von Kaiserslautern einen geeigneten Standort für die geplante Privatschule anzubieten. Nachdem das ehem. Kreiswehrersatzamt aufgrund von anderweitigen Überkapazitäten als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr benötigt wird, hätte sich dieser Standort geradezu angeboten.

Die CDU-Fraktion hat von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Vergangenheit ein klares Bekenntnis pro Internationale Schule vermisst. Auch weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass der OB es versäumt hat einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat herbeizuführen, der die Ansiedlung einer Internationalen Schule in Kaiserslautern befürwortet und begrüßt hätte. Offensichtlich wäre jedoch eine eigene Koalitionsmehrheit gefährdet gewesen, da es aus den Reihen der Koalition Vorbehalte gegenüber dieser Privatschule gegeben hat.

Letztlich bewertet die CDU-Fraktion die Entscheidung gegen Kaiserslautern als Blamage und Schwächung des Standorts Kaiserslautern. Sie weist dem Oberbürgermeister und der SPD-geführten Koalition hierfür die politische Verantwortung zu. Die Fraktion wird dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 6. Februar setzen und wird vom OB einen Bericht über die misslungene Ansiedlung der internationalen Schule in Kaiserslautern verlangen. Nachdem die Ansiedlung dieser Schulform nach unserer Meinung und auch nach Meinung des Oberbürgermeisters für Kaiserslautern von erheblichem Nutzen gewesen wäre, möchte die CDU-Fraktion insbesondere wissen, welche Angebote dem Träger der Schule in den letzten Monaten gemacht worden sind.

Am 30.Dezember hat DIE RHEINPFALZ einen Artikel über den aktuellen Kulturfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bereich Kulturförderung im Ländervergleich extrem schlecht ab. Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrem Kampf um eine bessere Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Kommunen und insbesondere der Stadt Kaiserslautern durch die Ergebnisse des Kulturberichts bestätigt.

Die Kommunen tragen fast die Hälfte aller Ausgaben für Kultur. Der Erhalt des Kulturangebots findet insbesondere auf der kommunalen Ebene statt. Dass das Land Rheinland-Pfalz im Ländervergleich jedoch seine Ausgaben für Kultur zurückfährt, wo sie sonst überall ansteigen, zeigt überdeutlich die Schieflage, in der sich unser Bundesland befindet. Rheinland-Pfalz erreicht bei 60 Euro pro Einwohner nicht einmal die Hälfte der 122,48 Euro die der Staat durchschnittlich ausgibt und liegt damit bundesweit an letzter Stelle. Die meisten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Dies ist der seit vielen Jahren gepflegten Praxis des Landes zuzuschreiben: Gelder, die den Städten und Gemeinden zustehen, werden für die Sanierung des Landeshaushaltes verwendet. Das Land Rheinland-Pfalz schnürt seinen Kommunen die Luft ab und zwingt sie dann dazu, ausgerechnet im kleinen Kulturetat Einsparungen vorzunehmen. Sämtliche Kultureinrichtungen sind dadurch langfristig in ihrer Existenz gefährdet. Wir fordern seit Jahren von der Landesregierung eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so kann der schleichenden Erosion unseres Kulturangebots, die sich beispielsweise in der Zusammenlegung von Orchestern, Schließung von Theatern und Kulturzentren und Streichung von Veranstaltungen zeigt, entgegengewirkt werden. Solange es bei dieser strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und damit auch der Stadt Kaiserslautern für die Erfüllung der Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben bleibt, werden diese immer wieder der Willkür der Regierung und der Aufsichtsbehörde ausgeliefert. Deshalb beharren wir weiterhin auf Klageerhebung und Einreichung der Klagebegründung gegen das Land Rheinland-Pfalz. Einzelaktionen- und Verhandlungen von Fall zu Fall, wie von der SPD-geführten Stadtratskoalition bevorzugt, geben keine Rechtssicherheit. Die Kommunen werden vielmehr in Abhängigkeit gehalten und in ihrem Recht auf Selbstverwaltung und -gestaltung beschnitten. Wir erwarten von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD), dass er sich in diesem Sinne auf Landesebene für seine Stadt einsetzt und auch seinen Einfluss als Mitglied des SPD-Landesvorstands entsprechend nutzt.

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag im Stadtrat eingebracht, um den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver zu machen. „Durch die Einführung einer Feuerwehr-Rente könnten nicht nur neue Mitglieder gewonnen werden, auch die bestehenden, gut ausgebildeten Feuerwehrleute könnten langfristig an die Feuerwehr gebunden werden. Dies sehen wir auch als Dankeschön und Würdigung für ihren Einsatz“, meint das Fraktionsmitglied der CDU Alexander Rothmann. In Kaiserslautern gibt es derzeit ca. 220 freiwillige Feuerwehrleute. Wir fordern, dass die Verwaltung im kommenden Jahr ein Konzept erarbeitet, wie die private Altersvorsorge ausgestaltet werden kann und dem Stadtrat präsentiert. Für die auf jede Feuerwehrfrau und jeden Feuerwehrmann entfallende Höhe der Einzahlungen wäre beispielsweise folgendes Modell denkbar: Wir schlagen vor, eine Vereinbarung mit einem privaten Versicherungsunternehmen zu schließen, welches sich um Auszahlung und Abwicklung der Rente kümmert. Jeder, der an mehr als zwei Dritteln aller Übungsdienste teilnimmt, erhält einen monatlichen Sockelbetrag. Dieser Sockelbetrag könnte sich durch die Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungen oder die Übernahme von Sonder- und Führungsaufgaben erhöhen. Durch jedes weitere Jahr Dienst würde sich der Rentenbetrag erhöhen. Ab 2018 sollten Mittel in Höhe von 40 000 Euro für die Rente bereitgestellt werden und die Einzahlungen an das Versicherungsunternehmen beginnen. Bereits die zusätzliche Einstellung nur eines Berufsfeuerwehrmanns würde wesentlich höhere Kosten verursachen.
Wir werden die Feuerwehrrente mit Nachdruck fordern!

Bei einem Treffen mit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder haben Vertreter der CDUFraktion die finanzielle Lage des Pfalztheaters erörtert. Wir unterstützen Wieder in seinem Vorschlag an die Landesregierung, zukünftig eine auskömmliche Finanzierung des Theaters über ein Drei-Jahres-Budget festzulegen. Hierbei sind Preissteigerungen und Tariferhöhungen aufzufangen. Voraussetzung ist, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion endlich von ihrer strikten Ausgabenbegrenzung ablässt. Die Deckelung der freiwilligen Leistungen muss flexibler gestaltet werden, damit die Stadt ihren Finanzierungsanteil am Theater einer Wertsicherung anpassen und das Pfalztheater mit seinen drei Sparten erhalten bleiben kann. Ein sinnvoller Vorschlag, den auch Julia Klöckner unterstützt.

 

Walfried Weber (Fraktionsvorsitzender) im Gespräch mit der Gemeindeschwester Christine Margin auf dem Donnerstagsmarkt.Für Hochbetagte, die noch nicht pflegebedürftig sind und keinen Anspruch auf entsprechende Dienstleistungen haben, fehlte es bis vor Kurzem an Beratung und Ansprechpartnern. Um diese Lücke zu füllen, griff Rheinland-Pfalz auf das Modell der Gemeindeschwester zurück.

Das Land siedelte in mehreren Pflegestützpunkten jeweils eine Pflegefachkraft an, die präventive und gesundheitsfördernde Beratung, insbesondere für Menschen über 80 Jahren, anbietet. Die gesamten Kosten von rund 940.000 Euro jährlich trägt das Land. Um an dem zunächst dreieinhalb Jahre dauernden Pilotprojekt teilnehmen zu können, war eine Bewerbung notwendig. Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat erfolgreich gefordert, dass sich Kaiserslautern um die Teilnahme bewirbt und die Stadt hat zusammen mit dem Landkreis tatsächlich den Zuschlag erhalten. „Wir freuen uns, dass das Projekt mit der Ansprechpartnerin Christine Margin mittlerweile angelaufen ist und auch bereits gut angenommen wird“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU Walfried Weber. „Es ist schön, dass sich der Einsatz der CDU für die hochbetagten Bürgerinnen und Bürger auszahlt“, so Weber weiter.

Oswald Raffel, Barbara Busch, Marc Fuchs, Stefan Feid, Sebastian Rupp, Klaus Müller, Karin Krieger, Walfried Weber, Angelika Hannah und Harry WunschelVertreter der CDU-Fraktion haben sich in Erlenbach über den baulichen Fortschritt der Theo-Barth-Hallo und der Pächterwohnung informiert. Bei der Halle und der Wohnung war erheblicher Renovierungsbedarf,
da es die Stadt jahrzehntelang versäumt hat, in die Bausubstanz zu investieren.Auf Drängen der CDU, wurde endlich mit der Renovierung der Halle und der Wohnung begonnen. Allerdings mussten wir feststellen, dass sich die Fertigstellung verzögern wird. Die Gründe hierfür wird die CDU-Fraktion hinterfragen.

FWG von allen guten Geistern verlassen? 

Das Pfalztheater Kaiserslautern, in der Trägerschaft des Bezirksverbandes Pfalz, ist für die ganze Region eine kulturelle Vorzeigeeinrichtung. Die Stadt Kaiserslautern kann stolz darauf sein, ein solches Haus in ihren Mauern zu beherbergen. Für Kaiserslautern und für die CDU gilt es, das Theater mit all seinen Sparten und seinen rd. 300 Arbeitsplätzen dauernd zu erhalten.

Dass unsere Vorfahren und politisch Verantwortlichen im Rathaus für die Nachfolge des damals nicht mehr zu rettenden Stadttheaters sich mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem besagten Bezirksverband in einem Vertrag für den dauerhaften Betrieb des neuen Pfalztheaters zusammengefunden haben, kann als Rettungstat der kulturellen Einrichtung bezeichnet werden. Dieser Vertrag hat Jahrzehnte gehalten und gilt es fortzusetzen.

Auch wenn die FWG-Fraktion ihren ursprünglich für die Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag vorgesehenen Antrag zurückgezogen hat, erklären Wollenweber und Rheinheimer unisono, dass „dringender Handlungsbedarf wegen der Kostenbeteiligung der Stadt“ bestehe. Dabei müssten sie doch erkennen, dass die tariflichen Lohnerhöhungen der ohnehin nicht üppig bezahlten Theaterleute finanziert werden müssen. Eine Anpassung der Zuschüsse zur Deckung dieser tariflich bedingten Mehrausgaben ist nach Meinung der CDU-Fraktion dauerhaft sicherzustellen, andernfalls mittel- und langfristig die Schließung droht. Dabei dürfen die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ an anderer Stelle nicht gekürzt werden und kann an der von der ADD verfügten Deckelung nicht weiter festgehalten werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber:

Der Städtische Haushalt ist seit vielen Jahren strukturell unterfinanziert. Wir fordern unverändert und immer wieder eine ausreichend Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz, damit die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann.

Wir treten für eine Verbesserung der Wohnqualität ein. 

Wir fordern in der kommenden Stadtratssitzung ein Bürgerhaus für den Einsiedlerhof. Die Planungen und Umsetzung sollen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat unverzüglich beginnen, damit sichergestellt ist, dass das Bürgerhaus den Anforderungen der Einwohner und den Bedarfen der ortsansässigen Vereinen und Organisationen gerecht wird. Hierfür fordern wir, die benötigten Finanzmittel bereits im Haushaltsplan 2017/18 einzustellen. Bereits seit Jahrzehnten sind die Bürger und politische Vertreter bemüht, das alte Schulgebäude, welches als einzige Möglichkeit für Veranstaltungen zur Verfügung steht, bedarfsgerecht zu gestalten. Bereits in der letzten Legislaturperiode des Stadtrates wurden fraktionsübergreifend Pläne für ein Bürgerhaus akzeptiert und die finanziellen Mittel im städtischen Haushalt eingestellt. Doch die Umsetzung wurde durch die Landesregierung unterbunden. „Der Umgang der Landesregierung mit Kaiserslautern ist eine massive und nicht akzeptable Einschränkung de s Selbstverwaltungsrechts unserer Stadt. Wir kritisieren Oberbürgermeister Klaus Weichel ob seiner Untätigkeit in dieser Angelegenheit“, meint der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz. Die Bemühungen um Unternehmensansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Beseitigung von brachliegenden Flächen der Bahn sind zu begrüßen. Gleichwohl müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität geschaffen werden. Die CDU-Fraktion tritt für eine Verbesserung der Situation auf dem Einsiedlerhof ein. Wir fordern den Stadtvorstand und die SPD-geführte Koalition auf, unserem Antrag zu folgen.

 

Oberbürgermeister Klaus Weichel hat Pläne für eine erneute Erhöhung der kommunalen Steuern. Die CDU ist davon überzeugt, dass weitere Steuererhöhungen ein Fehler sind und warnt die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU davor, entsprechenden Vorschlägen in den nächsten Haushaltsberatungen zuzustimmen. Allein die von SPDRatsmitglied Franz Schermer aufgestellte Behauptung, dass die Rahmen der Steuer-Hebesätze bei weitem noch nicht ausgeschöpft seien, schadet dem Standort Kaiserslautern. Sträflich, wenn man bedenkt, dass die Firma Euromaster gerade erst angekündigt hat, ihren Sitz zu verlegen. Und es ist zu befürchten, dass es die Koalition nicht bei einer Erhöhung der Vergnügungssteuer belassen wird, sondern auch vor einer Gewerbesteuer- und erneuten Grundsteuererhöhung nicht haltmachen wird. Der Kommunalbericht des Rechnungshofs kann und darf von der regierenden Koalition nicht dazu benutzt werden, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Der Beri cht weist ausdrücklich darauf hin, dass rheinland-pfälzische Kommunen strukturell unterfinanziert sind und andere Kommunen selbst von solchen Bundesländern finanziell besser ausgestattet werden, welche ein geringeres Steueraufkommen als Rheinland-Pfalz haben. Es ist kein Zufall, dass von den zehn bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen fünf aus Rheinland-Pfalz kommen. Die CDU-Fraktion steht geschlossen gegen weitere Belastungen für Bürger und Betriebe. „Wir fordern nach wie vor eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz.

Wird der Standort Kaiserslautern unattraktiv für Unternehmen? Die Reifenhandelskette Euromaster verlegt ihren Hauptsitz von Kaiserslautern nach Mannheim. Der Umzug soll zum 1. Dezember erfolgen. Die CDU-Fraktion ist tief besorgt über die Standortverlegung von Euromaster. Das Unternehmen hat immerhin 130 Arbeitsplätze in Kaiserslautern geboten. Die Gründe hierfür müssen nun analysiert werden, insbesondere inwieweit die Stadt selbst zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Im Rhein-Neckar-Raum seien bessere Arbeitsmarktbedingungen und eine höhere Kundendichte zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Neben firmeninternen Gründen scheint eine der Ursachen zu sein, dass man wegen mangelnder Attraktivität unserer Stadt gut ausgebildete Arbeitskräfte nicht motivieren kann nach Kaiserslautern zu ziehen. Für die CDU-Fraktion belegt dies wieder einmal deutlich, dass es ein grober Fehler ist, sogenannte „weiche Standortfaktoren“ zu unterschätzen. „Die Attraktivität und Lebensqualität einer Stadt werden entscheidend von den Dingen geprägt, die im freiwilligen Leistungsbereich angesiedelt sind“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Angelika Hannah. Dazu gehören intakte Fußgängerzonen und gepflegtes Grün, aber auch das Kulturangebot, Bildungseinrichtungen und ansprechende Freizeiteinrichtungen. „Hier auf schnelle Einsparmöglichkeiten zu schauen, ist kurzsichtig und schadet der Stadt“, führt Hannah weiter aus. Bei den weichen Standortfaktoren zu sparen, hat letztlich eine sehr weitreichende negative Wirkung in der Außenwahrnehmung und entlastet den Haushalt – wenn überhaupt – nur minimal. In anderen Regionen konzentriert sich die Wirtschaftsförderung in zunehmendem Maße auf die weichen Standortfaktoren. In Kaiserslautern lässt man die Infrastruktur verkommen, die Straßen sind marode, die Grünflächen werden weniger intensiv gepflegt, bei der Leerung der – zu kleinen – Abfalleimer wird gespart, die Sportförderung wird zusammengestrichen, das Stadtmuseum muss die Öffnungszeiten reduzieren, Konzertreihen werden verkürzt, das Theater muss um seine Zuschüsse bangen – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister und seine Regierungskoalition auf, endlich umzudenken und nicht durch eine inspirationslose und engstirnige Politik Gefahr zu laufen, dass weitere Unternehmen abwandern und Neuansiedlungen verhindert werden. Gerade im Hinblick auf die Vermarktung und Entwicklung des Pfaff-Areals müssen starke Anreize zur Neuansiedlung von Unternehmen geschaffen werden. Die Stadt darf sich nicht als Servicewüste darstellen, in der die Verwaltung schwerfällig und unflexibel agiert, und sie muss Lebensqualität durch eine lebendige Kulturlandschaft, attraktive Freizeiteinrichtungen und ein ansprechendes Ambiente in der Innenstadt bieten. Die Standortverlagerung von Euromaster sollte als Signal verstanden werden, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht – und dies darf von Seiten der Regierungskoalition vor allem in den kommenden Haushaltsberatungen nicht vergessen werden.

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