Manfred Schulz fordert Landesregierung zum Handeln auf.

In der letzten Stadtratssitzung hat die CDU-Fraktion einem von der FDP eingebrachten Antrag zugestimmt, in dem u. a. die Landesregierung aufgefordert wird, in unserer Region Kaiserslautern Messstationen aufzustellen, die geeignet sind Auswirkungen von Kerosinablässen für Mensch und Umwelt zu erfassen. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, den Kerosinablass in der Luft nur noch in absoluten Notsituationen zu gestatten und dies dann auch nur bei einer Mindestflughöhe von 3.000 Metern (anstatt bisher schon bei 2.000 Metern) zu erlauben. Im Übrigen soll für nicht vermeidbare Kerosinablässe auch auf andere Gebiete ausgewichen werden. Bislang musste meistens der Pfälzer Wald herhalten.
Die Aufstellung der Messstationen war für die CDU-Fraktion ein wichtiger Punkt, wie dessen stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Schulz betonte: „In der gesamten Region Kaiserslautern gibt es keine einzige Station, die Kerosinablässe messen kann. Dabei wären gerade in unserer Region, die durch einen überdurchschnittlich hohen Luftverkehr beeinträchtigt ist, messtechnische Erkenntnisse mehr als repräsentativ und aussagekräftig. Es kann doch nicht sein, dass sowohl im Einzugsbereich des größten NATO-Flughafens, der Air Base Ramstein, als auch des Luftübungsraums „TRA-Lauter“ und dem Trainingsgebiet für Luftabwehrübungen „Polygone“ derartige Messstationen fehlen. Die nächstgelegenen Stationen die das leisten können, befinden sich in Dunzweiler im Landkreis Kusel an der saarländischen Grenze und auf der Station Hortenkopf in der Verbandsgemeine Rodalben.“
Schulz weist darauf hin, dass es aktueller, valider Zahlen bedarf, um die Schädlichkeit von Kerosinablässen für Mensch und Natur zu messen. Wer vom Bund Verbesserungen fordere, muss auch Zahlen liefern können die erklären, wie viel Kerosin wirklich am Boden ankommt und welche Auswirkungen es auf die Umwelt hat. „Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung entsprechender Messstellen nach dem Bundesnaturschutzgesetz in der Zuständigkeit des Landes liegt. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat es bisher versäumt die dafür nötige Infrastruktur zu schaffen, obwohl sie bereits im Jahr 2019 u. a. durch den Landkreis Kaiserslautern gebeten wurde dies zu tun. Wir fordern daher die (neue) Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) auf, unverzüglich Messstellen einzurichten. Auch fordern wir den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm (SPD) auf, sich bei der Landesregierung mit Nachdruck hierfür einzusetzen. Wer ständig hier auf den Bund zeigt, der muss erst einmal selbst im Land seine Hausaufgaben machen und endlich belastbare Daten liefern. So lange vom Land keine aktuellen Messungen angestellt werden, wird sich an der Situation nichts ändern.“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

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